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Namentliche Abstimmungen

Unsere parlamentarische Demokratie verfügt über zwei einfache aber sehr wirkungsvolle Instrumente: Debatte und namentliche Abstimmung.
Jede Fraktion hat das Recht zu einem Tagungsordnungspunkt Debatte zu verlangen und namentliche Abstimmung. Damit haben wir uns seit 2005 im Parlament recht unbeliebt gemacht. Nun können Gesetze nicht mehr einfach abgenickt werden – ohne dass auch nur über sie diskutiert wird. Und bei namentlichen Abstimmungen wird das Verhalten aller 613 Abgeordneten offen gelegt. Wie hat er/sie abgestimmt. Mit NEIN (rote Karte), JA (hellblaue Karte) oder Enthaltung (weiße Karte) oder durch Abwesenheit. Niemand kann sich mehr verstecken, seinen Wählern gegenüber vage angeben, er sei ja gegen dieses oder jenes Gesetz gewesen, aber die Mehrheit hätte eben anders entschieden.
Debatte und namentliche Abstimmung bringen Bewegung ins parteipolitische Spiel. Deshalb werden wir sie an dieser Stelle in Zukunft dokumentieren.

Worüber wird namentlich abgestimmt?
Wie wurde abgestimmt?
Wie habe ich abgestimmt?

Abstimmungsmarathon zum Ende der Legislatur

Bis spät in den Abend hinein zogen sich am Donnerstag die Namentlichen Abstimmungen. Insgesamt 10 Mal mussten wir an die Abstimmungsurnen – und noch einmal am Freitag. Da ging es beispielsweise um Änderungsanträge zum Einkommenssteuergesetz und zum Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken – und es ging um Auslandseinsätze der Bundeswehr. Da wurde die Beteiligung an der Stabilisierungsmission in Mali und die Fortsetzung des Einsatzes im Libanon beschlossen – aber ohne die Stimmen der Linken. Geschlossen sagten wir NEIN, wie man hier am detailierten Ergebnis der Libanon-Abstimmung sieht:


NEIN zum Einsatz deutscher Soldaten vor Somalia

DIE LINKE hat bei der gestrigen Namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias als einzige Fraktion geschlossen dagegen gestimmt. HIER das komplette Ergebnis:


Kein Bundestags-Antrag auf NPD-Verbot

Das Parlament hat es heute in einer Namentlichen Abstimmung abgelehnt, einen eigenen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD in Karlsruhe zu stellen.
326 Abgeordnete stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der SPD, 211 – darunter fast alle Linken – waren dafür, 40 weitere enthielten sich.
HIER
die detallierte Auflistung, wer wie abgestimmt hat.


Frauenquote abgelehnt – Namentliche Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien

Ein Riss im Hause Kauder

Während die Opposition geschlossen für den Gesetzentwurf gestimmt hat, haben alle CDU/CSU-Frauen dagegen gestimmt. Es gab eine Enthaltung, und zwar von Siegfried Kauder, dem Bruder des Fraktionsvorsitzenden. Welch ein Mannesmut in der Familie. Und von den Liberalen ist Sibylle Laurischk zu erwähnen, die tatsächlich abweichend von aller Koalitionsdisziplin mit der Opposition stimmte.
Das Endergebnis: 320 Parlamentarier stimmten mit NEIN, 277 mit JA.


Leistungsschutzrecht verabschiedet

Alle Bemühungen, die Koalition zur Vernunft zu bringen, haben nichts geholfen – der Bundestag hat heute das umstrittene Leistungsschutzrecht verabschiedet, wenn auch nur mit einer relativ knappen Mehrheit. Meine Fraktionskollegin Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, hat es in ihrer Pressemitteilung auf den Punkt gebracht: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage dient allein großen Pressekonzernen. Es ist ein von ihnen und ihren Lobbyisten erpresstes Gesetz.“

HIER das detaillierte Ergebnis der Namentlichen Abstimmung.


Wieder, und wieder, und wieder unser NEIN zur Fortsetzung des Krieges in Afghanistan

Heute fand die 8. Namentliche Abstimmung – in dieser Legislatur – über eine Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan statt – diesmal um 13 Monate. Und wieder stimmte nur eine kleine Minderheit dagegen – 111 von 585 Abgeordneten. Die NEIN-Stimmen setzen sich wie folgt zusammen:

CDU/CSU: 2
SPD: 18
FDP: 1
Linke: 68 – und damit geschlossen
Grüne: 21

Hier das komplette Ergebnis der Abstimmung


Religiöse Beschneidungen bleiben erlaubt

Der Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes wurde heute mit großer Mehrheit angenommen: 434 Abgeordnete stimmten dafür, 100 dagegen und 46 enthielten sich. Aus unserer Fraktion gaben es 17 JA-Stimmen – eine kam von mir. Es ist gut, dass Rechtssicherheit für so viele Juden und Muslime in Deutschland geschaffen wurde und deren religiöses Leben in unserem Land nicht eingeschränkt wird.
HIER die detaillierte Übersicht über diese Namentliche Abstimmung.


LINKE stimmt geschlossen gegen Griechenland-Hilfe

Heute Vormittag wurde in einer Namentlichen Abstimmung über das neue Hilfspaket für Griechenland entschieden. Hier das Ergebnis:

Die Fraktion DIE LINKE hat dabei nicht mitgemacht – alle anwesenden Mitglieder unserer Fraktion haben dagegen gestimmt.
Eine detaillierte Auflistung der Abstimmung kann man sich HIER anschauen.


Für die Akten der Geschichte: WIR haben nicht mitgemacht

Bei der gestrigen Namentlichen Abstimmung über die Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken wurde folgendermaßen abgestimmt:

DIE LINKE hat dabei nicht mitgemacht – alle anwesenden Mitglieder unserer Fraktion haben mit NEIN gestimmt.


Das Betreuungsgeld ist ein soziales Ausgrenzungsprogramm

Das Betreuungsgeld ist ein sozialpolitischer Irrweg mit fatalen familienpolitischen Folgen. Der Effekt wäre, dass weniger Kinder öffentlich betreut werden und Frauen später wieder in den Beruf einsteigen oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr. Das Betreuungsgeld wäre ein milliardenschweres soziales Ausgrenzungsprogramm und eine reine Subvention für Alleinverdienerfamilien. Deshalb hat DIE LINKE am Donnerstag bei der namentlichen Abstimmung dem Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes“ unterstützt. Hier das Ergebnis: 


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