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Anfragen/ Anträge

Die Rolle der Hochschulen in der staatlich geförderten Rüstungs- und militärrelevanten Sicherheitsforschung

Das Ziel dieser Kleinen Anfrage ist die Offenlegung der Verknüpfungen zwischen Hochschulen und militärrelevanter Forschung. Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen nach direkten Drittmittelzuwendungen, der Zusammenarbeit von Hochschulen, rüstungsforschenden Einrichtungen und Bundeswehr sowie Fragen zu spezifischen Sonderforschungsbereichen der DFG, deren Verbindungen zur Rüstungsforschung bislang unklar sind.

Kleine Anfrage (PDF)


Lokale Bildungsbündnisse – Konzept und Zukunft (Kleine Anfrage)

Im Koalitionsvertrag und in den vergangenen Haushaltsberatungen kündigten die Regierungsfraktionen noch vollmundig an, „Lokale Bildungsbündnisse“ schaffen zu wollen. Bis heute wurde jedoch weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit ein Konzept oder Finanzierungsplan vorgelegt. Im Haushaltsentwurf 2011 ist das Programm zudem von der Bildfläche verschwunden. DIE LINKE fragt nach, was aus dem Programm werden soll.

Kleine Anfrage (PDF)


Erfahrungen mit dem Ehrenmal der Bundeswehr

Seit einem Jahr existiert das „Ehrenmal der Bundeswehr“. Offiziell soll es infolge der Dienstausübung verstorbene Bundeswehrangehörige ehren, faktisch wird es benutzt, um die gegenwärtige Kriegspolitik zu rechtfertigen. Die Toten werden auf diese Weise instrumentalisiert, nachdem sie schon als Lebende instrumentalisiert wurden. Wir erkundigen uns nach praktischen Erfahrungen mit dem Ehrenmal, um zu eruieren, inwiefern dieses Konzept aufgeht.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2897 vor.


Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.

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Kulturelle Einrichtungen vor Folgechäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen Dividende bewahren (Antrag)

Die letzte Frequenzversteigerung (aus der sog. Digitalen Dividende) hat dazu geführt, dass viele Kultureinrichtungen, insbesondere auch Theater ihre Funkmikrofone nicht mehr nutzen können. Durch den Antrag soll sichergestellt werden, dass diese Einrichtungen ihre Umrüstkosten vollständig ersetzt bekommen.

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Sicherung und Bewahrung der Wandbilder von Ronald Paris und Walter (Antrag)

Die Bundesregierung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Wandbilder von Ronald Paris im ehemaligen Amt für Statistik und von Walter Womacka am ehemaligen Bauministerium der DDR bei Abriss der Gebäude, für die sie geschaffen wurden, als bewahrenswerte Kunstwerke geborgen und als Zeichen ihrer Zeit für die Nachwelt erhalten werden. Die Werke sollen für die Öffentlichkeit erhalten bleiben. Die mit der Bergung und Bewahrung verbundenen Kosten sind vom Bund als Eigentümer zu tragen.

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Polizeieinsatz am Ostersamstag 2010 auf dem Nürnberger Hauptbahnhof (Kleine Anfrage)

Der Polizeieinsatz am Ostersamstag scheint unverhältnismäßig gewesen zu sein. Betroffen waren auch Vertreter des vom DFB ausgezeichneten Vereins Hintertorperspektive e.V. – ein Fanprojekt gegen Gewalt im Fußball. Ziel der Anfrage ist die Solidarität mit den Betroffenen und dem Verein. Weiterhin soll ermittelt werden, welche internen Maßnamen in der Bundespolizei bei dem Verdacht überzogener Polizeimaßnahmen greifen, um solche Fälle zukünftig zu vermeiden.

Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2319 vor. Antwort lesen (PDF)


Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht (Antrag)

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen – ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.

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Gedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark (Kleine Anfrage)

Ein bis heute weitgehend unbekannter und vergessener Ort des nationalsozialistischen Terrors ist das Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen und spätere Vernichtungslager Uckermark. Das Gelände gehört heute der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Überlebende des Jugend-KZ wünschen sich einen würdigen Gedenkort auf dem Gelände des ehemaligen Lagers.

Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1721 vor. Antwort lesen (PDF)


Debatten zur Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ (Kleine Anfrage)

Die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist durch aktuelle politische Debatten schwer angeschlagen. Die Kleine Anfrage hat den Zweck, die inhaltliche Ausrichtung der Stiftung, ihrer Gremien und ihres Gründungsdirektors zu hinterfragen und das weitere Vorgehen der Bundesregierung zu ergründen. Mehr (PDF)


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