Zum Menü zum Inhalt

Anfragen/ Anträge

Ausländische Investoren und deutsche Medien

Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach Ihrem Kenntnisstand über die Beteiligung ausländischer Investoren an deutschen Medienunternehmen.
weiterlesen …


Deutsche Telekom AG als Fernsehveranstalter

Die Deutsche Telekom AG überträgt ab der Spielsaison 2006/2007 die Bundesliga im Internet und wird damit zum Fernsehanbieter. Angesichts eines Staatsanteils von 38 % bei der Telekom fragt DIE LINKE., ob diese Konstellation nicht in Widerspruch zum Ziel der Staatsferne des Rundfunks steht.
weiterlesen …


Vorratsdatenspeicherung durch EuGH prüfen lassen

Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.
weiterlesen …


Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen

Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.
weiterlesen …


Finanzierung von Fernsehbeiträgen durch staatliche Behörden

Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten sollen Zuschüsse von Bundeseinrichtungen dafür erhalten haben, dass über sie berichtet wurde. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung zu ihrer Position in dieser Frage sowie ihrem Kenntnisstand über Zahlungen weiterer Bundeseinrichtungen als der Bundesagentur für Arbeit.
weiterlesen …


Entwicklung der extremen Rechten

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.
weiterlesen …


Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.
weiterlesen …


Strategie zur Überwindung von Hartz IV

Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.
weiterlesen …


Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution

Ziel des Antrages ist es, die Situation der von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffenen Frauen aus humanitären Gründen, d.h. aufgrund der an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzung, zu verbessern. Dies soll insbesondere durch materielle und psychologische Unterstützung sowie durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht geschehen.
weiterlesen …


Antrag: UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt schnell ratifizieren

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Am 20. Oktober 2005 hat die UNESCO das Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen verabschiedet. Bei nur zwei Gegenstimmen (USA, Israel) und vier Enthaltungen (Australien, Honduras, Nicaragua, Liberia) hat eine große Mehrheit von 148 Staaten für dieses Instrument zum Schutz der kulturellen Vielfalt gestimmt.

weiterlesen …


Seiten: « 1 2 3 ... 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 »

nach oben