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Gemeinsame Pressemitteilung der Opposition zum Auslandsschulgesetz

Lange haben alle Fraktionen gemeinsam das Auslandsschulgesetz der Bundesregierung mit erarbeitet. Infolge einer großen Anhörung, vielen Gesprächen und Besichtigungen vor Ort ist es auch zu einem gemeinsamen Beschluss des Unterausschusses für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik gekommen. Nun hat die Koalition einseitig den Konsens verlassen und legt einen Änderungsantrag zum Entwurf des Auslandsschulgesetzes vor, dem wir nicht zustimmen können.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht. Er beantwortet zentrale Fragen nicht. Unklar bleibt, in welcher Höhe Schulen gefördert und welche Schulen dabei schlechter gestellt werden. Zu befürchten sind auch Kürzungen der Lehrerstellen an den Auslandsschulen, besonders bei den Auslandsdienstlehrkräften. Zur Bemessung des Fördereranspruches können nur bis zu drei parallele Klassenzüge berücksichtigt werden. Offen bleibt, wie z. B. Schulen mit vier Klassenzügen gefördert werden. Weiter bleibt unklar, wie wichtige Bereiche wie die duale Ausbildung oder die inklusive Beschulung konkret mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.

Kleine Auslandsschulen oder Schulen, die sich erst im Aufbau befinden, fallen aus der Förderung heraus. Das sind zum Beispiel die Schulen in Addis Abeba, Djidda, Managua und Manila, die zwar mehr als fünf Abschlüsse im Jahr haben, aber die jetzt vorgesehenen zwölf Abschlüsse nicht erreichen. Gleich dutzendweise aus dem Gesetz herausfallen würden kleine Schulen in Krisenregionen wie Accra, Alexandria, Kairo, Erbil oder Kabul, die Leuchttürme für Demokratie sein sollen und an denen wir ein besonderes politisches Interesse haben.

Mit dem Gesetz wird gleiches Geld anders verteilt, ohne dass die Konsequenzen bedacht worden sind, nämlich faktische Kürzungen oder sogar das Aus für viele Schulen. Der Gesetzentwurf sieht in § 13 bereits eine Verringerung der Zahl der vermittelten Lehrkräfte vor. Wenn die Sondermittel aus dem Bildungsprogramm der Bundesregierung nicht mehr da sind, um im Auswärtigen Haushalt Haushaltslöcher zu stopfen, wird es einen weiteren Abbau von Lehrerstellen und einen Qualitätsverlust bei den Auslandsschulen geben.

Wir fordern die Bundesregierung auf, kein Zwei-Klassensystem von Auslandsschulen zu schaffen und den Auslandsschulen insgesamt mehr Planungssicherheit und die Möglichkeit zum qualitätsvollen Unterricht zu geben. Und wir fordern die Bundesregierung auf, die duale Ausbildung und die inklusive Beschulung finanziell ausreichend zu konkretisieren und auszustatten.