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Arbeit im Bundestag

Zusammen sind wir doch stark: Künstlerakademie Tarabya gerettet

Heute Morgen um 9 Uhr gab Staatsministerin Cornelia Pieper bekannt, dass das Auswärtige Amt dem eindeutigen Votum des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik folgt und, wie vom Bundestag einstimmig beschlossen, eine Künstlerakademie auf dem Gelände der Deutschen Botschaft in Istanbul einrichten wird – so wie 2009 geplant.

Damit ist das Lug-und-Trug-Spiel beendet. Die intensive Zusammenarbeit des Unterausschusses hat sich gelohnt. Allerdings bleibt das ungute Gefühl, dass die Regierung versucht, mit dem Parlament zu machen, was sie will. In diesem Fall hat es nicht geklappt. Man wäre naiv, wenn man annimmt, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann.


Große Reden vs. Taten: Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt

„Die schwingen alle immer große Reden, aber wenn’s drauf ankommt, kneifen sie.“ So fasste der Aktionskünstler Ben Wagin das Tauziehen um das von ihm initiierten und gepflegten Parlaments der Bäume zusammen (Berliner Morgenpost, 24.08.10).

Ben Wagin bedankt sich für die Ehrung - und hofft, dass sein 'Parlament der Bäume' doch irgendwann zum Denkmal erklärt wird und somit auch über das Jahr 2018 hinaus an dieser Stelle zu besuchen sein wird
Nach der Eröffnung werbe ich bei Kulturstaatsminister Bernd Neumann für mehr Gemeinsamkeit im Sinne dieses beeindruckenden Areals und Denkmals

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Der Skandal von Tarabya oder der Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament

Das Projekt, eine deutsche Künstlerakademie „Villa Tarabya“ auf dem Gelände der Deutschen Botschaft in Istanbul nach dem Vorbild der römischen Villa Massimo zu errichten, wurde 2009 vom Parlament einstimmig verabschiedet. Das von der Bundeskanzlerin als „Meilenstein der auswärtigen Kulturpolitik“ gewürdigte Projekt wurde irgendwie in diesem Frühjahr vom Auswärtigen Amt heimlich beerdigt und das Geld dafür blockiert. Ein neues Konzept sieht anstelle eines Stipendienprogrammes für Künstler eine „Begegnungsstätte“ für „alle Bereiche unserer bilateralen Beziehungen – Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft“ vor. Die Zusammenarbeit mit der Deutschen Außenhandelskammer, mit Unternehmen und politischen Stiftungen soll ausgebaut werden. weiterlesen …


Diese Woche im Bundestag

Diese Sitzungswoche, die ganz und gar der Beratung des Haushalts gewidmet ist, ist eine groteske Qual. Da sitzen wir mit den Haushaltsexperten zusammen und beraten über – Kürzungen. Immer und immer wieder Kürzungen.
Zum Beispiel im Etat des Außenministers, gerade die Kulturarbeit im Ausland betreffend, die sonst stets hochtrabend als „3. Säule der Außenpolitik“ etikettiert wird.
Weniger Geld für die Goethe-Institute, weniger Geld vor allem aber auch für Kultur und Bildungsprogramme in Afghanistan. 1 Million Euro weniger für die Schulförderung und die berufliche Bildung um 2,4 Millionen gekürzt! Also genau das „eingespart“, was uns in allen Debatten über den Einsatz in Afghanistan immer vorgegaukelt wird: zivile Hilfe zu verstärken – nicht militärischen Einsatz. Das Gegenteil stimmt. Das sagen die Zahlen. (Siehe dazu die Rede meines Kollegen Michael Leutert, HIER)

Besonders grotesk wird diese ganze Anstrengung natürlich dadurch, dass die Regierung weitere Milliarden der Hypo Real Estate zur Verfügung stellt, dieser gigantischen Geldvernichtungsmaschine, während wir um 50.000 Euro hier und 20.000 Euro dort kämpfen.
Es gibt allerdings auch Haushaltsposten, die sich tatsächlich einsparen ließen. Siehe dazu meine Rede zur Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Da werden 5 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr für ein Skandalprojekt verschleudert.

Ich habe den Staatsminister gestern aufgefordert, dieses Projekt einzustellen – und auch die Grünen haben gestern eine Haushaltssperre der 2,5 Millionen für 2011 gefordert. (Siehe dazu die Rede der Kollegin Agnes Krumwiede, HIER)


Für die Buddhas von Bamiyan fehlt das Geld

BuddhaIm Unterausschuss Auswärtige Kultur und Bildungspolitik am Montag ging es u. a. um die Streichung der Mittel für die von den Taliban gesprengten Buddha-Statuen in Bamiyan. Bislang hat das Auswärtige Amt die Arbeiten in Bamiyan mit rund einer Million Euro gefördert, davon im vergangenen Jahr 150.000 Euro. In diesem Jahr wurden die Zuwendungen allerdings gestoppt. In diesem Zusammenhang wurde auch festgestellt, dass in fast allen Bereichen der Förderbudgets die Ausgaben zurückgefahren worden sind.

Ulla Schmidt (SPD) fragte in dieser öffentlichen Sitzung die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), wie dieser Umstand mit dem erklärten Regierungsziel, Bereiche wie Bildung, Kultur und Wissenschaft in Afghanistan besonders zu fördern, zusammenpasse. Ich gab zu bedenken, dass Deutschland sein begonnenes Projekt nicht aufgeben und einfach auf europäische Partner abwälzen darf. Das ist ein falsches, negatives Signal. Auch Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich dafür aus, dass Deutschland nun Präsenz zeigen müsse in der Problematik der „systematisch zerstörten Statuen“ – vor allem deswegen, weil es eine privilegierte Beziehung zu deutschen Archäologen und Denkmalpflegern gebe. Peter Gauweiler, Vorsitzender des Unterausschusses, betonte die Wichtigkeit, dieses Projekt fortzusetzen. „Schon aus Gründen der Selbstachtung. Ein Abbruch des Projekts würde einen schalen Beigeschmack hinterlassen“, befand er.

Im sechsten Jahrhundert nach Christus waren im Tal von Bamiyan im heutigen Afghanistan zwei Buddhastatuen entstanden – die eine 55 Meter hoch, die andere 38. Die Region war damals buddhistisch, blieb es aber nicht lange, und so begannen die größten Buddhafiguren der Welt im Laufe der Jahrhunderte zu verfallen. Am 12. März 2001 sprengten die Taliban die beiden Statuen.


Empfang der Kulturattachés am Montag

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Dr. Peter Gauweiler, der Vorsitzende unseres Ausschusses, begrüßt die Vertreter der Botschaften

Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat vor einigen Wochen seine Arbeit in der 17. Wahlperiode aufgenommen, und aus diesem Anlass, die Kulturattachés eingeladen. Foto1


Berlin, 11 Uhr: Pressekonferenz mit dem Bundestagspräsidenten zum „Image der Politik“

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Auf dem Podium mit dem Bundestagspräsidenten und der Filmproduzentin Wackernagel-Jacobs

Heute stellte Norbert Lammert vor zahlreichen Journalisten das Projekt „Das Image der Politik und der Politiker“ der Bundeszentrale für politische Bildung vor. In seiner Begrüßung ging er darauf ein, dass es um das Image der Politiker – obwohl es das Image ja auch nicht wirklich gäbe – nicht zum besten stände, der Typus des Berufspolitikers sei nicht besonders beliebt. „Die Deutschen vertrauen weder der Regierung, dem Parlament, noch den Parteien. Wenn es aber wirklich schwierig wird, dann wird der Ruf nach dem Staat und den Politikern laut, die die Sache richten sollen.“ Insofern käme man an den Umfragen und öffentlichen Einschätzungen natürlich nicht vorbei, dürfe jedoch nicht dramatisieren und müsse sich stattdessen um einen differenzierteren Blick bemühen.

LogoUnd genau darum geht es der Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrem heute vorgestellten neuen Band der Reihe ‚Themen und Materialien‘:„Das Image der Politik und der Politiker“. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, unterstrich, dass dies kein PR-Material sei, sondern auf Differenzierung setzende politische Bildung – für den Einsatz im Unterricht, in Workshops und bei Projekttagen. „Jugendliche sollen sich selbst ein Urteil bilden und in unserer demokratischen Öffentlichkeit positionieren“, so Krüger. weiterlesen …


Heute im Ausschuss für Kultur und Medien …

… wird Kulturstaatsminister Bernd Neumann zu den neuen Entwicklungen der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu befragen sein. Ganz aktuell haben wir dazu auch eine ausführliche Anfrage eingereicht, in der wir von der Bundesregierung u. a. wissen wollen:
- ob sie noch davon überzeugt ist, dass Prof. Manfred Kittel der geeignete Gründungsdirektor dieser Stiftung ist
- ob die wissenschaftlich gebotene Distanz des Direktors gegenüber den Auffassungen des Bundes der Vertriebenen gewährleistet ist
- ob die Regierung Kittels These, die Vertriebenen seien in der Erinnerungskultur der Deutschen Jahrzehnte lang nicht genügend vertreten gewesen, teilt
- ob weitere potenzielle Mitglieder für den wissenschaftlichen Beirat der Stiftung bereits angefragt wurden
…  Hier die komplette Anfrage

Seit gestern gibt es auch einen offenen Brief des P.E.N.-Zentrums deutschsprachiger Autoren und der Else-Lasker-Schüler-Gesellschaft an die Bundeskanzlerin mit der Forderung nach einem neuen Konzept. Rund 50 Autoren, darunter renommierte Schriftsteller wie Günter Grass, Siegfried Lenz, Herta Müller oder Ralph Giordano, fordern, „die Thematik vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Dem kann man sich nur anschließen. Hier der offene Brief

Plakat_DHMDesweiteren wird der Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum, Prof. Dr. Hans Ottomeyer, im Ausschuss zu Gast sein. Ich werde ihn fragen, inwieweit damals massiv in die Ausstellung „Fremde? – Bilder von den ‚Anderen‘ in Deutschland und Frankreich seit 1871“ seitens des Beauftragten für Kultur und Medien eingegriffen wurde. Der Vorwurf der Zensur ist bis heute nicht ausgeräumt. Siehe dazu meine Pressemitteilung vom 11. November und meine Tagebuch-Einträge vom 11. bis 13. November 2009.


Ein offener Brief in Sachen ‚Internationale Kurzfilmtage Oberhausen‘

Brief_Henrik_GassUns erreichte kürzlich ein Hilferuf des Festival-Direktors, Dr. Lars Henrik Gass, da das Auswärtige Amt einen Zuschuss von 10.000 Euro für die Kurzfilmtage gestrichen hat und er dadurch die Arbeit seines Festivals gefährdet sieht. Unsere Fraktion versuchte sich heute im Kulturausschuss für eine weitere finanzielle Unterstützung einzusetzen – leider ohne Erfolg.

Meine Kollegin Kathrin Senger-Schäfer und ich verfassten nun dieses Antwortschreiben an Herrn Dr. Gass.


Ein außergewöhnlicher Tag im Plenum

Plenum
© Deutscher Bundestag / Siegfried Büker

Der heutige Tag im Reichstagsgebäude beginnt um 12 Uhr mit einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Und am Nachmittag wird eine Afghanistan-Debatte das parlamentarische Geschehen prägen. So stark, dass sich der übliche Zeitplan verschiebt und der Ausschuss für Kultur und Medien erst im Anschluss daran tagen wird – bis in den Abend hinein.
Im Ausschuss wurde eine neue Rubrik eingeführt: Diskussion über Aktuelles gleich zu Beginn einer jeden Sitzung. Dort werde ich heute fragen, wie es aus der Sicht des Kulturstaatsministers um die „Stiftung Flucht – Vertreibung – Versöhnung“ steht.

Völlig neu auf der Agenda ist plötzlich das Thema Stasiunterlagen-Gesetz. In der morgigen Aktuellen Stunde wird zwischen 13.20 und 14.20 Uhr ein Vorschlag der Koalition diskutiert werden, die Regelüberprüfung über das Jahr 2011 fortzusetzen.
+++ Ich werde für unsere Fraktion eine Rede dazu halten. +++


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