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Außer Spesen nichts gewesen!

Koalition verhindert zum wiederholten Mal die Staatsziele Kultur und Sport

Zum Gebaren von Union und FDP gegenüber parlamentarischen Initiativen der Opposition erklären Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Jens Petermann, rechtspolitischer Sprecher und Mitglied im Sportausschuss:

„Mit einer Verzögerungstaktik ungeahnten Ausmaßes verschleppt die Koalition seit Wochen den Vorstoß von Linken und der SPD die Staatsziele Kultur und Sport in der Verfassung festzuschreiben. Das ist skandalös! Gestern hat sich Schwarz-Gelb erneut geweigert, unseren Antrag „Kultur gut stärken – Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern“ und den Gesetzentwurf der SPD zur Aufnahme von Kultur und Sport ins Grundgesetz im Plenum zu verhandeln.“, erklärt Luc Jochimsen.

„Der Antrag der Linksfraktion, den Sport zum Staatsziel zu erklären, wurde kurzerhand weggestimmt. Ein derartiger Umgang der Koalition mit wichtigen Themen – zu denen sich inzwischen sogar der Vorsitzende des Rechtsauschusses, Siegfried Kauder, bekennt – ist nicht hinnehmbar. Wir haben mittels eines Geschäftsordnungsantrags den zuständigen Innenausschuss zur Rede gestellt. Dessen Bericht erklärte in keiner Weise, warum es in einem Zeitraum von mehr als einem halben Jahr nicht möglich war das Thema abschließend zu behandeln, hat uns aber die Gelegenheit gegeben noch einmal für beide Staatsziele einzutreten. Für diese Wahlperiode hat die Koalition sie erfolgreich verhindert“, so der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jens Petermann.