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„Machen Sie nicht so weiter wie bisher“

Heute stand der 16. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2011/2012 zur Debatte.
Hier meine Rede :

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Es gibt diesen vielversprechenden Begriff für die Auswärtige Kulturpolitik: Sie sei die „dritte Säule“ unserer Außenpolitik. Diese Säule haben wir Parlamentarier schon in schwierigem Zustand erlebt: fast baufällig geworden um 2005, aber dann langsam wieder aufgerichtet und stabilisiert. Bis dann mit der Konzeption „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in Zeiten der Globalisierung“ 2011 deutlich wurde, dass unsere bewährte Säule neue Elemente tragen soll: zum Beispiel „ein positives und wirklichkeitsgetreues Deutschlandbild im Ausland zu vermitteln“ und so für Deutschland als Bildungs- und Wissenschaftsstandort sowie als attraktiven Standort der Wirtschaft ‑ in Klammern: kreativ ‑ zu werben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Da liegt der Teufel im Detail. Letzteres darf nämlich aus meiner Überzeugung nicht das Übergewicht bekommen. Es muss vielmehr weiterhin ein Gleichgewicht zwischen den kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Aufgaben geben. Das ist aber eben nicht der Fall, wie ich Ihnen gleich an einem Beispiel ganz konkret darstellen werde.

(Beifall bei der LINKEN)

Es war und bleibt ein Paradigmenwechsel, auch wenn das in Ihrem Bericht verneint wird, Frau Staatsministerin.

Als erstes Beispiel will ich Ihnen von der Geschichte des sogenannten German American Forums in New York berichten. 1960 bekam die Bundesregierung von privater Seite ein 1907 errichtetes sechsstöckiges Haus im Zentrum der Fifth Avenue mit der Vorgabe, hier einen Ort der Förderung transatlantischer Beziehungen zu schaffen. Jahrzehntelang hatte hier das Goethe-Institut seinen Sitz: das Goethe House. Es repräsentierte in New York auf gute alte Weise die dritte Säule deutscher Auslandspolitik, bis es vor zwei Jahren in größere Räumlichkeiten in SoHo umzog.

Wie soll nun mit diesem deutsch-amerikanischen Kulturerbe 2012/2013 umgegangen werden? Zunächst hieß es: verkaufen. Solch ein Juwel an der Fifth Avenue bringt Millionen. Als dieser Barbarenplan Anfang 2012 fallen gelassen wurde, erarbeiteten Goethe-Institut und Auswärtiges Amt ein neues Konzept. Das Goethe-Institut wollte eine Nutzung im alten Sinn: Lesungen, Seminare, Kulturveranstaltungen, Ausstellungen, Artists in Residence.

Das Auswärtige Amt wollte etwas ganz anderes. Ich zitiere aus dem Konzept:

Das Haus in der Fifth Avenue soll ein Ort des transatlantischen Dialogs zwischen herausragenden Köpfen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen und Kultur und Medien zu relevanten Gegenwarts- und Zukunftsthemen werden (z. B. Finanzwelt, … Energie, neue Medien, … Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen …)

Große Förderer des transatlantischen Verhältnisses sollen … die Möglichkeit erhalten, zukunftsweisende Ideen für den transatlantischen Dialog zu entwickeln und zu diskutieren. Sie sind auch eingeladen, an der konkreten Ausgestaltung des Konzepts mitzuwirken, um ihre Vorstellungen und Wünsche angemessen berücksichtigt zu sehen.

Für den Betrieb des Forums sollen Mittel von privater und unternehmerischer Seite in Deutschland und in den USA eingeworben werden mit ‑ man höre und staune ‑ doppelter Spendenabzugsfähigkeit, attraktiven Mitwirkungsmöglichkeiten der Sponsoren usw., usw.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Das Auswärtige Amt setzte durch, dass das Goethe-Institut sein Konzept zurückzog. Paradigmenwechsel? Klar, Paradigmenwechsel! Statt Kulturdialog, statt Kulturaustausch: deutsche Wirtschaftsinteressen an einem attraktiven Ort, der vom deutschen Steuerzahler finanziert wird. Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat dieses Konzept einstimmig abgelehnt. Jetzt ruht das Projekt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In der nächsten Legislaturperiode wird sich entscheiden, was aus dem Goethe House in New York wird.

Das zweite Beispiel für einen Paradigmenwechsel: das geplante Auslandsschulgesetz. Ja, jahrelang wurde darum gerungen, den deutschen Schulen im Ausland Rechts- und Planungssicherung einzuräumen. Nun ist das Gesetz da. Aber wem nutzt es? Die Rechts- und Planungssicherheit gilt eben nur für einen Teil der Schulen, für die großen, die wirtschaftlich starken. Nur 45 von 141 sollen in den Genuss des Gesetzes kommen, vielleicht auch ein paar mehr, wenn es zu einem Kompromiss kommt.

Eklatant aber bleibt: Es wird privilegierte und benachteiligte Schulen geben, eine erste und zweite Kategorie. Das ist neu. Das verabschiedet sich von den bisherigen Förderkriterien, die für alle Schulen gleichermaßen galten. Wir werden das auf keinen Fall mitmachen. Für uns kommt da kein Kompromiss infrage.

(Beifall bei der LINKEN)

Paradigmenwechsel eben auch hier. So sollte es in Zukunft auf keinen Fall weitergehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulla Schmidt (Aachen) (SPD))

Da dies wahrscheinlich meine letzte Rede zur Auswärtigen Kulturpolitik in diesem Hohen Haus sein wird,

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist schade!)

erlaube ich mir zum Schluss, eine Idee für die Zukunft vorzutragen: Machen Sie nicht so weiter wie bisher. Machen Sie etwas Neues. Schaffen Sie für die Zukunft ein veritables Kulturministerium mit nationalen wie internationalen Aufgaben.

Wie sehr diese Aufgaben schon jetzt ineinander übergehen und kaum mehr zu trennen sind, erleben wir in der augenblicklichen Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU. Also: Bundespolitische Kulturpolitik wie Auswärtige Kulturpolitik unter einem Dach!

Schon 2005 haben wir in einem Sondervotum im Rahmen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ festgehalten:

Die Fraktion DIE LINKE. spricht sich für eine weitere Stärkung der Bundeskulturpolitik durch die Einführung des Amtes eines Bundeskulturministers mit Kabinettsrang aus. Wir plädieren für eine Bündelung der verschiedenen Aufgabenfelder in einem Kulturministerium, um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts sowie auf europäischer Ebene wirksamer vertreten zu können.

Diese Position vertreten wir bis heute. Das wäre ein Paradigmenwechsel, wie wir ihn befürworten.

Also: Stärken Sie die auswärtige wie die nationale Kulturpolitik durch eine Ministerin oder einen Minister, gleichberechtigt am Kabinettstisch und in der ersten Reihe der Minister in Brüssel, mit weltweiten Möglichkeiten der friedlichen Kulturförderung.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)