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16.30 Uhr: Patientenverfügungsgesetz beschlossen

566 Abgeordnete waren anwesend, als über den Gesetzentwurf zur Patientenverfügung abgestimmt wurde, der sicherstellt, dass die Menschen in jeder Phase ihres Lebens selbst entscheiden können, ob und wie sie behandelt werden möchten.
320 von ihnen stimmten mit „Ja“ – und schufen damit nun die Rechtsverbindlichkeit für Patientenverfügungen, auf die so viele Ärzte, Pfleger, Kranke und Gesunde gewartet haben.
Die Ja-Stimmen kamen – mit Ausnahme einer einzigen CDU-Stimme – aus den Fraktionen der SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und von uns, der Linksfraktion und zwar in folgendem Zahlenverhältnis:

SPD: 203
FDP: 46
GRÜNE: 32
LINKE: 37
Das heißt, es lässt sich humane und liberale Politik zum Nutzen von Millionen machen, wenn die Parlamentarier „dieses Lagers“ zusammenarbeiten und zusammenstehen und die SPD ihre Koalitionsfesseln sprengt. Ohne die Stimmen der kleinen Oppositionsparteien wäre es nicht zu einem Gesetz gekommen. Ohne die Stimmen der Linken übrigens auch nicht. Links wirkt!
Was ich mir nun als Politikerin von den Frauen und Männern wünsche, die einen gesetzlichen Schutz für ihre Verfügungen wollten und wollen ist dies:
Dass sich jeder und jede in allen Lebensphasen damit auseinander setzt, ob er sich – durch einen plötzlichen Unfall oder eine tödliche Krankheit getroffen oder im schweren Siechtum gefangen – lebensverlängernden Maßnahmen unterziehen will oder nicht und wenn, dann in welchem Umfang?
Jeder muss diese Auseinandersetzung vollziehen. Nur wer sich dieser Auseinadersetzung stellt, kann auf seinem Selbstbestimmungsrecht bestehen.
Dann können Rechtssicherheit und Selbstverantwortung auf eine gute Weise zusammenwirken.

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