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Arbeit im Bundestag

Kloster Mor Gabriel: Endlich eine Wende zum Guten

Mit großer Erleichterung habe ich die Pressemitteilung des Bundesverbands der Aramäer in Deutschland zur Kenntnis genommen: Erdogan: Kloster Mor Gabriel erhält enteignetes Land zurück

Heidelberg/Berlin, 01.10.2013 – Der türkische Ministerpräsident hat ein Gesetzespaket mit weiteren Maßnahmen zur Demokratisierung von Staat und Gesellschaft vorgestellt. Erdogan kündigt neben der Rücknahme von einzelnen diskriminierenden Gesetzen auch die Rückgabe des von der Enteignung bedrohten Grundbesitzes des Klosters Mor Gabriel im Turabdin an. Damit reagiert die türkische Regierung auf eine zentrale Forderung der Aramäer in und außerhalb der Türkei.
Der Bundesverband der Aramäer in Deutschland hat sich verhalten optimistisch auf die Reformankündigungen des türkischen Regierungschefs geäußert. Erdogan hat am gestrigen Montag ein Reformpaket mit Demokratisierungsmaßnahmen angekündigt und ist dabei auf eine zentrale Forderung der Aramäer im Turabdin eingegangen.
Erdogan kündigte an, die drohende Landenteignung des 1600 Jahre alten Klosters Mor Gabriel zurück nehmen zu wollen: „Mit der Rückgabe wollen wir ein Unrecht beseitigen und unseren aramäischen Mitbürgern ein wichtiges Anrecht zurück geben.“ (…)

Wir schließen uns der Skepsis erst einmal nicht an. Gerade ausländische Beobachter müssen wachsam bleiben und den Ministerpräsidenten beim Wort nehmen.


Die Kultur-Broschüre unserer Fraktion

Kurz vor der Sommerpause ist die Broschüre „Zukunft ist ein kulturelles Programm“ zu den Kultur- und Medienpolitischen Positionen unserer Fraktion erschienen.

In den vergangenen Wochen habe ich die einzelnen Beiträge vorgestellt. HIER nun das komplette Heft.


Mitten im Sommerloch: Die Forderung nach einem Ministerium für Kultur durch den Deutschen Kulturrat!

Zu der Initiative des Deutschen Kulturrates die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums zu fordern, kann DIE LINKE nur gratulieren.

Schon seit 2006 haben wir kontinuierlich im Parlament und in unseren Positionspapieren genau das gefordert, zuletzt dieses Jahr in meiner Rede zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Juni. Immer wollten wir die Bundeskulturpolitik durch einen Kulturminister mit Kabinettsrang stärken. Ein veritables Kulturministerium, mit einer Bündelung der verschiedenen Aufgabenfelder, wie viel durchsetzungsfähiger wäre es gegenüber anderen Ressorts und auch auf europäischer Ebene!

Im Parlament sind wir damit bis heute nicht durchgekommen, den Kulturrat aber haben wir überzeugt. Er fordert nun das Gleiche wie wir und aus den gleichen Gründen.

Die Linke lässt grüßen!


Nachtrag: Letzte Delegationsreise nach Paris

Am 20. Juni war ich mit dem Ausschuss für Kultur und Medien in Paris. Vor der Deutschen Botschaft steht tatsächlich dieses Kitsch-Ungetüm: der Berliner Bär mit de Gaulle und Adenauer auf dem Bauch. Ein deutsch-französisches Kultursymbol.

Mit der Ausschussvorsitzenden Prof. Monika Grütters


Vive la France!

Eine Kulturnation, die diesen Namen verdient.

Es geht also doch. Kultur und Medien lassen sich herausnehmen aus dem Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA. Man muss es politisch nur wollen. Alle Argumente der deutschen Politik, die man uns in den letzten Wochen verkauft hat, sind schlicht und einfach falsch. Das Freihandelsabkommen kommt zustande und Kultur und Medien können von vorn herein aus dem EU-Verhandlungsmandat herausgenommen werden. Das Abendland geht nicht unter.
Während die Bundesregierung herumeierte, obwohl der Bundesrat sich vor einer Woche klar für eine Ausnahme des Kultur- und Mediensektors ausgesprochen hat, die Länder also, die angeblich die Kulturhoheit hier zu Lande haben, der Haltung der Bundesregierung zum Verhandlungsmandat nicht zustimmten, und es auch einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Parlaments gibt, verstieg sich Staatssekretärin Anne Ruth Herkes zu der Erklärung, Frankreich solle „sich ein bisschen bewegen“! Frankreich hat sich Gott sei Dank nicht bewegt. Warum sollte es auch, wenn ihm seine Kultur und sein Mediensektor wichtig sind. Das nennt man kulturelle Identität einer Gesellschaft, eines Staates.

Und ist einen Dank wert.
Vielen Dank Präsident Francois Hollande,
Vielen Dank Handelsministerin Nicole Bricq,
Vielen Dank Kulturministerin Aurélie Filippetti!


Seit gestern Nacht ist das Auslandsschulgesetz Gesetz

Wie nicht anders zu erwarten, haben die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit das Gesetz durchgedrückt. Frau Staatsministerin Pieper feiert dies heute in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes als „historischen Moment“.

Der Tagesspiegel berichtet heute:

„Die Opposition im Bundestag hat Pläne für ein neues Auslandsschulgesetz scharf kritisiert. (…) Grüne, SPD und Linke fordern die Bundesregierung auf, ‚kein Zwei-Klassensystem von Auslandsschulen zu schaffen‘.“

Ohne Erfolg.
Hier der komplette Artikel „Streit um Geld für Schulen im Ausland“.


Endlich: Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und -choreographen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich gestern im Streit um das Jahressteuergesetz 2013. Zu den neuen Regelungen zählt auch, dass die Bühnenregisseure und -choreographen nun von der Umsatzsteuer befreit sind. Welch‘ gute Nachricht!


Freihandelsabkommen bedroht Kultur

Der Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann, im Kulturausschuss: Auch dieser Ausschuss sollte sich zur Herausnahme von Kultur und Medien aus dem Mandat zu den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA positionieren. Leider verhallte sein Appell bei den Koalitionsfraktionen – die Erklärung blieb nur eine der drei Oppositionsfraktionen und wird nun als Protokollerklärung den Ausschussdokumenten beigefügt. Da ruhen sie dann gut und sicher und die Frage ist, wer davon Kenntnis nimmt.

Hier unsere Erklärung:

Bereits am 14. Juni soll im EU-Ministerrat das Verhandlungsmandat für die darauf folgenden Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten den USA verabschiedet werden (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP). In diesem Verhandlungsmandat wird beschrieben, in welchen Bereichen eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und Gütern zwischen der EU und den USA eingeführt werden soll.

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen aus den Verhandlungen des TTIP ausgenommen werden, sofern diese über im GATS-Abkommen von 1994 bereits eingegangene Verpflichtungen der EU und Deutschlands im Bereich der kulturellen Dienstleistungen hinausgehen. Die Bundesregierung muss schon jetzt auf eine entsprechende Mandatsgestaltung hinwirken, um später eine unproblematische Umsetzung des ausverhandelten Abkommens auf nationaler Ebene zu ermöglichen, insbesondere im Hinblick auf die Kultur- und Medienhoheit der Länder.

Begründung: weiterlesen …


KLOSTER MOR GABRIEL

Die endlose, trostlose Geschichte um das Kloster Mor Gabriel geht weiter:

Heidelberg, 29. April 2013

Das Kloster Mor Gabriel hat einen weiteren schweren Rückschlag hinnehmen müssen: Im Strafverfahren gegen den Stiftungsvorsitzenden des Klosters, Kuryakos Ergün, ordnete das Kreisgericht Midyat in seinem Urteil vom 24.04.2013 die Beschlagnahme der Klostermauer an. Das Kloster hat daraufhin unverzüglich Berufung beim Obersten Gerichtshof in Ankara eingelegt.

Dem Klosterverwalter wird vorgeworfen, die Klostermauer auf Staatsforst errichtet zu haben. Nachdem bereits unzählige Verhandlungstermine in dieser Gerichtsverhandlung ohne Ergebnis vertagt worden sind, jetzt diese folgenschwere Entscheidung:

„In diesen Prozessen geht es um viel mehr, als nur um die Eigentumsrechte des Klosters. Sollte die Schutzmauer per Gerichtsurteil tatsächlich abgerissen werden, so stünde nicht nur die Existenz des Klosters als solches auf dem Spiel, sondern auch die Zukunft der Aramäer in der Türkei.“, erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes der Aramäer in Deutschland, Daniyel Demir. „Die vom Gericht abgewiesene Forderung der Staatsanwaltschaft, den Stiftungsvorsitzenden Kuryakos Ergün zudem zu 3 ½ Jahren Haft zu verurteilen, dokumentiert die feindlich gesinnte Haltung der türkischen Behörden“, so der Bundesvorsitzende weiter.

Das Kloster Mor Gabriel kämpft seit 2008 gegen eine Flut von Enteignungsverfahren. Der Oberste Gerichtshof in Ankara hat dem Kloster bereits rechtskräftig ca. 52 Hektar Land abgesprochen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die eingelegten Rechtsmittel auch in diesem Verfahren wenig erfolgversprechend.

Politik, Zivilgesellschaft und Kirchen müssen weiterhin gemeinsam gegen diese Enteignungsverfahren, anhaltenden Schikanen und für die Existenzgrundlage des Klosters Mor Gabriel und der aramäischen Gemeinschaft in der Türkei kämpfen.

Ich werde versuchen, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu bringen.


Historisches Datum für die Gleichberechtigung der Frauen

Am Donnerstag dieser Woche geht es im Parlament um den Antrag der Oppositionsparteien, den großen Unternehmen eine Mindestquote für Frauen in Führungspositionen zur Verpflichtung zu machen. Welch ein Datum! Ich kann mir keine Parlamentarierin vorstellen, die diesem Gesetzentwurf nicht zustimmt. Wie lange schon wurde darum in den letzten Jahrzehnten gekämpft? 21 Stimmen aus dem Regierungslager sind notwendig, um den Oppositionsantrag Gesetz werden zu lassen. 69 Parlamentarierinnen gehören dem Koalitionslager an. Eigentlich eine einfache Rechnung.
Wir werden sehen, ob sie aufgeht oder nicht.
Termin: 18. April, 10.50 – 12.40 Uhr im Plenum

Dienstag, 16. April 2013:

Die Rechnung scheint wieder einmal nicht aufzugehen. Wie schreibt Constanze von Bullion heute in der Süddeutschen Zeitung: „Die Klugheit der Frauen. Die Von-der-Leyens beugen sich wieder der erpresserischen Logik“.
Ja, einen Kompromiss bieten die CDU-Männer und -Mächtigen an. Ab 2020 will die Union 30% Frauen in den Aufsichtsräten haben. Also in sieben Jahren – vielleicht wird es bis dahin auch noch etwas später. Somit wird es am Donnerstag im Parlament nicht darum gehen, ob man/frau JA sagt zur Quote oder NEIN sagt zur Quote, jetzt heißt es einfach: Quote später.
Wie lange schon haben wir das gehört und wie lange schon sind Frauen darauf reingefallen. Die SZ-Kommentatorin schreibt: „Der beste Feind der klugen Frau, das ist doch immer noch die kluge Frau.“ Denn an die Klugheit der Frauen appellieren sie jetzt: die Kanzlerin, Herr Kauder, die FDP in Gänze, Frau Hasselfeldt von der CSU. Die Hoffnung auf eine historische Entscheidung am Donnerstag schwindet. Die alte böse Wahrheit muss zitiert werden: „Wenn Frauen sich auf Frauen verlassen, sind sie verlassen.“
Deshalb mein Appell jetzt an die Männer in den Koalitionsfraktionen im Parlament. Vielleicht gibt es unter ihnen genügend Unterstützer für den Quotenantrag der Opposition. Einer von ihnen hat schon ganz mutig gesagt: Ich lasse mich lieber von der Fraktion schelten als von meiner Frau.
Insofern: Frauen und Männer vereinigt euch! Vielleicht geht diese Rechnung ja auf.

Mittwoch, 17. April 2013:

Seit gestern Nachmittag ist alles klar. Da kam die Meldung über die Nachrichtenagenturen: Unions-Frauen stimmen geschlossen gegen den Antrag der Opposition zur Frauenquote.


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