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Koalition will im Alleingang neues Stasiunterlagengesetz durchziehen

 

Eine neue Runde in der Stasi-Unterlagen-Debatte ist eröffnet!!! Die Koalitionsparteien im Bundestag wollen die 47 in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigeten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter nun per Parlamentsbeschluss in andere Bundesbehörden versetzen.
Hier meine Position dazu:

„Jetzt wird es ganz deutlich: Die Koalition legt bei der aktuellen Novellierung des Stasiunterlagengesetzes keinerlei Wert auf eine große parlamentarische Mehrheit“, kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um das Stasiunterlagengesetz. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ganz bewusst hat die Koalition alle Kompromissvorschläge zurückgewiesen und greift stattdessen mit einer ‚Lex Jahn‘, welche die faktische Versetzung aller ehemaligen Stasi-Mitarbeiter der Jahn-Behörde bedeutet,  zum letzten Mittel, populistisch zu punkten. Zwanzig Jahren nach Schaffung des Gesetzes ist eine solche Neufassung weder haltbar noch rechtlich notwendig.“

Hier das Presseecho:

Die Zeit schreibt in ihrer Online-Ausgabe: Die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen sprach von einer „Lex Jahn“ und einem letzten Mittel, „um populistisch zu punkten“. Auch die Berliner Zeitung greift meine Pressemitteilung auf: „Die Linkspartei hält die Neureglung des Stasi-Unterlagengesetzes, mit dem die Überprüfungen im öffentlichen Dienst neu geregelt werden sollen, sowieso für verfassungswidrig. Die Linkspartei-Abgeordnete Luc Jochimsen warf der Koalition vor, diese versuche, populistisch zu punkten.“