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Anfragen/ Anträge

Kleine Anfrage: Erteilung einer Ministererlaubnis

zur Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG

der Abgeordneten: Ulla Lötzer, Luc Jochimsen, Lothar Bisky und der Fraktion Die Linke.

Im Januar 2006 hat die Axel Springer AG beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die Erteilung einer Ministererlaubnis nach § 42 GWB für die Übernahme der ProSiebenSat.1 AG beantragt. In § 42 Abs. 1 GWB sind dazu konkrete Anforderungen an die Erteilung einer Ministererlaubnis benannt.

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UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt schnell ratifizieren

Die Bundesregierung soll durch den Bundestag aufgefordert werden, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der „UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ vorzulegen. Mit dem Übereinkommen soll eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik geschaffen werden.
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Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung

Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut das Existenzrecht Israels. Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können.
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Einsetzung einer Enquete-Kommission

Zur Fortsetzung der in der 15. Wahlperiode begonnenen Arbeiten wird gemäß §56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ eingesetzt.
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Einsetzung eines Gremiums nach Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes

Der Deutsche Bundestag setzt das gemäß Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes vorgesehene Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung ein. (Interfraktioneller Antrag)


Vertrauensgremium gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung

Der Deutsche Bundestag setzt gemäß der Haushaltsordnung zur Genehmigung der Wirtschaftspläne sowie zur Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnungen ein Gremium ein, das aus neuen Mitgliedern besteht. (Interfraktioneller Antrag)
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Gremium gemäß §4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag setzt ein Parlamentarisches Gremium gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes mit beratender Funktion ein(Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes). (Interfraktioneller Antrag)
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Parlamentarisches Kontrollgremium: nachrichtendienstliche Tätigkeit des BND

Der Deutsche Bundestag setzt gemäß des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes das Parlamentarische Kontrollgremium ein. (Interfraktioneller Antrag)
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Statt Ausbildungspakt – umlagefinanzierte berufliche Erstausbildung

Mit den Vereinbarungen des sogenannten „Ausbildungspaktes“ vom Juni 2004 ist es nicht gelungen, die Wirtschaft ausreichend in die Verantwortung für die Berufsausbildung zu nehmen und die Perspektiven für Jugendliche auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu verbessern. Im Interesse der Jugendlichen muss deshalb das am 7. Mai 2004 vom Bundestag verabschiedete, aber nicht in Kraft getretene Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage dringend reaktiviert, überarbeitet und 2006 in Kraft gesetzt werden.
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EA zu der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Das Regierungsprogramm ist eine Forcierung der Agenda 2010 und stellt eine Politik für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung dar. Es wird zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise statt zu konjunktureller Belebung beitragen. Die Maßnahmen im Zuge der Haushaltssanierung sind ein Umverteilungsprogramm, dass die Binnenkonjunktur schwächen und die öffentliche Finanzkrise verstetigen wird.
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