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Linke Positionen in Sondervoten / Kultur-Enquetekommission

Anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung des Abschlußberichtes der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages erklärt das Kommissionsmitglied der Fraktion DIE LINKE und die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Lukrezia Jochimsen:

Gemeinsam mit allen anderen Fraktionen ist eine notwendige und für die Gesellschaft elementare Analyse des kulturellen Zustandes unseres Landes erarbeitet worden. Die derzeit noch vorhandene reiche Kulturlandschaft kann ohne weitere öffentliche Förderung nicht erhalten werden. Deshalb ist es wichtig, dass im Bericht die verpflichtende Aufgabe des Staates für Kunst und Kultur herausgestellt und die Forderung, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern, zum Gebot der Stunde wird.

Eine weitere politische Aufgabe muss die Verbesserung der sozialen Situation von Künstlerinnen und Künstlern sein. Dazu gehören der Erhalt der Künstlersozialversicherung und der Ausbau des Urheberrechts für die Urheber. Voraussetzung dafür sind verstärkt Investitionen in kultureller Bildung als Zukunftsressource.

Nicht durchsetzen konnte sich DIE LINKE mit ihren Vorschlägen für ein Bundesbibliotheksgesetz, welches wir für unverzichtbar halten, um den Bestand und die Zukunft unserer Bibliotheken zu sichern. Außerdem halten wir die Empfehlungen der Kommission zur Kompetenzverteilung von Bund, Ländern und Kommunen für unbefriedigend.

Ein grundsätzliches Defizit des Berichtes sehen wir darin, dass er sich nicht ausführlich mit den Auswirkungen der deutschen Teilung auf Infrastrukturen und Mentalitäten in der heutigen Bundesrepublik auseinandergesetzt hat. Dazu lesen Sie unsere Sondervoten.