Zum Menü zum Inhalt

Anfragen/ Anträge

Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern

1. Die Zahl der Mitglieder im Rechtsausschuss wird um vier auf 31 erhöht. 2. Die Zahl der Mitglieder im Tourismusausschuss wird um drei auf 16 erhöht. (Interfraktioneller Antrag)
weiterlesen …


Abriss des Palastes der Republik stoppen

Der Antrag der Fraktion verlangt den sofortigen Abrissstop des Palastes der Republik. Dessen Rohbau soll für eine „öffentliche Zwischennutzung zu kulturell-kommunikativen Zwecken“ zur Verfügung gestellt werden, bis eine baureife und finanzierbare Neugestaltung des gesamten Schlossplatz-Areals vorliegt.
weiterlesen …


Einsetzung von Ausschüssen

Gemäß § 54 in Verbindung mit § 57 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden ständige Ausschüsse eingesetzt und die Zahl der Mitglieder bestimmt. (Interfraktioneller Antrag)
weiterlesen …


Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen

Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sowie die Regelung der Vorsitze in den Ausschüssen werden nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) berechnet, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird. (Interfraktioneller Antrag)
weiterlesen …


Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan unverzüglich zu beenden und den Abzug der Bundeswehrkontingente im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) und Active Endeavour (OAE) insgesamt einzuleiten. Die für den militärischen Einsatz vorgehaltenen Finanzmittel sind für zivile Projekte vor Ort zu verwenden.
weiterlesen …


Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht

Für die 16. Wahlperiode wird die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einschließlich ihrer Anlagen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 übernommen.(Interfraktioneller Antrag)
weiterlesen …


Seiten: « 1 2 3 ... 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23

nach oben