Zum Menü zum Inhalt

Anfragen/ Anträge

Rede der BdV-Präsidentin zum Tag der Heimat 2008

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat zum Tag der Heimat 2008 eine Rede gehalten, in der sie die Aussiedlung und Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus zahlreichen Ländern Osteuropas nach dem 8. Mai 1945 sprachlich mit der Ermordung der europäischen Juden und der vom deutschen Faschismus organisierten Zwangsarbeit gleichsetzt. Da der BdV maßgeblich durch Gelder des Bundes finanziert wird, fragen wir die BR nach ihrer Bewertung dieser Äußerungen. Mehr (PDF)
weiterlesen …


Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes sicherstellen

Die Bewahrung des deutschen Filmerbes ist eine kulturelle Aufgabe von grundlegender Bedeutung. Eine Langzeitarchivierung des Filmbestandes wird nach Expertenmeinung Kosten von 90 Mio. EUR und mehr erzeugen. Diese sollen über einen Fünfjahres-Zeitraum zu jew. einem Drittel aus dem Bundeshaushalt, aus einer Abgabe der Film- und filmtreibenden Werbewirtschaft und einer zweckgebundenen Abgabe in Höhe von 5 Cent auf jede Kinokarte aufgebracht werden. Mehr (PDF)


Verbot der »Heimattreuen Deutschen Jugend e.V.« (HDJ) prüfen

Bei der HDJ handelt es sich um eine Organisation, deren Ziel die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Sinne der Verbreitung völkischer, rassistischer und NS-verherrlichender Ansichten ist. Die HDJ steht in der direkten Tradition der verbotenen Wiking-Jugend. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein mögliches Vereinsverbot gegen die HDJ zu prüfen und gegebenenfalls sofort zu erlassen.
Mehr (PDF)
weiterlesen …


Rundfunkrechtlich relevante Aktivitäten …

… der Bundeszentrale für politische Bildung

Die Bundeszentrale für politische Bildung läßt zusammen mit einer TV-Produktionsfirma ein wöchentliches Polit-Show-Format für Jugendliche produzieren. Die KA sucht aufzuklären, ob und in welcher Form dies mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks zu vereinbaren ist. Mehr (PDF)
weiterlesen …


Bundesmittel für Lepsius-Haus und Gedenkstätte …

… zum Völkermord an den Armeniern

Zum Gedenken an den türkischen Völkermord an den Armeniern 1915/16 unterstützt die Bundesregierung den Aufbau einer Gedenkstätte im Potsdamer Lepsius-Haus mit Bundesmitteln. Neuere Forschungen zeigen, dass Johannes Lepsius nicht nur der uneigennützige Anwalt der Armenier war, sondern auch ein rechtsgerichteter Antidemokrat und Antisemit, der die 1919 im Auftrag des Auswätigen Amtes veröffentlichte Akten so manipulierte, dass eine deutsche Mitverantwortung am Genozid verschleiert wurde. Mehr (PDF)
weiterlesen …


Maßnahmen des Aktionsplanes II der Bundesregierung …

… zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Am 26. September 2007 verabschiedete das Bundeskabinett den »Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen«. Nach Aussage von Ministerin Ursula von der Leyen bündelt der Aktionsplan 133 Maßnahmen der Bundesregierung gegen alle Formen von Gewalt an Frauen. Bis heute fehlt ein vollständiger Überblick über die geplanten Maßnahmen und die konkreten Handlungsträger. Dieses Informationsdefizit soll durch die Kleine Anfrage behoben werden.
Mehr (PDF) Antwort der Bundesregierung lesen (PDF)
weiterlesen …


Präsenz der Bundeswehr in Thüringen

Neben dem Truppenübungsplatz in Ohrdruf gibt es in Thüringen eine große Vielzahl von weiteren Bundeswehrstandorten, über die die Öffentlichkeit aber vielfach nicht ausreichend informiert wird. Zudem fehlt es an Transparenz, wann militärische Zeremonien vor Ort stattfinden und wann welche Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen von der Bundeswehr durchgeführt werden. Über diese Punkte sollen in der Kleinen Anfrage Informationen erfragt werden. Mehr (PDF) Antwort der Bundesregierung lesen (PDF)
weiterlesen …


Entwicklung der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Thüringen

Mit der Anfrage wollen wir den Stand und die Entwicklung der zivil-militärischen Zusammenarbeit am Beispiel von Thüringen erfragen und insbesondere die Frage der Beziehung zwischen Bundeswehr und Landesregierung klären. Mehr (PDF) Antwort der Bundesregierung lesen (PDF)
weiterlesen …


Finanzierung von Forschungsvorhaben und -einrichtungen …

… in Thüringen durch das Bundesministerium der Verteidigung

Mit der Anfrage wollen wir wie für das Land NRW auch für Thüringen Informationen über militärische Forschung in Erfahrung bringen. Mehr (PDF) Antwort der Bundesregierung lesen (PDF)
weiterlesen …


Ehrung für Johann Georg Elser …

… als gesamtgesellschaftliches Anliegen begreifen

Johann Georg Elser versuchte am 08.11.1938 Adolf Hitler bei einem Bombenattentat zu töten. Der Versuch scheiterte und Elser wurde am 09.04.1945 im KZ Dachau ermordet. In Ost und West wurde seine Tat während der gesamten deutschen Zweistaatlichkeit nicht gewürdigt. Auch heute ist Elser im öffentlichen Bewußtsein nicht präsent. Ein Denkzeichen für Elser soll die Persönlichkeit und die Tat dem Vergessen entreißen und einen Kontrapunkt zur konservativen Gedenkoffensive der Koalition setzen. Mehr (PDF)


Seiten: « 1 2 3 ... 7 8 9 10 11 12 13 ... 21 22 23 »

nach oben