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Mit CDU/CSU und SPD ist kein Kulturstaat zu machen!

Von 12 Uhr bis 13.10 Uhr wird heute über das „Staatsziel Kultur“ im Bundestag debattiert. Es liegt ein Gesetzentwurf „Zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur)“ von der FDP vor, den wir unterstützen. Die Koalitionsparteien haben schon angekündigt dagegen zu stimmen. Die Ausreden der Koalition, mit denen einem Staatsziel Kultur jetzt die Zustimmung verweigert wird, um zu behaupten, sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einzusetzen, sind vollkommen unverständlich. Für die CDU/CSU-Fraktion ist das „kein Beinbruch“. Und die SPD, die gerade vor einer Woche das Staatsziel Kultur in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat, will sich auch im Parlament lieber erst später entscheiden – am Sankt-Nimmerleinstag.
Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, ist eine „unaufschiebbare Voraussetzung“ dafür, dass unsere Nationalkultur einen friedlichen Beitrag zur Zukunft Europas leistet. Der hoch angesehene Literaturwissenschaftler Paul Raabe hat das gefordert. Und er hat Recht.
Meine Rede können Sie im Anschluss an die Debatte hier nachlesen.

BITTE LESEN UND WEITERSAGEN

Heute Nachmittag treffe ich dann im Rahmen der Internationalen Journalisten-Programme e.V. (IJP) eine Gruppe von Journalisten für ein Hintergrundgespräch – Anlass ist die Abschlusskonferenz des Deutsch-Nordeuropäischen Programms zum Thema “20 Jahre Mauerfall”. Mit den 13 Journalisten aus Dänemark, Schweden, Finnland, Island und Deutschland werde ich über Erinnerungspolitik und die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Vergangenheit sowie der Stasi-Unterlagen sprechen.

ACHTUNG: Am Samstag und Sonntag findet in Berlin unser Bundestagswahlparteitag statt – unter dem Motto KONSEQUENT SOZIAL. FÜR DEMOKRATIE UND FRIEDEN. Ich werde für Thüringen als Präsidiumsmitglied teilnehmen. Am Montag gibt es dann aktuelle Fotos und Informationen zum Wahlprogramm.