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Abstimmungsmarathon zum Ende der Legislatur

Bis spät in den Abend hinein zogen sich am Donnerstag die Namentlichen Abstimmungen. Insgesamt 10 Mal mussten wir an die Abstimmungsurnen – und noch einmal am Freitag. Da ging es beispielsweise um Änderungsanträge zum Einkommenssteuergesetz und zum Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken – und es ging um Auslandseinsätze der Bundeswehr. Da wurde die Beteiligung an der Stabilisierungsmission in Mali und die Fortsetzung des Einsatzes im Libanon beschlossen – aber ohne die Stimmen der Linken. Geschlossen sagten wir NEIN, wie man hier am detailierten Ergebnis der Libanon-Abstimmung sieht: