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DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen stellen Defizit-Katalog zu Koalitionsantrag zur NS-Vergangenheit in Behörden vor

„NS-Vergangenheit von Behörden aufarbeiten“ steht im Titel eines heute im Kulturausschuss eingebrachten Antrags von Koalition und SPD, der viel verspricht, doch wenig einlöst.

„DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren gemeinsam den Antrag von CDU/CSU, FDP und SPD. In elf Punkten legen wir dar (HIER die Stellungnahme), wo die Antragsteller bei diesem wichtigen Thema nacharbeiten müssen. So ist es unzureichend, dass im Antrag statt einer systematischen Aufarbeitung einfach die Vergabe einer weiteren Forschungsarbeit im Mittelpunkt steht. Auch darf eine Bestandsaufnahme nicht auf die ‚frühe Geschichte‘ der Bundesministerien und Behörden beschränkt bleiben, es ist zwingend die Fälle der sechziger und siebziger Jahre, Stichwort Klaus Barbie – ‚Schlächter von Lyon‘, einzubeziehen“, sagen Claudia Roth, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, und die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Luc Jochimsen.

Claudia Roth weiter: „Der Antrag der Koalition und der SPD enthält nur Mini-Schritte und kein wirkliches Konzept zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Behörden. Das ist viel zu wenig nach den intensiven Debatten der letzten beiden Jahre.“

Luc Jochimsen weiter: „Wir brauchen keine defensive Erinnerungspolitik, sondern endlich systematische politische Schlussfolgerungen.“