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Anfragen/ Anträge

Antworten der Bundesregierung zur KSK

Es sind Ferien – aber der parlamentarische Betrieb geht weiter.
Jetzt habe ich nämlich die Antworten aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf die Fragen zur Künstlersozialkasse bekommen, die ich Anfang des Monats an die Bundesregierung geschickt hatte – mit der Bitte um schriftliche Beantwortung.
Zum Hintergrund: Das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze ist in der letzten Sitzungswoche ohne die ursprünglich im Entwurf vorgesehene Regelung verabschiedet wurden – mit der klargestellt werden sollte, dass die Träger der Rentenversicherung im Rahmen ihrer regelmäßigen Betriebsprüfungen bei allen Arbeitgebern auch die ordnungsgemäße Abführung der Künstlersozialabgabe alle vier Jahre zu überprüfen haben. Dieser Rückzug ist ein politischer Skandal und gefährdet die Finanzierung der Künstlersozialkasse.

HIER noch einmal meine Fragen und vor allem die Antworten darauf.


Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung (Große Anfrage)

Auch in der Wissenschaft bleiben Entwicklungschancen von Frauen bei gleicher Qualifikation schlechter als jene von Männern: Eine „gläserne Decke“ versperrt den Weg in höhere Qualifikationsstufen und Einkommensgruppen. Das wirkt sich auch auf eine geringe Beteiligung von Frauen in der wissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung aus. Gefragt wird nach Umsetzungstand verschiedener Gleichstellungsinitiativen der letzten Regierungen, dabei insbesondere, wie verbindlich diese gestaltet sind


Konzept und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im SGB II (Kleine Anfrage)

Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wurde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Novelle heftig debattiert. Auch nach dem Beschluss über die Novelle des SGB II (und anderer Gesetze) bleiben zahlreiche Fragen zur Umsetzung dieses Paketes unbeantwortet. Wir haken nach, wie sich die Bundesregierung die Umsetzung vorstellt.


Wissenschaftliche Urheberinnen und Urheber stärken – unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht einführen (Antrag)

DIE LINKE fordert ein unverkäufliches Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die private Aneignung öffentlichen Wissens durch große Verlage kann beendet werden, wenn die Autorinnen und Autorinnen in ihren Rechten gestärkt werden.


Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten am 19. Februar 2011 in Dresden (Kleine Anfrage)

Rund 20.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten haben am 19. Februar 2011 in Dresden der Neonazi-Szene eine klare Niederlage bereitet und den geplanten Naziaufmarsch verhindert. Die Dresdner Polizei hingegen ging mit teils brutaler Gewalt gegen die antifaschistische Bewegung vor. Unterstützt von der Bundespolizei, kam es zu unverhältnismäßigen Angriffen mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken. DIE LINKE fordert die lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/5270 vor.


Geplante Autobahnabfahrt Frohburg der A 72 und deren Anbinder B 7 (Kleine Anfrage)

Nach der drohenden Schließung des Leipzig-Altenburg Airport kommt der Autobahnanbindung der A72 zur B7 eine entscheidende Rolle bei infrastrukturellen Erschließung des Altenburger Landes zu. Durch den Stopp der Bauarbeiten durch das Bundesverwaltungsgerichtes steht das ganze Projekt auf der Kippe. Die KA soll den Sachstand erfragen und den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, verstärkte Anstrengung zur Vollendung des Bauprojektes zu unternehmen.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/5008 vor.


GE zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes – Digitalisierung vergriffener und verwaister Werke (Gesetzentwurf)

Es soll eine Regelung zur Beschränkung des Urheberschutzes eingeführt werden, um die Digitalisierung des kulturellen Erbes aus Bibliotheken, Museen, Archiven etc. zu nichtkommerziellen Zwecken zu ermöglichen. Diese Einschränkung gilt nur für Werke, deren Urheber oder Rechteinhaber nach einem Suchverfahren nicht aufzufinden sind oder deren Verwertung mehr als 30 Jahre zurückliegt. Für später aufgefundene Urheber wird eine Vergütung vorgehalten.


Wissenschaft als Beruf attraktiv gestalten – Prekarisierung des akademischen Mittelbaus beenden (Antrag)

Die Situation junger WissenschaftlerInnen ist nach wie vor beschämend – wie aktuelle Studien noch einmal belegen. DIE LINKE beantragt, dass Bund und Länder den Trend zu immer mehr befristeten Stellen durch ein gemeinsames Programm zur Einrichtung von Dauerstellen stoppen. Zudem sollen auch bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Arbeitsbedingungen verbessert, die Tarifsperre in der Drittmittelforschung aufgehoben und StipendiatInnen besser gestellt werden.


Streichung des Begriffes Rasse aus der deutschen Rechtsordnung und internationalen Dokumenten (Antrag)

Der Begriff „Rasse“ ist historisch und ideologisch extrem belastet. In vielen Ländern und Sprachen – insbesondere im kontinentaleuropäischen Raum – gibt es die klare Tendenz, den Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen zu meiden. Letztendlich sollte der Begriff „Rasse“ in nationalen wie internationalen Rechtstexten nicht mehr verwendet werden, da er selbst rassistische Implikationen mit sich führt. Statt dessen sollte die Formulierung „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ benutzt werden.


Die Hinrichtung der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani verhindern und weltweit die Todesstrafe abschaffen (Antrag)

Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.


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