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Stasi-Unterlagengesetz im Bundesrat

SCHADE, SCHADE, nach langem Hin und Her hat der Bundesrat heute nun doch die
8. Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes gebilligt. Wir dachten schon, es würde am Bundesrat scheitern, dann hätten wir diese Pressemitteilung veröffentlicht:

 

„Die heutige Entscheidung des Bundesrats, die 8. Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes nicht einfach durchzuwinken, war unerwartet, umso richtiger und sie macht mir Mut“, so Luc Jochimsen, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jochimsen weiter:

„Vor einem Monat hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet, ohne eine breite parlamentarische Mehrheit, nur mit den Stimmen der Regierungskoalition. SPD und Grüne enthielten sich,  DIE LINKE stimmte dagegen, weil wir die Verlängerung der Überprüfungsfristen und die Ausweitung des zu überprüfenden Personenkreises nicht für verhältnismäßig halten. Der neue § 37 a des Stasi-Unterlagengesetzes, der auf vielfachen Wunsch eines einzelnen Behördenleiters eine besondere rechtliche Regelung für eine sehr kleine Personengruppe vorsehen sollte, ist nicht nur von uns als ‚Lex Jahn‘ kritisiert worden. Wir halten das Gesetz nach wie vor für verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

DIE LINKE will keinen Schlussstrich, sondern  eine offene und öffentliche Auseinandersetzung über Schuld und Verantwortung, der das Gesetz in seiner vorliegenden Fassung abträglich war. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre es eigentlich an der Zeit und für Forschung wie öffentliche Debatte zugleich sinnvoll, die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit in das Bundesarchiv einzugliedern, so wie es ursprünglich beabsichtigt war.“