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Nix Staatsziel Kultur

„Das ist die erste kulturpolitische Pleite der FDP“, kommentiere ich in folgender Pressemitteilung die Leerstelle „Staatsziel Kultur“ im Koalitionsvertrag. Da hat die FDP Anträge gestellt, das Parlament mobilisiert und lautstark gefordert, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Original-Ton Guido Westerwelle am 19. Juni 2009: „In Wahrheit geht es darum, dass Deutschland eine Kulturnation ist. Wir sind stolz auf unsere kulturelle Vielfalt. Eine Kulturnation sollte sich in ihrer eigenen Verfassung dazu bekennen, dass sie es ist.“ Genau.
Aber nun? Da die FDP in der Regierungsverantwortung ist, steht nix vom Staatsziel Kultur im Aufgabenkatalog der Koalitionsvereinbarung. Stattdessen gibt es einen seltsamen Vorschlag: MIT DEN ANDEREN FRAKTIONEN sollen Gespräche darüber aufgenommen werden. Prima. Mit uns kann sofort angefangen werden: Wir sind dafür, das ist parlamentsbekannt. Der Einladung folgen wir gern. Wenn es die FDP ernst meint, kann das gleich als Tagesordnungspunkt 1 in der ersten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien behandelt werden. Oder ist das alles bloße Gaukelei und Augenwischerei?