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Achtung: Debatte zur Patientenverfügung zwischen 14.20 und 15.50 Uhr und anschließend namentliche Abstimmungen

Tag der Entscheidung
Heute entscheidet das Parlament, ob es zu einer gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen kommt – oder nicht.
Nach jahrelangen Vorarbeiten stehen heute drei Gesetzentwürfe zur Abstimmung und ein Antrag, alles so zu lassen, wie es ist.
Aus unserer Fraktion unterstützen über 30 Kolleginnen und Kollegen den Gruppenantrag des sozialdemokratischen Rechtsexperten Joachim Stünker, der dem Patientenwillen die weitreichendsten Rechte einräumt. Siehe dazu meine Rede ab ca. 15.00 Uhr auf dieser Homepage.

BITTE LESEN UND WEITERSAGEN

Der Tagesspiegel kommentiert heute: „Ein Gesetz zur Patientenverfügung ist richtig – denn auf die Rechtssprechung ist kein Verlass“. Bei drei konkurrierenden Gesetzentwürfen ist nicht sicher, dass sich die notwendige Mehrheit für einen Entwurf findet. Wie auch immer die namentlichen Abstimmungen ausgehen werden, hier können sie es sobald wie möglich nachlesen.
Der renommierte Palliativmediziner Prof. Borasio hat uns Politikern den Vorwurf gemacht: „Die Politik versagt vor dem Sterben“ – meine Hoffnung richtet sich darauf, dass sich das mit dem heutigen Tag ändert.