Zum Menü zum Inhalt

Anfragen/ Anträge

Bergung und Sicherung der Wandbilder von Prof. Ronald Paris und von Prof. Walter Womacka in Berlin (Kleine Anfrage)

In Berlin sind zurzeit zwei zu DDR-Zeiten geschaffene Wandbilder in Bundesliegenschaften akut durch Abriß gefährdet, das Wandbild von Ronald Paris in der Otto-Braun-Straße und das Wandgemälde von Walter Womacka in der Breiten Straße. Es handelt sich um bedeutende Werke namhafter Künstler und wichtige Zeugnisse deutscher Kulturgeschichte. Wir setzen uns für ihren Erhalt ein und fragen die Bundesregierung, was sie zur Sicherung und Bergung getan hat bzw. zu tun gedenkt. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1360 vor. Antwort lesen (PDF)


Kosten und Nutzen von Qualifizierungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III (Kleine Anfrage)

Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten fragen wir die Bundesregierung nach Kosten und Nutzen der bisherigen Qualifizierungsmaßnahmen nach dem SGB II und III und wie sie die zukünftige Entwicklung in diesem Bereich einschätzt. Mehr (PDF)


Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan (Große Anfrage)

Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen. Mehr (PDF)


Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken. Mehr (PDF)


Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Kulturerbe) hier: Einzelplan 04

DIE LINKE beantragt die Schaffung eines Sonderprogramms zur Digitalisierung des Kulturerbes im Umfang von jährlich 30 Millionen Euro. Dieses ist gemeinsam mit den Ländern auszugestalten und von diesen anteilig gegenzufinanzieren. Mehr (PDF)


Zukunft der Filmförderung und Digitalisierung der Kinos

Die Bundesregierung beabsichtigt eine sog. „Kleine Novelle“ des Filmförderungsgesetzes (FFG). Dazu soll erstmals ein Abgabemaßstab für die Fernsehveranstalter gesetzlich festgeschrieben werden. Umstritten ist, ob die gewählte rechtliche Ausgestaltung die Zukunft der Filmförderung und mithin die Digitalisierung der Kinos garantieren kann. Die KA versucht u.a. die Hintergründe für die Ungleichbehandlung von Fernsehsendern und die Intransparenz in der Bemessungsgrundlage aufzuklären. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1307 vor. Antwort lesen (PDF)


Änderungsantrag zu der Beratung des Antrags von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN Einsetzung einer Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Nicht nur Wirtschaft u. Umwelt erfahren durch das Internet u. die Digitalisierung nachhaltige Veränderungen, sondern auch die Arbeits- u. Produktionsbedingungen selbst. Das Internet lässt neue Formen kollaborativer Arbeit entstehen. Zugleich verändern sich mit der technischen Entwicklung auch die konkreten Ausgestaltungen von Arbeitsverträgen, die finanz. Absicherung bei Erwerbslosigkeit u. im Krankheitsfall. Digital Beschäftigte sind oft prekären Arbeits- und Einkommensverhältnissen unterworfen. Mehr (PDF)


Geschichtsaufarbeitung des Bundes der Vertriebenen (Kleine Anfrage)

Die vom Bund der Vertriebenen (BdV) vor mehr als drei Jahren angekündigte Aufarbeitung der Verbandsgeschichte aufgrund der NS-Belastung zahlreicher Funktionäre steht bis heute aus. Aktuell tauchen Zeitungsberichte auf die nahelegen, die Bundesregierung bezahle dem BdV eine solche Geschichtsaufarbeitung. Die Anfrage soll den Sachverhalt klären. Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/846 vor. Antwort lesen (PDF)


Aktuelle Entwicklungen bei der Breitband-Versorgung (Kleine Anfrage)

Es gibt neuere Entwicklungen im Bereich der flächendeckenden Versorgung mit Breitband-Internet. Dazu soll sich die Bundesregierung positionieren. Insbesondere wird auf EU-Ebene jetzt eine Ausweitung des Universaldienstes diskutiert. Die Linke hat das als erste gefordert. Außerdem gab es eine Veränderung bei einer europäischen Beihilfegenehmigung, die dazu führen könnte, dass die Bundesregierung ihre Breitbandstrategie komplett überarbeiten muss.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/935 vor. Antwort lesen (PDF)


Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen

Die verfahrensrechtlichen Aspekte zur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Aussetzung des ZugErschwG sind bislang völlig ungeklärt. Laut Presseberichten ist geplant, den Vollzug des Gesetzes beim Bundeskriminalamt per Erlass auszusetzen. Ein beschlossenes Gesetz nicht anzuwenden, grenzte jedoch an Rechtsbeugung. DIE LINKE legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem der von der Koalition beschlossene Grundsatz „Löschen vor Sperren“ rechtskonform umgesetzt werden kann. Mehr (PDF)


Seiten: « 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 21 22 23 »

nach oben