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Leistungsschutzrecht verabschiedet

Alle Bemühungen, die Koalition zur Vernunft zu bringen, haben nichts geholfen – der Bundestag hat heute das umstrittene Leistungsschutzrecht verabschiedet, wenn auch nur mit einer relativ knappen Mehrheit. Meine Fraktionskollegin Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, hat es in ihrer Pressemitteilung auf den Punkt gebracht: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage dient allein großen Pressekonzernen. Es ist ein von ihnen und ihren Lobbyisten erpresstes Gesetz.“

HIER das detaillierte Ergebnis der Namentlichen Abstimmung.