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Anfragen/ Anträge

"Soforthilfeprogramm Kultur" zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur einrichten (Antrag)

Die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise bedrohen auch und gerade die Kulturstrukturen. Deshalb soll ein „Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur eingerichtet werden, für das der Bund eine Milliarde Euro bereitstellt. Ziel ist es, im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen über den Erhalt der baulichen Substanz hinaus die Arbeit der Kulturstätten weiterhin zu gewährleisten. Mehr (PDF)


Einrichtung einer Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) (Kleine Anfrage)

Bund, Länder und Kommunen haben die Einrichtung eines Suchportals zur Verknüpfung der digitalisierten Kulturbestände von etwa 30.000 Bibliotheken, Museen und Archiven vereinbart. Diese Initiative soll Teil der europäischen digitalen Bibliothek Europeana werden. Die KA fragt nach der Finanzierung sowie nach der Beseitigung urheberrechtlicher Hindernisse bei der Digitalisierung des Kulturerbes. Fragen und Antworten (PDF)


Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen (Antrag)

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau – unabhängig von Einkommen und Herkunft – der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht. Mehr (PDF)


Aussetzung bzw. Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes (Kleine Anfrage)

Der Koa-Vertrag sieht vor, das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographi-schen Inhalten in Kommunikationsnetzen auszusetzen bzw. nicht anzuwenden. Völlig unklar ist bislang, wie dies (das Gesetz wurde bislang vom BPrä nicht unterzeichnet) verfahrensrechtlich bewerkstelligt werden soll und wie der beabsichtigte Grundsatz „löschen statt sperren“ (die Forderung der Oppositionsfraktionen während der Internetsperrdebatte in der vergangenen Legislatur) umgesetzt wird. Mehr (PDF)


Für eine zügige und umfassende Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen (Antrag)

Die sofortige Vorlage eines Anerkennungsgesetzes, das einen Rechtsanspruch auf Feststellung, Bewertung und Bescheinigung der im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsqualifikationen für alle eingewanderten Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit vorsieht sowie schnellstmögliche Entwicklung eines Konzepts für eine bundeseinheitliche Struktur und klaren institutionellen Zuständigkeitsregelungen. Mehr (PDF)


Stand der Verhandlungen zum Internationalen Anti-Piraterie-Abkommen (Kleine Anfrage)

Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten, darunter die USA, Japan, Korea, Australien und die Europäische Union, über ein Abkommen zum Schutz „Geistigen Eigentums“ – das Anti Counterfighting Trade Agreement (ACTA). Diese Verhandlungen sind nicht öffentlich und unterliegen besonderen Sicherheitsbestimmungen. Die Anfrage zielt auf die mangelhafte Informationspolitik der Bundesregieung und fragt nach deren Position zu geplanten Strafmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen durch das ACTA. Mehr (PDF)


Ehrung ehemaliger Wehrmachtssoldaten am Ehrenmal der Bundeswehr (Kleine Anfrage)

Am Ehrenmal der Bundeswehr werden Soldaten geehrt, die „in Ausübung ihrer Dienstpflichten“ ums Leben kamen. Die Bundesregierung hat bislang nicht überprüft, welche der über 3000 namentlich genannten Soldaten zuvor in der Wehrmacht gedient haben. DIE LINKE will, dass diese Überprüfung nachgeholt wird, um die Ehrung von Kriegsverbrechern auszuschließen. Mehr (PDF)


Werbemaßnahmen der Bundeswehr in Medien (Kleine Anfrage)

Die Bundeswehr wirbt intensiv in Jugendmedien, um früh Nachwuchs zu rekrutieren. Dabei werden schon Kinder mit militärischen Inhalten umworben. Zu „Militainment“-Maßnahmen gehört auch die gezielte Förderung von Spielfilmen durch das Verteidigungsministerium. Wir wollen den ganzen Umfang solcher, z. T. verdeckten, Reklame und die Kosten transparent machen. Mehr (PDF)


Barrierefreie Bahnhöfe in den jeweiligen Bundesländern (16 Kleine Anfragen)

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern. Mehr (PDF)


Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz

Kleine Anfrage: Fragen der Fraktion zu den Bedingungen ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz blieben in der Vergangenheit häufig unbeantwortet: Die Bundesregierung verwies pauscha und unsepezifiziert auf Geheimhaltungsbedürfnisse. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet. Die Fraktion besteht nun auf ausführlichen Informationen über Art und Weise ihrer Überwachung. Mehr (PDF)


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