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Anfragen/ Anträge

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte)

DIE LINKE will die menschenrechtliche Forderung der Einheit von bürgerlichen und sozialen Freiheitsrechten im Grundgesetz verwirklichen. Eine demokratische Gesellschaft bedarf dieser Einheit. Erst ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet, dass die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten und von Rechtsschutz nicht zu einem Privileg für Einkommensstarke und Vermögende wird. Mehr (PDF)


Digitale Kluft schließen – Zehntausende Arbeitsplätze schaffen!

Antrag: In Zeiten der tiefsten Wirtschaftskrise lässt die Bundesregierung die Chance verstreichen, durch einen breit angelegten Ausbau von schnellen Breitband-Internet-Anschlüssen die digitale Kluft in Deutschland zu schließen und massiv Arbeitplätze zu schaffen. Die LINKE. fordert die Bundesregierung auf, große Telekommunikation zum Ausbau des schnellen Internets auf dem Land gesetzlich zu verpflichten. Dafür ist der Universaldienst auszuweiten. Mehr (PDF)

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld

Gesetzentwurf: Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern. Mehr (PDF)


Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen

Antrag: Das Kloster Mor Gabriel liegt im Südosten der Türkei und gehört zur syrisch-orthodoxen Minderheit. Es ist momentan durch politischen und rechtlichen Druck von Seiten islamischer und kurdischer Kräfte in seiner Existenz akut bedroht. Die Klosterinsassen pflegen als eine der letzten Gemeinden der Welt die aramäische Sprache. Mor Gabriel ist Teil des kulturellen Welterbes. Die politisch Verantwortlichen in der Türkei sollen für den dauerhaften Schutz des Klosters sorgen. Mehr (PDF)


Börsenumsatzsteuer einführen – Spitzensteuersatz erhöhen

Antrag: DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro. Mehr (PDF)


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumsgesetzes

Gesetzentwurf: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete. Mit der vorgesehenen Änderung wird dem Parlament ein Vetorecht eingeräumt, um den verfassungsrechtlich garantierten besonderen Status von Abgeordneten gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz besser abzusichern. Wegen der besonderen Sachnähe erfolgt eine Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Mehr (PDF)


Abbau von Kalisalz in Roßleben

Kleine Anfrage: In Roßleben (Kyffhäuserkreis) gibt es ernstzunehmende Überlegungen, wieder Kalisalz abzubauen. Die Gesellschaft für Verwertung und Verwahrung stillgelegter Bergwerksbetriebe (GVV) unterbreitete im vergangenen Jahr Angebote für eine mögliche Wiederaufnahme der Salzförderung und schrieb entsprechende Vorhaben aus. Mehr (PDF)


Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Kleine Anfrage: Die Psychotherapieausbildung geht derzeit mit oft hohen Ausbildungskosten, einer langen Ausbildungszeit und unbezahlter praktischer Tätigkeit einher. Hinzu kommt, dass die derzeitige Ausbildungsförderung der Psychotherapieausbildung nicht gerecht wird. So erhalten nur 0,7% der PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiA) BAFöG. Dies führt zu sozialer Auslese und hohen Hürden für Eltern und Alleinerziehende. Mehr (PDF)


Übernahme der Premiere AG durch den Medienkonzern News Corporation

Kleine Anfrage: Der von Rupert Murdoch beherrschte Medienkonzern News Corporation ist im Begriff den deutschen Pay-TV-Sender Premiere zu übernehmen. Dabei sind die Vorgänge aus der medien- und technologiepolitischn Sicht, aber auch aus der Perspektive des Aktienrechts und des deutschen wie europäischen Wettbewerbsrecht durchaus pikant. Mit der KA sollen die Machenschaften von Rupert Murdoch auf dem deutschen (zunächst) Pay-TV-Markt unter die Lupe genommen werden. Mehr (PDF)


Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Hypo Real Estate Holding

Antrag: Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE. Mehr (PDF)

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