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Namentliche Abstimmungen

Unsere parlamentarische Demokratie verfügt über zwei einfache aber sehr wirkungsvolle Instrumente: Debatte und namentliche Abstimmung.
Jede Fraktion hat das Recht zu einem Tagungsordnungspunkt Debatte zu verlangen und namentliche Abstimmung. Damit haben wir uns seit 2005 im Parlament recht unbeliebt gemacht. Nun können Gesetze nicht mehr einfach abgenickt werden – ohne dass auch nur über sie diskutiert wird. Und bei namentlichen Abstimmungen wird das Verhalten aller 613 Abgeordneten offen gelegt. Wie hat er/sie abgestimmt. Mit NEIN (rote Karte), JA (hellblaue Karte) oder Enthaltung (weiße Karte) oder durch Abwesenheit. Niemand kann sich mehr verstecken, seinen Wählern gegenüber vage angeben, er sei ja gegen dieses oder jenes Gesetz gewesen, aber die Mehrheit hätte eben anders entschieden.
Debatte und namentliche Abstimmung bringen Bewegung ins parteipolitische Spiel. Deshalb werden wir sie an dieser Stelle in Zukunft dokumentieren.

Worüber wird namentlich abgestimmt?
Wie wurde abgestimmt?
Wie habe ich abgestimmt?

Namentliche Abstimmung: zukünftig geringere Vergütung für Solarstrom

Erwartungsgemäß hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer
Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien;
Drs. 17/8877 und 17/9152 gebilligt. CDU/CSU und FDP stimmten überwiegend dafür, die Oppositionsfraktionen dagegen. Hier das detailierte Ergebnis der Abstimmung.


Keine Kanzlerinnenmehrheit für das neue Griechenland-“Hilfspaket“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Kauder sagt jetzt kühn: „Es ging nie um die Kanzlerinnenmehrheit. Es gab genug Stimmen dafür!“

Schönes Argument, wenn man es glauben will.

Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

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CDU/ CSU                                   JA 219     NEIN 13      ENTHALTUNG 2

FDP                                            JA 85       NEIN 4        ENTHALTUNG 1

Abstimmung CDU/CSU/FDP       JA 304    NEIN 17 (Kanzlerinnenmehrheit 311 Stimmen)

SPD                                            JA 129     NEIN 7        ENTHALTUNG 1

Bündnis90/Die Grünen              JA 63       NEIN 0        ENTHALTUNG 1

DIE LINKE                                  JA 0         NEIN 66      ENTHALTUNG 0

Abstimmung (total)                  JA 496      NEIN 90      ENTHALTUNG 5


Namentliche Abstimmungen zur Geschlechtergerechtigkeit

Heute gab es im Plenum zwei wichtige Abstimmungen zur Geschlechtergerechtigkeit. Hier die Anträge und Ergebnisse.

1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, … weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten.
Drs. 17/3296 und 17/6527
Diesen haben wir unterstützt.
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CDU/CSU:                                       NEIN 204            JA 0

FDP:                                               NEIN 77              JA 0

SPD:                                               NEIN 0                JA 126

DIE LINKE:                                      NEIN 0                JA 52

Bündnis 90/Die Grünen:                 NEIN 0                JA 57

 

2. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der der Fraktion der SPD Quotenregelung  für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben Drs. 17/4683 und 17/6527.

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CDU/CSU:                                       NEIN 1               JA 209

FDP:                                               NEIN 0                JA 77

SPD:                                               NEIN 126             JA 0

DIE LINKE:                                      NEIN 52              JA 0

Bündnis 90/Die Grünen:                 NEIN 57             JA 0


Haushalt der Bundeskanzlerin von der gesamten Opposition abgelehnt!

Nach der Elefantenrunde, der Debatte über den Haushalt der Kanzlerin, gab es gestern eine namentliche Abstimmung. Und es ist schon erstaunlich, dass dieser Haushalt nur von den beiden Fraktionen der Koalition verabschiedet wurde. Alle drei Oppositionsfraktionen stimmten dagegen:

SPD:                                                 NEIN 129                  JA 0

DIE LINKE:                                     NEIN 67                    JA 0

Bündnis 90/Die Grünen:                 NEIN 65                    JA 0


Achtung, Achtung: Bundeswehrreform!

Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière gibt heute bekannt, welche Bundeswehr- standorte geschlossen werden sollen!
Das ist die eine Seite der Bundeswehrreform. Die andere Seite besteht darin, dass der Verteidigungs- minister, wie mehrfach angekündigt, Gespräche mit der Rüstungsindustrie aufnehmen wird, in denen es um Kompensation geht. Kompensation wegen der nun geringeren Aufträge an Rüstungsgütern für die Bundeswehr. Und das heißt, Zugeständnisse der Regierung bezüglich der Erweiterung bei den Richtlinien des Rüstungsexports.

Und was heißt das?

Noch mehr Panzer und Waffen jeder Art ins Ausland. Deshalb nochmals hier zur Erinnerung die Ergebnisse der von der Linken beantragten namentlichen Abstimmungen zu Rüstungsexporten vom vergangenen Freitag.

Wie das Parlament abgestimmt hat können sie hier sehen…


Namentliche Abstimmung zur Hartz IV-Regelung

Eine Mehrheit im Bundestag hat heute beschlossen, mit dem Hartz IV-Gesetz Armut für Langzeitarbeitslose und ihre Familien festzuschreiben: Der Regelsatz wird nicht angemessen erhöht, und das sogenannte Bildungs- und Teilhabe-Paket, das Kindern zugute kommen soll, müssen die Betroffenen selbst bezahlen – mit der Streichung des Elterngeldes. Auch in Sachen Mindestlohn und Leiharbeit hat sich nichts verbessert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, keine Gleichbehandlung von LeiharbeitnehmerInnen.
Unsere Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt – wie auch Bündnis 90/Die Grünen. HIER das detailierte Ergebnis der Abstimmung.


Namentliche Abstimmung zu Hartz IV

Erwartungsgemäß hat der Bundestag das bisherige Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. CDU/CSU und FDP stimmten geschlossen dafür, die Oppositionsfraktionen komplett dagegen. HIER das detailierte Ergebnis der Abstimmung.


Namentliche Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Am Freitag hat der Bundestag das Mandat mit 419 zu 116 Stimmen verlängert – damit wird sich die Bundeswehr für ein weiteres Jahr an der internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan beteiligen. Auch wenn diese 116 Nein-Stimmen nur knapp 20 % aller abgegebenen Stimmen ausmachen, waren doch so viele Abgeordnete wie noch nie gegen die Verlängerung – was bemerkenswert ist. 4 x Nein gab es seitens der CDU/CSU, 20 SPD-Abgeordnete stimmten dagegen und die Grünen zeigten 22 x die rote Karte – unsere Fraktion stimmte geschlossen mit Nein.
Das detailierte Abstimmungsergebnis kann man sich HIER anschauen.


11 namentliche Abstimmungen standen gestern und heute auf der Tagesordnung

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

In zwei Abstimmungen haben wir gestern das Finanzpaket für Irland abgelehnt, weil die Bürgerinnen und Bürger Irlands die Zeche zahlen sollen. Das wollen wir nicht und fordern stattdessen, dass die Profiteure der Krise zur Verantwortung gezogen werden und eine Regulierung der Finanzmärkte.
Interessanterweise ergab sich in diesem Fall eine Abstimmungskoalition aus CDU/CSU, FDP und uns.

Dann haben wir über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland abgestimmt.
1)    Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
Mein Fraktionskollege Jan van Aken hielt in seiner Rede fest: „So funktioniert es nicht. Vor zwei Jahren gab es in den ersten neun Monaten des Jahres 77 Piratenangriffe, in diesem Jahr 127, Tendenz steigend. Sie können kein Problem dadurch lösen, dass Sie nur an den Symptomen herumdoktern, aber überhaupt nicht an die Ursachen herangehen. Die Ursachen liegen an Land, in Somalia, wo bitterste Not herrscht.“
Außer unseren Stimmen gab es noch eine Gegenstimme der SPD und sieben seitens der Grünen. weiterlesen …


9.32 Uhr: Linksfraktion von der Plenarsitzung zu Afghanistan ausgeschlossen

Transparent„Mohammad Ibrahim Basir, Bauer, 20 Jahre“ ist auf dem Stoffstreifen zu lesen, den ich heute im Plenarsaal nach der Rede von Christine Buchholz, die an die Opfer von Kundus erinnerte, hochhielt. Hochhielt, um wenigstens einem Opfer einen Namen zu geben.
„Mohammad Ibrahim Basir, Bauer, 20 Jahre“. Es war ein Versuch des Erinnerns und Gedenkens inmitten einer Debatte um Krieg, Leben und Tod. Dieser Versuch wurde mit dem Ausschluss von der Parlamentssitzung bestraft. Wer solch eine Namens-Erinnerung aufzeigte, wurde vom Parlamentspräsidenten aufgefordert, das Plenum sofort zu verlassen. Wir waren an die 30 in der Fraktion, aber die ganze Fraktion ging dann mit – wir verließen alle die Debatte.
Wir blieben Ausgeschlossene für die ganze Sitzung. Nur zur namentlichen Abstimmung durften wir kurz zurück. Das Ergebnis lautete dann:

PlenumFür die weitere Aufstockung der deutschen Truppe stimmten 429 mit Ja, 111 mit Nein, bei 46 Enthaltungen.

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