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Viele Fragen zur Patientenverfügung

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Während der Debatte zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen am 18. Juni 2009

Was bedeutet das neue Gesetz, wenn man jetzt eine Patientenverfügung machen will – fragen viele Frauen und Männer. Deshalb hier eine kurze Handreichung für alle, die sich informieren wollen:

  • 1. Jeder Volljährige kann eine Patientenverfügung verfassen.
  • 2. Sie muss schriftlich verfasst werden.
  • 3. Die Verfügung sollte so konkret und aktuell wie möglich sein. Zum Beispiel: Will ich künstlich ernährt werden oder nicht? Soll eine auftretende Lungenentzündung mit Antibiotika behandelt werden oder nicht? Soll mein jetziger Wille auch gelten, wenn ich an Demenz erkranke, oder nicht? Am besten ist, sich darüber von einem Arzt, einem Seelsorger, einem Experten der Hospiz-Bewegung oder einem Sozialtherapeuten beraten zu lassen.(Hinweis: Es gibt viele Beratungsstellen, die diesen Dienst bundesweit anbieten, u.a. das Diakonische Werk, die Deutsche Hospizstiftung, die Landesärztekammern und die Verbraucherzentralen)
  • 4. Es ist ratsam, die Patientenverfügung immer wieder zu aktualisieren und sie damit den Phasen des individuellen Lebens anzupassen.
  • 5. Ebenso ratsam ist, eine Person des Vertrauens über die Patientenverfügung zu informieren und sie ggf. mit einer Vorsorgevollmacht auszustatten. Also eine Betreuerin oder einen Betreuer zu finden, die oder der die Verfügung umsetzen kann.
  • 6. Ärztliche Maßnahmen werden nämlich im Dialog zwischen Arzt und Betreuer/in getroffen. Zunächst prüft der Arzt, welche Maßnahmen mit Blick auf den Zustand und die Prognose des Patienten indiziert sind. Danach werden diese Maßnahmen mit der Betreuer/in unter Berücksichtigung des verbindlichen Patientenwillens erörtert. Dabei ist der Patientenwille ausschlaggebend. Allerdings wird die Anwendbarkeit der Patientenverfügung darauf überprüft, ob sie auch dem aktuellen Willen entspricht (siehe Punkt 4).
  • 7. Das Vormundschaftsgericht muss nur bei Zweifeln oder bei einem Missbrauchsverdacht eingeschaltet werden.
  • 8. Die Patientenverfügung kann jederzeit widerrufen werden.

Das Gesetz wurde am 18. Juni 2009 vom Deutschen Bundestag in Dritter Lesung beschlossen.
Es kann in den Bundestags-Drucksachen Nr. 16/8442 und Nr. 16/13314 unter www.bundestag.de/dokumente/drucksachen im Internet nachgelesen werden.

Das Gesetz tritt am 1. September 2009 in Kraft.