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Reise mit dem Ausschuss für Kultur und Medien nach Ungarn und Serbien

18. bis 24. September 2010 – Programm

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Unsere Delegation: Tabea Rößner, Lars Lindemann, Brigitte Zypries, Wolfgang Wieland, Ausschussvorsitzende Prof. Monika Grütters und Cornelia Beek, Leiterin des Ausschusssekretariats (v.l.)

Tagebuch aus Ungarn, 19. September:

Seit Samstag, den 18. September bin ich in Ungarn. Zunächst kurz in Budapest. Gespräche in der Residenz der Botschafterin Janetzke-Wenzel mit ungarischen Parlamentariern und dem Staatssekretär für Kultur Géza Szöcs. Anwesend ist auch der frühere Minister für Kultur István Hiller. Es geht um die neue Politik der Regierung Orbán, die seit April mit einer satten 2/3 Mehrheit regiert – und vorhat, das Land zu verändern, hin „zu einem neuen System“. Einem konservativ-christdemokratischen System, basierend auf einer neuen Verfassung. Flankiert von rechts wird diese neue Regierung von einer ganz und gar nationalistischen Rechtspartei „Jobbik“, die sich nicht geniert das „Pfeilkreuzler-Symbol“ offen selbst ins Parlament einzubringen. Unter diesem Signum hat der ungarische Holocaust stattgefunden! weiterlesen

Ungarn politisch: Schlagzeilen, 20. September:

„Ruinen“ der Sozialisten – nach acht Jahren an der Macht – müssen weggeschafft werden / Früherer Regierungschef Gordon Bajnai soll vor Gericht / Der neue Ministerpräsident Viktor Orbán verspricht eine Million Arbeitsplätze in zehn Jahren und drastische Steuerkürzungen / Ungarn will Obdachlose aus den Innenstädten verbannen

Weiterhin in Pécs. Wir trafen Journalisten. Journalisten des staatlichen Rundfunks und Fernsehens wie auch von Zeitungen ganz unterschiedlicher Provenienz – von der deutschen Minderheitenzeitung bis zum regionalen Springerblatt. Die Regierung Orbán setzt auch hier auf Systemwechsel. Zentral, national, regierungstreu heißt hier die Parole. Eine Direktorin als Medienaufsicht ist bereits bestellt – für neun Jahre (!) – und wer nicht das Lied der Regierung singt, hat in dem neuen System nichts mehr zu suchen. Das ist die Parole!
Eine
nationale Nachrichtensendung für alle öffentlichen Sender reicht – und spart übrigens Geld. Und geht einher mit Entlassungen der Hälfte der Leute – das macht die andere Hälfte gefügig. Ein klarer, ganz offen geführter Feldzug gegen Presse-Vielfalt und Meinungsfreiheit.
Die Journalisten blicken uns hilflos an – was kann man machen. Können die europäischen Nachbarn da helfen? Können wir? Wollen wir? Wir gehen völlig verunsichert auseinander.

Zu Besuch bei dem ungarischen Schriftsteller György Konrád,
Tagebuch vom 21. September:

Der Tagesordnungspunkt hieß knapp: Gespräch mit dem ungarischen Schriftsteller Prof. Dr. György Konrád und Judit Lakner in Hegymagas. Als der alte Herr uns in der baumbestandenen Straße vor seinem Haus aus dem Jahr 1862 entgegenkam, dachte ich: das ist ja wie in einem Film! Welches Leben, welches Werk begegnet uns da jetzt in Person!!!
Wir saßen dann im großen Garten hinterm Haus – bei den mächtigen Nussbäumen und Konrád sprach mit Bedacht über seine kritische Haltung zur neuen Regierung. „Alle wollen eine starke Hand“ sagte er, da liegt die Gefahr in der starken Hand. Im April hat er in der Neuen Zürcher Zeitung  dazu Folgendes geschrieben: weiterlesen

Tagebuch aus Belgrad – Diese verwirrende Gleichzeitigkeit:

Eine Millionenstadt mit mindestens so vielen Baustellen wie in Berlin. Hochhäuser werden gebaut und Hochstraßen, die Hauptstraßen und die Stadtautobahn sind ständig staugestopft voller Autos – und dann mittendrin im Zentrum ein Riesenbombenkrater – bizarre, ineinander gestürzte Gebäudeteile, in deren Fensterhöhlen junge Bäume wachsen.

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Eine kriegsverletzte Stadt im Aufbruch – das ist Belgrad. Unser Hotel, ein neuer Glaspalast mit einer Innendekoration à la Philippe Starck – im Foyer gestapelte Überseekoffer mit Aufklebern von Rom, Monte Carlo, Paris und London. Ein paar Schritt weiter trostlose Betonwohnhäuser mit Fenstern, die mit Alufolien zugeklebt sind, dazu eine heruntergekommene Ladenzeile im Erdgeschoss und mittendrin ein kleines Museum der Roma-Kultur, geschlossen leider. Durchs Schaufenster sieht man einen alten geschmückten Wagen, Eisenwaren, Töpfergeschirr und gemalte Moritaten. Der Nachbarladen heißt „Cherish intimite“ und bietet preiswerte Dessous feil.  Gegenüber liegt der große Friedhof, flankiert von vielen Blumenkiosken und ein Stück weiter gibt es den jüdischen Friedhof mit imposanten Gräbern aus der Zeit vor vielen Kriegen. Vorm Friedhof warten in langen Schlangen alte Straßenbahnen auf ihren ratternden Einsatz in die Stadt. Jeder Ausblick auf die Stadt zeigt halbverfallene Häuser neben mühsam erhaltenen oder gar renovierten, dazwischen immer wieder Baustellen und Kräne. Es gibt sie immer noch die Prachtbauten an den Boulevards: Ministerien, Nationaltheater, Museen und die baumbestandenen Seitenstraßen mit den alten Villen und vornehmen Mietshäusern einer lang vergangenen großen Zeit dieser Stadt. Auch noch alte Cafés und Künstlerkneipen und überall neue Lokale und Discos und viel, viel junges Publikum.

Die deutsche Botschaft sieht außen aus wie ein Beton-Knast besonderer Sicherheitsstufe und verströmt auch innen den Charme einer abgehalfterten Volkshochschule. Der Botschafter spricht eine deutliche Sprache: „Die Serben haben ihre Vergangenheit nicht vergessen und sie werden sie nicht ad acta legen: ein ehemals großes bedeutendes Land, das nun in eine europäische, demokratische Gemeinschaft gehen will. Die Reisefreiheit spielt eine ganz große Rolle – und natürlich die Möglichkeiten eines individuellen Wohlstands.“

Das neu eröffnete Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung befindet sich im sechsten und siebten Stock eines sanierten Hauses mit Blick über die gestaffelte Dachlandschaft des Zentrums. Die weißen Räume und Balkons sind rappelvoll mit Gästen: Künstler, Journalisten, Wissenschaftler, Studenten … Hauptthema: Freiheit und Gerechtigkeit – wird sich das herstellen lassen im neuen Serbien?

RBA – Republic Broadcasting Agency heißt die von der Regierung eingesetzte Medienanstalt, die Lizenzen vergibt für Radio- und Fernsehsender. Neben dem öffentlich-rechtlichen System, das durch Gebühren finanziert wird, die man mit seiner Stromrechnung bezahlt, existiert eine Vielzahl kommerzieller Sender. Neun von der Regierung ernannte Räte leiten zusammen mit Fach-Direktoren diese staatliche Agentur. „Am Anfang war das Chaos“, sagt Zivojin Rakocevic, Schriftsteller, Theatermann und einer der neun. Jeder, der Geld hat, jeder, der Politik machen will, bemüht sich um eine Sende-Lizenz. Die Kriterien werden vor der Ausschreibung veröffentlicht. Es gibt für besondere Programmqualität Rabatte. Und es gibt vier Sanktionen, falls die vereinbarten Kriterien nicht eingehalten werden:

1)    Die interne Abmahnung
2)    Die öffentlich zu machende Rüge; die wie eine Gegendarstellung veröffentlicht werden muss
3)    Die temporäre Schließung des Senders (von einer Stunde bis zu einem Monat)
4)    Der Entzug der Lizenz

Bis zu Sanktion Nummer drei ist die Agentur schon gegangen – Nummer vier steht eventuell demnächst an. Verstoß-Grund: Werbung für einen bestimmten Politiker in als Informationsprogramm getarnten Sendungen.

Das Kulturministerium befindet sich gegenüber vom Parlament und ist außen wie innen mit Plakaten von Kulturereignissen geschmückt. Der Kulturminister, Nebojša Brodić, ist ein renommierter Regisseur. „Nein“, sagt er, „wir mussten bisher kein Theater, kein Museum, keine Bibliothek schließen, aber der Erhalt ist natürlich schwierig. Das Nationaltheater zum Beispiel hat 800 Mitarbeiter – alle Künstler, alle Werkstätten, Orchester, Tanzkompagnie eingeschlossen – auch die Verwaltung. Aber wir haben ein neues Gesetz, das uns verpflichtet ‚das kulturelle Bild Serbiens‘ zu pflegen. Das ist ein Mittel, um Kürzungen des Etats abzuwehren. Der Etat ist etwas angestiegen – er liegt jetzt bei 1 % Anteil am Gesamtbudget.“

Fernsehstudios, Schneideräume, Moderatoren-Gespräche und ein Mittagessen mit dem Programmdirektor Aleksandar Tijanić vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTS (Radio-Televizija Srbije) – dem Ersten in Serbien.

Über Aleksandar Tijanić ist bei Wikipedia zu lesen:

„Während seiner schillernden Karriere war er Star-Kolumnist bei führenden Zeitungen und Zeitschriften in Jugoslawien und Serbien, Hauptverantwortlicher verschiedener Fernsehsender, politischer Berater einiger der bemerkenswertesten Figuren der jüngsten serbischen Politik und schließlich sogar für vier Monate Minister für Information in der Regierung unter Mirko Marjanović. Tijanić ist eine sehr polarisierende Figur: er wird von beachtlichen Teilen der serbischen Gesellschaft gleichermaßen geliebt und gehasst.“

Aleksandar Tijanić ist im Kosovo geboren und aufgewachsen und er hält uns eine flammende Rede über die Bedeutung des Kosovo für Serbien und den Verrat, den in seinen Augen die Ablösung des Kosovo von Serbien bedeutet. „Wen kümmert das Leid der 200.000 serbischen Flüchtlinge in Europa?“, fragt er, „wen die Tatsache, dass unsere Heiligtümer, Klöster und Kirchen auf fremdem Territorium liegen?“ Er lässt ausgesuchte Weine und Schnäpse servieren mit den Worten: „Das kann man alles nur diskutieren, wenn man zusammen trinkt.“

Beim Verlassen des Senders sehen wir, dass auch dieses Gebäude von einer Bombe getroffen wurde – vor der aufgerissenen Hauswand ist ein kleines Mahnmal mit Blumen, erinnert an drei Tote.

Was hat Aleksandar Tijanić mitten im Gespräch ausgerufen: „Dieses Land ist genug bestraft worden!“

Ach ja, davor waren wir auch noch kurz im Parlament – einem holzgetäfelten Halbrund, Baujahr 1934. Die Abgeordneten des Kulturausschusses referierten über die Kluft zwischen Opposition und Regierung und waren etwas verblüfft, als wir meinten, das Spiel käme uns bekannt vor.

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Und dann befanden wir uns plötzlich in Operettenland. Ihre königlichen Hoheiten Kronprinz Alexander II und Kronprinzessin Katharina luden in den königlichen Palast zu einer Ausstellungseröffnung. Beli Dvor, der „weiße Palast“, liegt in einem großen Park und wurde zwischen 1924 und 1929 im klassischen Landhausstil erbaut. Außen weißer Marmor, innen Salons im Barock- oder Renaissancestil. Nun ist ja Serbien eine Republik, aber seit 2001hat laut Veröffentlichung des königlichen Büros „die königliche Familie Serbiens offizielle und private Residenzen in Belgrad und den Provinzen.“

Verwirrende Gleichzeitigkeiten. Kronprinz Alexander ist Abkomme der rund 200 Jahre alten Karadjordje-Dynastie, die in einer Abfolge von Kriegen, Putschen, Attentaten und der Absetzung 1945 „überlebt“ hat. Der jetzige Kronprinz Alexander zum Beispiel wurde im Juli 1945 in London geboren, in einem Zimmer des noblen Claridge’s Hotels – auf „jugoslawischem Boden“.  Denn Premierminister Winston Churchill erkläret die Suite 212 des Hotels kurzerhand zum „jugoslawischen Territorium“ – der Patriarch der Serbisch-Orthodoxen Kirche taufte anschließend den Sohn König Peters II in der Abtei von Westminster in Anwesenheit seiner Pateneltern König Georg VI und Kronprinzessin Elisabeth. Gleichzeitig unterstützte Winston Churchill die Übernahme Jugoslawiens durch Titos Partisanen – und so wurde vier Monate nach der spektakulären Taufe in London die Monarchie in Belgrad abgeschafft und König und Kronprinzessin waren ohne Land. Aber nicht ohne Fortüne, die zu einem erfolgreichen Leben in den USA führte. Bis dann Kronprinz Alexander, laut königlicher Broschüre „ein überzeugter Verfechter der Demokratie und der Menschenrechte, 1989 eine aktive Rolle dabei übernahm, seinem Volk dabei zu helfen, das Milošević-Regime abzuschütteln“. Und so lebt und repräsentiert die königliche Familie heute glücklich und zufrieden, samt Kronrat und Kabinett in oder neben der Republik. Vielleicht arbeitet man allerhöchst an einer repräsentativen Monarchie – ein Erbprinz und zwei weitere Prinzen stehen als Nachfolger bereit.

Die Atmosphäre im Schloss war freundlich, offen, höchst kultiviert. Die Ausstellung zeigte „Bilder aus Bethel“ und sollte auf die Lage von Behinderten in Serbien aufmerksam machen. Ein Anliegen von großer Bedeutung.http://luc-jochimsen.de/images/2010/09/Tito.jpg

Auch in einem großen Park liegt Titos Grab – in einem kleinen Museum, genannt das „Blumenhaus“. Diesen modernen Pavillon nutzte Tito als Arbeits- und Rückzugsort und legte in seinem Testament fest, dort beerdigt zu werden. In einem großen weißen Marmorsarkophag. Umgeben von Fotos des berühmten „Lauf der Jugend durch Jugoslawien“, der seit 1946 stets zu seinem Geburtstag in Belgrad gefeiert wurde. Viele junge Männer traf ich vor den Fotowänden an diesem sonnigen Septembermorgen. Alle verweilten für einen Moment am Grab.

Schlussgespräch beim Patriarchen der Serbisch-Orthodoxen Kirche. Zunächst stand uns sein Vertreter Rede und Antwort. Ja, die Zuwendung zur Religion sei wieder stark geworden. Es gäbe jetzt auch Religionsunterricht in den Grundschulen. Nein, er glaube nicht an einen baldigen Rückgang der Gläubigkeit wie in Italien oder Spanien. Die serbische Kirche setzte ganz auf die Botschaft des Friedens der Seele und des Friedens unter den Menschen. Und auch auf Gerechtigkeit. Zitat: „Die Menschen sind nicht nur Demokraten – sie wollen auch Gerechtigkeit.“

Dann kommt der Patriarch zum Gespräch. Jetzt geht es wieder um Kosovo. Am 3. Oktober wird er inthronisiert – in Pec – dem großen Heiligtum – auf dem Boden Kosovo. „Ich bin gedemütigt“, sagt seine Heiligkeit. „Ich muss in ein anderes Land, obwohl Pec die Wiege, das Herz, das Kernland Serbiens ist.“ Der Vorwurf Europa gegenüber ist unüberhörbar.

Wer kann da Frieden stiften?

  •  Das Land ist genug bestraft!
  • Die Menschen sind nicht nur Demokraten, sie wollen auch Gerechtigkeit!
  • Wie lebt ein Land ohne sein kulturelles Herz?

Auf dem Weg zum Flughafen kommen wir nochmal an den gläsernen Hochhäusern und vielen Baustellen vorbei, am Straßenrand sitzen alte Frauen und bieten Astern- und Dahliensträuße an – in den glühendsten Herbstfarben dunkelrot und lila. Diese verwirrende Gleichzeitigkeit …

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