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Neues Stasi-Unterlagen-Gesetz und der Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft

Zunächst nochmals zum Nachlesen meine Grundsatz-Rede zum Stasi-Unterlagen-Gesetz, die ich am 26. Mai zu Protokoll gegeben habe. Auch die zentralen Aussagen der anderen Oppositionsfraktionen sollen hier berücksichtigt werden – diese folgen im Anschluss an meine Rede.

Im Jahr 2011, bei der inzwischen achten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, ist es an der Zeit grundsätzlich zu werden, was die Position der Linken zu diesem Gesetz betrifft.

Am 24. August 1990 gab es einen nahezu einstimmigen Beschluss der Volkskammer der DDR, die Stasi-Unterlagen zu archivieren und für die Aufarbeitung zugänglich zu machen.

Die PDS hat diesem Gesetz, der Einrichtung einer Stasi-Unterlagen-Behörde und der Wahl von Joachim Gauck als erstem Leiter der Behörde zugestimmt. Wir vertraten die Auffassung, dass die Stasi-Opfer ein Recht auf Akteneinsicht und Wahrheit haben. Unsere Zweifel richteten sich immer gegen die Methoden der Regelüberprüfung und die Fristen.

Nur ein Jahr später, 1991, hat im Bundestag eine große Debatte über das Stasi-Unterlagen-Gesetz stattgefunden. Ein prominentes Mitglied dieses Hauses, das nicht zur PDS gehörte, hat dabei folgendes gesagt: „Ich sage Ihnen, dass es ganz und gar unserer Rechtstradition widerspricht, einem Täter über einen so langen Zeitraum hinweg eine Tat… nachzuhalten: 15 Jahre! Wenn ich Zweifel an einem Gesetz habe, dann an diesem Teil, der einen Zug der Erbarmungslosigkeit hat und nicht die Kraft findet, zu sagen, dass in fünf oder sechs Jahren, jedenfalls in diesem Jahrhundert, die allgemeine Durchleuchtung der Vergangenheit endet, wenn nicht ein individuelles Opfer Klage oder Anklage erhebt.“ Das war Burkhard Hirsch, von der FDP. Die Gruppe PDS/Linke Liste hat den Gesetzentwurf abgelehnt. Sie kritisierte, dass bei der Feststellung einer Stasi-Mitarbeit der Täter- bzw. Mitarbeiterbegriff zu undifferenziert bleibe und der Kreis der zu überprüfenden Personen dadurch nahezu uferlos ausgeweitet werde. Der politischen Willkür bei der Beurteilung werde dadurch Tür und Tor geöffnet.

Als diese 15 Jahre vorüber waren, wurden im Jahr 2006 die Fristen der Überprüfungen bis 2011 weiter verlängert. DIE LINKE hat diese Neuregelung abgelehnt.

Zitat aus meiner Rede vom 30.11.2006: Es ist unser Credo als Linke: Ja, wir sind für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, und zwar je vertiefter und differenzierter, desto besser; aber wir sagen Nein zu weiteren Überprüfungsfristen für den öffentlichen Dienst. Wir haben schon die Überprüfungsfristen über 2006 hinaus abgelehnt, weil wir dadurch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt sehen.

In der Präambel des Programms der Linken von 2003 wird eine „rückhaltlose Auseinandersetzung mit den Verbrechen, die im Namen des Sozialismus und Kommunismus begangen wurden“ gefordert und „der unumkehrbare Bruch mit der Missachtung von Demokratie und politischen Freiheitsrechten“ als das die Linke einigende Fundament beschrieben.

Und wo sind wir heute? Nun soll die Frist zur Überprüfung bis 2019 verlängert werden. Und nicht nur das, völlig unbegreiflicher Weise wird nun auch der Personenkreis, der 2006 mit gutem Grund eingeschränkt worden war, wieder ausgeweitet.

Die Linke spricht sich – auch mit der Erfahrung der letzten 20 Jahre – gegen eine Verlängerung der zum 31. Dezember 2011 auslaufenden Überprüfungsmöglichkeiten bis zum Ende des Jahres 2019, also eine Verlängerung um weitere acht Jahre, aus. Genau wie auch gegen eine Erweiterung des zu überprüfenden Personenkreises um Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die eine leitende Funktion ausüben, Beamte und Tarifbeschäftigte, die eine weniger hochrangige, gleich aber leitende Funktion wahr nehmen, wie z.B. Referatsleiter in der Bundes- und Landesverwaltung oder Leiter von Grund- und Hauptschulen, und, wie es in der Begründung heißt, auch um Bewerber um Wahlämter – Abgeordnete, Mitglieder kommunaler Vertretungen, kommunale Wahlbeamte sowie ehrenamtliche Bürgermeister, und so weiter, und so weiter.

In unserem Rechtssystem spielt bei Fragen der Schuld die Zeit eine entscheidende Rolle. Selbst die Tatbestände der gefährlichen Köperverletzung, der schweren Vergewaltigung oder der schweren Freiheitsberaubung verjähren nach zehn Jahren. Es kann nicht sein, dass die Verjährungsfrist, die bei allen anderen Tatbeständen gilt, hier keine Geltung haben soll.

In der BRD gab es 1973 ein aufsehenerregendes Urteil, das Lebach-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. In ihm wurden Persönlichkeitsrechte, auch von Tätern, eindeutig höher bewertet, als das Recht der Medien zeitlich uneingeschränkt über die Person eines Straftäters und seine Privatsphäre zu berichten. Es ging um Männer, die 1969 bei einem Überfall auf eine Kaserne vier Soldaten im Schlaf getötet hatten. Das Bundesverfassungsgericht urteilte: 14 Jahre nach der Tat kann dem Täter der Totschlag nicht mehr vorgehalten werden.

Die Opfer der Ausspähungen durch die Stasi müssen auch in Zukunft ein Recht auf Akteneinsicht haben, auch muss die wissenschaftliche Aufarbeitung garantiert sein, ja sogar erweitert und vertieft werden. Wiederholt haben wir den Vorschlag gemacht, die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit ins Bundesarchiv zu überführen, um eine schnellere, eine bessere, vor allem aber eine weniger zufällige, also wissenschaftliche Aufklärung zu garantieren. Eine Zusammenführung dort hätte größere Effekte für Forschung und Bildung als in der jetzigen Behörde.

Wir sagen: Es gibt ein Recht auf Wahrheit. Aber 20 Jahre nach der Wiedervereinigung die fortgesetzte Überprüfung eines Teils der Gesellschaft auf fast 30 Jahre auszudehnen, dient dem Rechtsfrieden nicht und auch nicht dem inneren Frieden!

 

Außergewöhnlich bei dieser Debatte am 26. Mai war, dass nur die Vertreter der Koalitionsfraktionen das Wort ergriffen haben. Auch Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gaben ihre Reden zu Protokoll. Hier zwei auszugsweise Zitate, die die Vorbehalte der anderen Oppositionsfraktionen zum Ausdruck bringen.

Wolfgang Thierse

„[…] Beschränken Sie die Ausweitung der Überprüfung auf Fälle, in denen tatsächliche Anhaltspunkte, also echte Verdachtsmomente, für eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasimitarbeit vorliegen. […] Ein zentrales Anliegen war und muss auch heute die Befriedung unserer Gesellschaft sein. Hierzu gehört die Aufklärung – und die BStU stellt dazu ihr Instrumentarium bereit. Aber sie ist kein Selbstzweck.“

 

Wolfgang Wieland

„Nach mehr als 20 Jahren ohne Beanstandung der Tätigkeit im öffentlichen Dienst kann regelmäßig auf eine Bewährung in der demokratischen Grundordnung geschlossen werden. Selbst wenn eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit vorgelegen haben sollte, so muss doch in die gesellschaftliche Bewertung einbezogen werden, dass dieses Fehlverhalten mittlerweile lange zurückliegt. Das ist im Übrigen in unserer Gesellschaft auch nicht unüblich. Wir schätzen den Frieden in der Gesellschaft hoch genug, um den Rechtsfrieden durch das Instrument der Verjährung zu gewährleisten. Wir nehmen dafür in Kauf, dass Straftaten nicht mehr verfolgt werden. Einzig Mord und Völkermord verjähren nicht. Unsere Rechtsordnung ist damit klar vom Prinzip der zweiten Chance geprägt.“

Inzwischen liegt ein Änderungsantrag der beiden Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP vor, der diese Argumente reflektiert und sich gegen die weitreichende Ausweitung einer anlasslosen Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst ausspricht, weil diese das Anliegen der Befriedung der Gesellschaft gefährde…

Nun wird es spannend! Wird die 8. Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetz nur mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen werden – und die Opposition stimmt dagegen?

Es geht um eine grundsätzliche Frage unserer Gesellschaft: Welchen Stellenwert hat der Rechtsfrieden – 20 Jahre nach der Vereinigung des Landes? Wir werden sehen.

Bitte Lesen und Weitersagen.