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Anfragen/ Anträge

Durch einen humanitären Akt Frieden befördern – Gilad Shalit freilassen (Antrag)

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.


Situation der Luftsicherheitsassistenten am Flughafen Erfurt (Kleine Anfrage)

Die GdP kritisieren die Zustände am Flughafen Erfurt. Durch die Änderungen der Ausschreibungen durch das BMI sind Mindestarbeitszeiten für Flugsicherheitsassistenten nicht mehr gegeben. Dies führt zu starken Einkommensverlusten. Die Arbeitszeiten liegen bei 2 1/2 Stunden und verstoßen somit gegen Sozialgesetzlichkeiten. Wegen der hohen Fluktuation der Mitarbeiter hat die GdP massive Sicherheitsbedenken.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3576 vor.


Kunst am Bau für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) (Kleine Anfrage)

Wir fragen die Bundesregierung wie sie eine konsequente Anwendung der geltenden Regelungen für Kunst am Bau beim Flughafenneubau BBI sichert. Nach unseren Informationen ist deren Anwendung bei diesem Großvorhaben nicht gesichert, so bleibt z.B. die für Kunst am Bau vorgesehene Summe weit unter den in der „Kunst am Bau“-Richtlinie enthaltenen Vorgaben.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3321 vor.


Aktuelle Situation des Klosters Mor Gabriel (Kleine Anfrage)

Der Urteilsspruch des lokalen Gerichtes Midayt vom Mai 2009 zugunsten des Landbesitzes des Klosters Mor Gabriel wurde im August 2010 vom Obersten Gericht in Ankara aufgehoben. Ist die Bundesregierung darüber informiert? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Forderungen des im Mai 2009 verabschiedeten Antrages „Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“ (Drucksache 16/12866) umzusetzen? Sind weitere Vorhaben geplant?

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3320 vor.


Konzept für die Bewahrung kulturhistorisch bedeutsamer Kunst am Bau der jüngeren Zeit entwickeln (Antrag)

Die Bundesregierung wird aufgefordert konzeptionelle Grundlagen für einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Kunstbesitz der jüngeren Zeit, der seinen bau- oder institutionenbezogenen Kontext verliert, zu schaffen, eine Übersicht über den Bestand der nach 1945 geschaffenen baubezogenen Kunstwerke zu erarbeiten und dazu im Zusammenwirken mit den Ländern ein flächendeckendes, interdisziplinär vernetztes Rechercheprojekt auf den Weg zu bringen.


Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 (Entschliessungsantrag)

Die Bundesregierung strebt nicht mehr ernsthaft gleichwertige Lebensverhältnisse an. DIE LINKE fordert daher eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost, vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen und die Angleichung des Rentenwerts.


Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012 (Antrag)

Im Interesse der ostdeutschen Bundesländer und dort lebender Bürger, die von den Folgen des Braunkohleabbaus betroffen sind, soll bei der Fortsetzung der Sanierung über 2012 hinaus die Verantwortung des Bundes insbesondere bei der Grundwassersanierung und der Schaffung zukunftsfähiger Folgenutzungen eingefordert und ausgebaut werden, zugleich sollen die Interessen betroffener Bürger gestärkt werden, indem die Beseitigung von Grundwasserschäden in einen Rechtsanspruch umgewandelt wird.


Ausbildung im öffentlichen Dienst (Kleine Anfrage)

Wir fragen die Bundesregierung nach wesentlichen Zahlen der im öffentlichen Dienst befindlichen Auszubildenden sowie der Entwicklung der letzten Jahre. Ziel ist die Forderung nach einem deutlichen Ausbau von Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3289 vor.


Innovationsallianz Photovoltaik (Kleine Anfrage)

Die Kleine Anfrage dient dazu, Hintergründe von Finanzierung und Kooperation bei der Innovationsallianz Photovoltaik des Bundesministeriums für Bildung und Forschung abzufragen. Sie soll unter anderem klären, ob und wie die Innovationsallianz Photovoltaik die gekürzten Einspeisevergütungen im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes kompensieren soll und inwieweit mit der Innovationsallianz gezielt der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Ostdeutschlandgefördert werden soll.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3300 vor.


Auswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich auf Thüringen (Kleine Anfrage)

Die im „Sparprogramm“ bezeichneten Kürzungen im Sozialbereich werden unerträglich. Wir wollen für das Bundesland Thüringen verdeutlichen, was auf die Kommunen und Städte zukommt. Sowohl die Landtagsfraktion als auch die Abgeordneten vor Ort sollen mit den konkreten Statistiken politisch arbeiten können.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3192 vor.


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