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Patientenverfügung

„Die Politik versagt vor dem Sterben“ heißt die Überschrift eines Artikels in der FAZ von heute. Verfasser ist Prof. Gian Domenico Borasio, Palliativmediziner an der Universität München. Er wirft uns Parlamentariern vor, trotz jahrelanger Arbeit kein Gesetz zur Patientenverfügung zustande zu bringen. Und er hat Recht.

Worum geht es?
In meiner Rede vom 29. März 2007 habe ich das Problem so beschrieben:

Seit Jahren kennen wir die grundsätzlich verbindliche Patientenverfügung, in der schriftlich festgelegt ist, welche Therapie der Verfügende sich wünscht – und welche er ausschließt. Nun geht es darum, dass diese Patientenverfügung gesetzlich geregelt wird. Ich halte diesen Schritt für überfällig und folgende Einzelheiten für notwendig:

Erstens. Niemand darf dazu gedrängt werden, eine Patientenverfügung zu verfassen.

Zweitens. Jede Person, die eine Verfügung verfasst hat, muss sicher sein, dass diese Verfügung geachtet und umgesetzt wird.

Drittens. Die Abfassung der Verfügung muss schriftlich erfolgen, und die Verfügung muss jederzeit – auch mündlich – widerrufen werden können.

Viertens. Die Verfügung sollte so konkret und aktuell wie möglich sein: Will ich künstlich ernährt werden, oder nicht? Soll eine auftretende Lungenentzündung mit Antibiotika behandelt werden, oder nicht? Soll mein jetziger Wille auch gelten, wenn ich an Demenz erkranke, oder nicht?- Wir fordern viel von Ärzten und Pflegern in den Situationen zwischen Leben und Tod – da haben sie ihrerseits auch das Recht sicher zu wissen, was ihre Patienten wollen.

Es geht eben im Grundsatz darum, dass sich jeder von uns in allen Lebensphasen damit auseinander setzt, ob er sich – durch einen plötzlichen Unfall oder eine tödliche Krankheit getroffen oder im schweren Siechtum gefangen – lebensverlängernden Maßnahmen unterziehen will oder nicht und wenn, dann in welchem Umfang? Jeder muss diese Auseinandersetzung vollziehen. Nur wer sich dieser Auseinandersetzung stellt, kann der Einzelne auf seinem Selbstbestimmungsrecht bestehen.

Soll die Patientenverfügung eines 20-Jährigen auch noch 60 Jahre später gelten?
Diese Frage hätte ich gern so beantwortet: Zum eigenen Schutz, zur eigenen Rechtfertigung, zur eigenen Klarstellung sollte jeder seine Verfügung alle drei bis fünf Jahre erneuern.

Die Verfügung soll jederzeit veränderbar sein, den Phasen des individuellen Lebens angepasst. Sie sollte auch – das wäre die fünfte Forderung – für jeden Zeitpunkt eines Krankheitsverlaufs verändert werden können. Es darf keine Zwangsbehandlung geben, auch nicht bei Personen, die nicht einwilligungsfähig sind.

Sechstens. Liegt eine schriftliche Patientenverfügung vor, die konkret auf die Behandlungssituation anwendbar ist, dann ist das kein Fall für das Vormundschaftsgericht. Vormundschaftsgerichte sollten nur noch im Fall von Konflikten zwischen Ärzten, Betreuern, Angehörigen angerufen werden.

Das wären aus meiner Sicht die wichtigsten Einzelheiten der gesetzlichen Regelung. Im Übrigen muss sie aber auch unbedingt Teil einer groß angelegten Aufklärungskampagne sein. Die Grundsatzfragen von Sterben und Tod waren in unserem Land lange tabu. Das liegt auch an der mangelnden Auseinandersetzung mit den Todesapparaten der national sozialistischen Diktatur. Sie sind immer noch tabu weil die Gesellschaft so säkular und materialistisch geworden ist.

Eine gesetzliche Regelung ist jetzt das Wichtigste, genügt allein aber nicht. Es geht um einen neuen Umgang mit Alter Krankheit, Sterben, und Tod unter dem Schild der freiheitlichen Selbstbestimmung und des sie schützenden Rechts. Sie muss aber auch das Thema ‚Schmerztherapie für Sterbende’ neu aufgreifen. Immer noch müssen Sterbende in unserem Land Schmerzen erleiden, die medizinisch nicht sein müssten, wodurch ihnen das Sterben oft schwer gemacht wird. In diesem Land die Möglichkeit zu schaffen, selbstbestimmt und schmerzfrei zu sterben, ist eine Aufgabe für uns alle.

Und worum geht es jetzt im Mai 2009?
4 fraktionsübergreifende Gruppenanträge stehen zur Abstimmung. Der eine Antrag ist sehr restriktiv, will die Wirksamkeit von Patientenverfügungen nur im Falle eines „unumkehrbar tödlichen Krankheitsverlaufs“ festschreiben. Einbringer ist der CDU-Abgeordnete Bosbach u.a.

Der zweite Antrag hält eine Patientenverfügung für verbindlich, unabhängig vom Krankheitsstadium und macht eine vorherige ärztliche Beratung zur Pflicht. Einbringer ist der CSU-Abgeordnete Zöller u.a.

Der dritte Antrag will überhaupt keine gesetzliche Festlegung.

Der vierte Antrag hält die Patientenverfügung unabhängig vom Krankheitsstadium und einer vorherigen Beratung für verbindlich. Einbringer der SPD-Abgeordnete Stünker und über 200 Abgeordnete aus SPD, FDP, GRÜNEN und der LINKSFRAKTION.

Durch Aufsplitterung und Torpedierung sieht es jetzt so aus, als ob keiner der Anträge die notwendige Mehrheit im Parlament erhält. Es sieht nach Mutwillen aus. Die CDU weiß, dass ihr restriktiver Antrag keine Chance hat – deshalb sollen jetzt auch die beiden anderen Entwürfe scheitern.

Ein Desaster für Patienten, ihre Betreuer und auch die Ärzte. Sie müssten sich weiterhin mit einer widersprüchlichen und unsicheren Rechtslage herumquälen.

Professor Borasio schreibt am Ende seines Appells an die Abgeordneten:

„Nicht wenige Menschen würden, wie schon mehrfach geschehen, aus dieser Unsicherheit heraus die Reise in die Schweiz antreten. Die Debatte um den assistierenden Suizid und die Tötung auf Verlangen wird erneut anschwellen und alle Beteiligte weiter verunsichern, was wiederum die Gefahr von Fehlbehandlungen und Fehlurteilen erhöhen wird – ein Szenario, das eigentlich alle verhindern wollten.“

Wohl wahr! Jetzt ist die Entscheidung noch einmal verschoben worden. Auf die nächste Sitzungswoche. Heute diskutieren wir über die unterschiedlichen Entwürfe in unserer Fraktionssitzung – und den Appell, die Gesetzgebung zur Patientenverfügung nicht scheitern zu lassen.