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Namentliche Abstimmungen

Unsere parlamentarische Demokratie verfügt über zwei einfache aber sehr wirkungsvolle Instrumente: Debatte und namentliche Abstimmung.
Jede Fraktion hat das Recht zu einem Tagungsordnungspunkt Debatte zu verlangen und namentliche Abstimmung. Damit haben wir uns seit 2005 im Parlament recht unbeliebt gemacht. Nun können Gesetze nicht mehr einfach abgenickt werden – ohne dass auch nur über sie diskutiert wird. Und bei namentlichen Abstimmungen wird das Verhalten aller 613 Abgeordneten offen gelegt. Wie hat er/sie abgestimmt. Mit NEIN (rote Karte), JA (hellblaue Karte) oder Enthaltung (weiße Karte) oder durch Abwesenheit. Niemand kann sich mehr verstecken, seinen Wählern gegenüber vage angeben, er sei ja gegen dieses oder jenes Gesetz gewesen, aber die Mehrheit hätte eben anders entschieden.
Debatte und namentliche Abstimmung bringen Bewegung ins parteipolitische Spiel. Deshalb werden wir sie an dieser Stelle in Zukunft dokumentieren.

Worüber wird namentlich abgestimmt?
Wie wurde abgestimmt?
Wie habe ich abgestimmt?

Truppenerhöhung für Afghanistan

Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO. Hier das Ergebnis


Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina

Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben. DIE LINKE hat geschlossen dagegen gestimmt. Hier das Ergebnis


Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und mehrerer Resolutionen von 2008 und 2009. DIE LINKE hat geschlossen dagegen gestimmt. Hier das Ergebnis


Wie haben die MdBs aus Thüringen über die Auslandseinsätze der Bundeswehr abgestimmt ?

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Den Opfern des Afghanistankrieges - Mahnwache vor dem Brandenburger Tor am Tag der Namentlichen Abstimmungen

Namentliche Abstimmung über die Fortsetzung des ISAF-Mandats

Am 3. Dezember 2009 hat der Deutsche Bundestag über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Einsatz abgestimmt. Als einzige Fraktion im Bundestag hat DIE LINKE den Einsatz geschlossen abgelehnt, aber auch die Grünen weichen nach und nach von ihrer Zustimmung ab. Alle übrigen Fraktionen haben der Verlängerung der deutschen Beteiligung am Krieg bis auf wenige Ausnahmen zugestimmt. Und so haben Ihre Bundestagsabgeordneten aus Thüringen gestimmt: weiterlesen …


3 Bilder zu 3 Namentlichen Abstimmungen

Luc_Soldat1_kleinGestern vor dem Brandenburger Tor bei den Mahnwachen „Keine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan!“ – die der Meinung der Bevölkerungsmehrheit Nachdruck verleihen sollten. Einer Emnid-Umfrage vom 27.11. zu Folge sind 65 Prozent für den Abzug.

Am Abend wurde dann darüber im Bundestag debattiert und abgestimmt – und die jeweiligen Mandate wurden verlängert. DIE LINKE hat geschlossen dagegen gestimmt. Die genauen Ergebnisse sind unten nachzulesen (PDF).

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Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. DIE LINKE hat diesem Änderungsantrag geschlossen zugestimmt. Hier das Ergebnis

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums – hier das Ergebnis

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. DIE LINKE hat sich komplett enthalten. Hier das Ergebnis

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. DIE LINKE hat diesem Änderungsantrag geschlossen zugestimmt. Hier das Ergebnis

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. DIE LINKE hat diesen Gesetzentwurf geschlossen abgelehnt. Hier das Ergebnis


Auslandseinsätze der Bundeswehr – DIE LINKE stimmt immer geschlossen dagegen

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Oktober 2009 – hier das Ergebnis

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Unitet Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 27. August 2009 – hier das Ergebnis

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – hier das Ergebnis


8. September 2009 – Lissabon-Begleitgesetz

Heute gab es auf Antrag der Koalition eine Namentliche Abstimmung über einen von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union – hier das Ergebnis


2. und 3. Juli 2009

In dieser Woche gab es am Donnerstagabend (2. Juli) 3 namentliche Abstimmungen auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu folgenden Themen:

- Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – hier das Ergebnis

- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen – hier das Ergebnis

- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen – hier das Ergebnis

… auf Antrag der Grünen über ein

- Gesetz zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht – hier das Ergebnis

… und auf unseren Antrag über die

- Erhöhung des Schonvermögens im Alter für Bezieher von Arbeitslosengeld II – hier das Ergebnis

Am Freitag (3. Juli) wurde ebenfalls auf unseren Antrag über folgendes Thema namentlich abgestimmt:

- Beschlussempfehlung zu unserem Antrag über die Altersrente – Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zurücknehmen – hier das Ergebnis

… und auf Antrag der Grünen über ein

- Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – hier das Ergebnis



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