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Rede zur Stasi-Aufarbeitung & Abstimmungslisten aller Thüringer Abgeordneten zur Rentenangleichung

Seit den Enthüllungen im „Fall Kurras“ ist die Stasi wieder ein Topthema. Insofern hat auch die Bundestagsdebatte heute Nachmittag zu einem FDP-Antrag „Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen – Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken“ besondere Brisanz. Der Antrag stammt vom Juni 2008, aber wie das Leben eben so spielt: nun gibt es den Skandal um den Westberliner Polizisten Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg bei einer Demonstration aus nächster Nähe erschossen hat, und schon gibt es viele Stimmen, die fordern, den Einfluss der Stasi in der alten BRD endlich aufzudecken: im Parlament, in den Amtsstuben, Ministerien, in der Polizei usw.

Das finde ich auch. Allerdings muss man da genau festlegen, was man und wie man forschen will. Der FDP-Antrag heute, der eine VERDACHTSÜBERPRÜFUNG für Beamte des Bundes und der nachgeordneten Behörden gesetzlich einführen will, ist da allerdings das völlig falsche Mittel. Über Verdächtigungen, Gerüchte, Informationen aus 2. und 3. Hand schafft man keine Klarheit, sondern eine Atmosphäre des Generalverdachts und der Denunziation – da ist man beinahe schon wieder bei den Methoden der Stasi angelangt. Das ist völlig inakzeptabel. Siehe dazu meine Rede von 14.50 Uhr (Rubrik ‚Reden’).

Nachzutragen ist heute, wie gestern versprochen, die namentliche Abstimmungsliste aller Thüringischen Bundestagsabgeordneten in Sachen Rentenangleichungen: HIER (PDF)

Und dazu eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Linken in Thüringen, Dieter Hausold: Pressemitteilung

BITTE LESEN – UND WEITERSAGEN!

Und ansonsten schöne Pfingstfeiertage.
Am 2. Juni melde ich mich aus Erfurt von der Wanderausstellung „Deutscher Bundestag – Unsere Abgeordneten“ (siehe ‚Termine’).