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Freihandelsabkommen bedroht Kultur

Der Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann, im Kulturausschuss: Auch dieser Ausschuss sollte sich zur Herausnahme von Kultur und Medien aus dem Mandat zu den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA positionieren. Leider verhallte sein Appell bei den Koalitionsfraktionen – die Erklärung blieb nur eine der drei Oppositionsfraktionen und wird nun als Protokollerklärung den Ausschussdokumenten beigefügt. Da ruhen sie dann gut und sicher und die Frage ist, wer davon Kenntnis nimmt.

Hier unsere Erklärung:

Bereits am 14. Juni soll im EU-Ministerrat das Verhandlungsmandat für die darauf folgenden Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten den USA verabschiedet werden (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP). In diesem Verhandlungsmandat wird beschrieben, in welchen Bereichen eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und Gütern zwischen der EU und den USA eingeführt werden soll.

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen aus den Verhandlungen des TTIP ausgenommen werden, sofern diese über im GATS-Abkommen von 1994 bereits eingegangene Verpflichtungen der EU und Deutschlands im Bereich der kulturellen Dienstleistungen hinausgehen. Die Bundesregierung muss schon jetzt auf eine entsprechende Mandatsgestaltung hinwirken, um später eine unproblematische Umsetzung des ausverhandelten Abkommens auf nationaler Ebene zu ermöglichen, insbesondere im Hinblick auf die Kultur- und Medienhoheit der Länder.

Begründung:

Die Bundesregierung hat am 12. März 2007 das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ratifiziert und ist damit die Verpflichtung eingegangen diesem Abkommen Folge zu leisten.

Nach vielfacher Expertenmeinung steht zu befürchten, dass die Kulturförderung in der Bundesrepublik durch Bund, Länder und Kommunen gefährdet ist, sollte der Bereich der Kultur und der audiovisuellen Medien nicht von Anfang an und grundsätzlich aus dem Freihandelsabkommen ausgenommen werden.

Die Filmförderung, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, die Buchpreisbindung, die Förderung von kleinen Kultur- und Medienunternehmen stehen dann zur Disposition. Das wäre ein eklatantes Zuwiderhandeln gegen deutsche und insgesamt europäische Interessen.

Der Ausschuss für Kultur und Medien bezieht sich insofern auf das Votum des Briefes der 14 europäischen Kulturminister und -ministerinnen vom 13. Mai 2013, welches auch der Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann unterschrieben hat, in dem es unter anderem heißt:

„Nachdem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die kulturelle Vielfalt zu einem der Grundpfeiler der Europäischen Integration gemacht haben und sich seit Jahren für dieses Ziel einsetzen, dürfen die mit den Vereinigten Staaten aufgenommenen Verhandlungen unsere individuellen und gemeinschaftlichen Bemühungen um die Aufrechterhaltung dieses gemeinsamen Ziels nicht aufs Spiel setzen. Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, die Position der Europäischen Union zu bekräftigen und voll aufrechtzuerhalten. Die Europäische Union hat audiovisuelle Dienstleistungen stets von allen Liberalisierungsverpflichtungen innerhalb der Welthandelsorganisation wie auch in bilateralen Verhandlungen ausgeschlossen. Bisher konnte die Europäische Union diese Position bei ihren Partnern stets durchsetzen. Mit der Unterstützung des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen hat die EU darüber hinaus 2005 – wie fast alle UNESCO-Mitgliedstaaten – ihr Festhalten an dieser Position noch einmal deutlich unter Beweis gestellt. […]

Wir sind fest überzeugt, dass die Europäische Union angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen Europa steht, die kulturelle Kreativität in ihrem eigenen Gebiet fördern und ausbauen muss. Auf eine ehrgeizige Kulturförderungspolitik insbesondere im Bereich Film und audiovisuelle Medien zu verzichten, hieße, auf einen Teil des kulturellen Einflusses Europas zu verzichten, uns eines starken Hebels für Wachstum und Beschäftigung zu berauben und diese Tatsache zu ignorieren, die für all unsere Bürger klar ist: dass Kultur kein Wirtschaftsgut wie jedes andere ist.“

Der Ausschuss für Kultur und Medien bezieht sich außerdem auf den am 23. Mai 2013 verabschiedeten Entschließungsantrag des Europäischen Parlamentes, der es für unerlässlich hält, „dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Möglichkeiten wahren, ihre Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich zu erhalten und weiterzuentwickeln, und zwar im Rahmen ihres Besitzstandes an Rechtsvorschriften, Normen und Übereinkommen, und fordert daher, dass die Ausklammerung von Diensten mit kulturellen und audiovisuellen Inhalten, auch online, im Verhandlungsmandat festgehalten wird.“

Darüber hinaus schließt sich der Ausschuss für Kultur und Medien den Begründungen und der Forderung im Beschluss der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an, die dem Bundesrat am 31. Mai 2013 folgenden Antrag für eine „Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP)“ zugeleitet haben:

1.         Der Bundesrat begrüßt die Absicht, ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und den USA auszuhandeln, um auf diese Weise wirtschaftliche Potentiale auf beiden Seiten des Atlantiks zu heben und im globalen Rahmen gemeinsame wirtschafts-, wettbewerbs- und handelspolitische Interessen noch wirkungsvoller vertreten zu können.

2.         Der Bundesrat stellt fest, dass audiovisuelle Dienstleistungen ungeachtet des Wegs ihrer Verbreitung die kulturelle Identität jedes einzelnen Mitgliedstaates widerspiegeln und daher wesentlich auch Kulturgüter, keineswegs allein Wirtschaftsgüter sind. Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen Vielfalt und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und in Europa von zentraler Bedeutung.

3.         Der Bundesrat kritisiert vor diesem Hintergrund den vorliegenden Mandatsentwurf und lehnt eine generelle Aufhebung der bisher verfolgten Ausnahme des Medienbereichs sowie von audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen aus derartigen Abkommen ab, sofern eine solche Aufhebung über bereits eingegangene Verpflichtungen der EU und Deutschlands im Bereich der kulturellen Dienstleistungen durch das GATS-Abkommen von 1994 (General Agreement on Trade in Services, z.B. im Bereich „News Agencies“) hinausgehen würde.

4.         Der Bundesrat bemängelt in diesem Zusammenhang, dass sich der bisherige Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ohne Rücksicht auf die mit der Unter-zeichnung des UNESCO-Abkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen eingegangenen Verpflichtungen bezieht. Auf diese Weise wird das Risiko eingegangen, dass künftige Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus dem transatlantischen Freihandelsabkommen mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen kollidieren können.

5.         Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass das Mandat in der aktuellen Fassung bestehende oder künftige Regelungen der Kulturförderung oder für Rundfunk oder Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterwerfen könnte, die dem bisherigen europäischen Grundkonsens, Kulturgüter nicht allein den Gesetzen des Marktes zu überlassen, widersprechen würde.

6.         Der Bundesrat verweist auf die Erklärung zum Vertrag von Amsterdam, in der das duale System eines Nebeneinanders aus öffentlich-rechtlichen und privaten Hörfunk- und Fernsehanbietern europarechtlich ausdrücklich verankert ist.

7.         Der Bundesrat betont in diesem Zusammenhang, dass im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie im Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) festgelegt ist, dass die Länder die Leitlinien der Medien- und Kulturpolitik sowohl innerstaatlich als auch im Rahmen der Vertretung auf europäischer Ebene bestimmen. Durch das Lindauer Abkommen von 1957 ist zudem festgelegt, dass die Bundesregierung völkerrechtliche Verträge, die ausschließlich Landeskompetenzen betreffen, nur mit vorherigem Einverständnis der Länder schließen kann. Zudem ist für das Inkrafttreten eines solchen Abkommens auch die Zustimmung des Bundesrats nach  Art. 59 Absatz 2 Satz 1, 78, 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG erforderlich.

8.         Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die Kultur- und Medienhoheit der Länder durch eine klare Kultur- und Medienausnahme im Verhandlungsmandat zu wahren und schon jetzt auf eine entsprechende Mandatsgestaltung im Rat hinzuwirken, auch um später eine unproblematische Umsetzung des ausverhandelten Abkommens auf nationaler Ebene zu ermöglichen.