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Staatsziel Kultur verschwindet mal wieder von der Tagesordnung

Am Donnerstag, dem 16. Mai waren ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion  zur „Aufnahme von Kultur und Sport ins Grundgesetz“ auf der Tagesordnung, sowie 3 Anträge der Linksfraktion zum STAATSZIEL KULTUR, dem STAATSZIEL SPORT und der Sportförderung.

Plötzlich wurden diese Initiativen, die schon im Herbst 2012 in 1. Lesung im Parlament behandelt worden waren und nun in 2. und 3. Lesung abschließend behandelt werden sollten, in den federführenden Ausschüssen (Sport/Innen) per Geschäftsordnungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgesetzt.

Durch diesen Trick wird es nun wahrscheinlich wieder nichts mit der Einbringung des STAATSZIELS KULTUR ins Grundgesetz in dieser Legislaturperiode. Denn in der Schlussphase der Legislaturperiode heißt „Aufgeschoben meistens Aufgehoben“, da es kaum mehr freie Tagesordnungstermine zur Beratung  gibt.

Eine Posse wiederholt sich!

Schon 2009, am letzten Debattentag der vorigen Wahlperiode ging ein Antrag der damals oppositionellen FDP, Kultur in unser Grundgesetz aufzunehmen, im Parlament sang- und klanglos unter. FDP und LINKE (!) standen damals allein auf weiter Flur.

4 Jahre später sind wir kein Stück weiter. Nun steht die SPD mit ihrem Gesetzentwurf auf ziemlich aussichtslosem Posten – und schreit noch nicht mal auf!

Ich habe das in meiner Rede am 28. September vorigen Jahres „Warum nicht endlich auch bei uns ein Staatsziel Kultur?“ schon vorhergesehen, als ich sagte:

„… mit dem Grundgesetzsatz ‚Der Staat schützt und fördert die Kultur‘ wird es wahrscheinlich wieder nichts werden, und zwar einmal, weil es nun zu einem Mix von Kultur und Sport kommen soll, dessen Sinnhaftigkeit schwer zu begreifen ist, zum anderen, weil CDU/CSU sich standhaft verweigern werden. Insofern ist es wieder, liebe Kollegen von der SPD, eine mehr oder weniger vorgezogene Wahlkampfschau und keine parlamentarische Auseinandersetzung mit Chance auf politische Veränderung.“

Manchmal ist es sehr schmerzhaft Recht zu behalten.