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Arbeit im Bundestag

Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und -Choreographen weiter in der Schwebe

An einem „Runden Tisch“ in der Akademie der Künste (AdK) Berlin trafen sich gestern Künstler und Politiker zu einer Bestandsaufnahme. Ihr Thema: Die Odyssee der Bühnenregisseure und –Choreografen. Was bisher geschah: Eineinhalb Jahre verhandelten Theaterschaffende mit Finanzverwaltungen und Politik um eine Umsatzsteuerbefreiung. Erfolgreich: der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 erließ den Bühnenregisseuren und –Choreografen diese Steuer.  Fraktionsübergreifend unstrittig und von Staatsminister Neumann als Sieg der Kulturpolitik verkündet. Dann scheitert das Gesetz insgesamt an einem politischen Streit, die Theaterleute spielen hierbei keine Rolle. Allein das Scheitern betrifft auch sie. „Was nun?“ fragen also Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, Ulrich Matthes, Direktor der Sektion Darstellende Künste der AdK und Ulrich Khuon, Intendant des Deutschen Theaters, am einberufenen Runden Tisch. Die anwesenden Vertreter der Koalition wiegeln ab, alles nicht so dramatisch, die Koalition wird, wie es der Koalitionsausschuss gestern Abend beschloss, einen weiteren Gesetzentwurf einbringen, der auch die Umsatzsteuerbefreiung der Bühnenmenschen beinhaltet.

Gut – aber warum nicht gleich so? Warum stand die Novellierung nicht bereits in dem kürzlich verabschiedeten „Amtshilferichtliniengesetz“ – dem Jahressteuergesetz light? Warum lehnte die Koalition alle Bemühungen der Linken und der Opposition die Novellierung mittels Änderungsanträgen noch zu retten ab? Warum scheiterte selbst das von mir im Kulturausschuss beantrage gemeinsame Votum für die Steuerbefreiung – wenn doch alle Fraktionen hier einer Meinung sind – an den Stimmen der Koalition? Hier werden einmal mehr politische Machtkämpfe auf dem Rücken der Betroffenen ausgefochten, das zeugt von geringem Respekt. Ich werde den weiteren Verlauf dieser „Odyssee“ aufmerksam verfolgen.


Letzten Mittwoch im Kulturausschuss*

* Hier vertrat mich meine Kollegin Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin unserer Fraktion

Der schöne Schein

2013 begann mit einem medialen Weckruf: Bauverzögerungen und galoppierende Mehrkosten auf den Berliner Kulturbaustellen: Pergamon-Museum, James-Simon-Galerie, Staatsoper. Der Informationsfluss seitens der Verantwortlichen – Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Berliner Senatsbauverwaltung um nur zwei zu nennen – war spärlich, die Aufregung groß. Ich habe mit einer Pressemitteilung reagiert und eine Sondersitzung des Kulturausschusses gefordert. Probleme mit Großbaustellen haben wir in diesem Land wahrlich genug. Und was macht eigentlich das Humboldtforum und seine mit 4 Millionen Euro finanzierte Probebühne, das Humboldt-Lab in Dahlem? Auch Stille kann verdächtig sein.
Gestern standen zwei der Berliner Kulturbauprojekte nun endlich auf der Tagesordnung des Kulturausschusses – Pergamon-Museum/James-Simon Galerie und das Humbolftforum/Humboldt-Lab. Hermann Parzinger (SPK), Manfred Rettig (Stiftung Berliner Schloss) und Hortensia Völkers (Kulturstiftung des Bundes) sollten über den Stand der Dinge Auskunft geben. Ergebnis der einstündigen Anhörung: Alles Bestens – keine Probleme!
Die Mehrkosten und der auf 2017 verschobene Eröffnungstermin der James-Simon Galerie? Mit so etwas muss man bei Großbauprojekten rechnen, da wird kurzerhand der Bau-Etat der Stiftung gestreckt.
Konsequenzen für die anderen Bauprojekte der Stiftung: laut Herrn Parzinger keine. Das Humboldt-Forum? Laut Herrn Rettig ein Vorbild an professioneller Bauplanung, alles liegt in der Zeit, alles ist im Kostenrahmen und ist erst einmal der Rohbau zu sehen, werden auch die bisher noch fehlenden Spenden für die historische Fassade fließen. Zahlen werden hier keine genannt. weiterlesen …


Umsatzsteuerbefreiung der Bühnenregisseure an der Koalition gescheitert

Wie schon im Finanzausschuss scheiterte gestern im Kulturausschuss die Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und –Choreographen an der Koalition. Sowohl wir als auch SPD und Grüne hatten Änderungsanträge eingebracht, die die Steuerbefreiung enthielten. Die Vorsitzende des Kulturausschusses, Monika Grütters (CDU/CSU), konnte sich mit dem Vorschlag, die entsprechende Passage aus dem Änderungsantrag der SPD und den Grünen herauszulösen und einzeln darüber abzustimmen, nicht gegen ihre Fraktionskollegen durchsetzen.
Sie gab am Ende der Sitzung eine persönliche Erklärung ab, in der sie ihr Bedauern über den Verlauf der Abstimmung ausdrückte und protokollieren ließ, dass sie ein gemeinsames Votum des Ausschusses in dieser Frage begrüßt hätte. Ein solches Statement hilft aber nicht den durch Steuerrückforderungen von Insolvenz bedrohten Bühnenregisseuren und –Choreographen.

Wäre es nicht ein Leichtes gewesen, einfach unserem Antrag, der allein die Umsatzsteuerbefreiung forderte, zuzustimmen? Schon vergangenen Freitag hatte ich ein gemeinsames Votum des Kulturausschusses angeregt, auch hierauf ging die Koalition nicht ein. Unversöhnlich standen sich das Lager der Koalition und das der Opposition bei der Abstimmung gegenüber. Alle Anträge zum Nutzen der Bühnenregisseure wurden geschlossen von der Opposition unterstützt und von der Koalition abgelehnt.


Entscheidung zur Umsatzsteuerbefreiung von Bühnenregisseuren und -Choreographen in dieser Woche

In beispiellosem Tempo bringt die Koalition ihr „Jahressteuergesetz light“ durch den Bundestag. Heute hat der federführende Finanzausschuss – gegen die Stimmen der Opposition – dem Gesetz bereits zugestimmt. Was ein Erfolg für die Koalition ist, stellt ein Desaster für Bühnenregisseure und -Choreographen dar, denn die im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 noch aufgenommene Umsatzsteuerbefreiung für sie, fehlt nun in diesem Gesetz völlig.

Die LINKE im Ausschuss: mit Kathrin Senger-Schäfer und Rosemarie Hein

Auch im Kulturausschuss heute Nachmittag steht der Gesetzentwurf und ein Änderungsantrag von SPD und Grünen auf der Tagesordnung.

Wir haben einen eigenen Änderungsantrag dazugelegt, in dem wir die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerbefreiung der Bühnenregisseure und –Choreografen im bisherigen Wortlaut und mit Begründung fordern.

+++ Ergebnisse der Ausschusssitzung morgen an dieser Stelle +++

Zu einem anderen Thema kommt Daniel Barenboim heute in den Kulturausschuss: es geht um die von ihm initiierte Barenboim-Said Akademie.


ACHTUNG: Es kommt Bewegung in den Streit um die Umsatzsteuerbefreiung von Bühnenregisseuren und -Choreographen

Gestern im Kulturausschuss konnte dieses Thema aus Zeitgründen nicht behandelt werden - Kulturstaatsminister Bernd Neumann kündigte jedoch eine schriftliche Stellungnahme an, die uns nun vorliegt. Der von ihm gemachte Formulierungs-Vorschlag enthält die Chance, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und Bühnenchoreographen – zwar nicht heute Abend bei der 1. Lesung dieses im Schnelldurchlauf durchgepeitschten Verfahrens – aber durch die Ausschuss-Arbeit der kommenden Woche doch noch in letzter Minute in das gesetzgebende Verfahren eingebracht wird.

HIER das Schreiben von Bernd Neumann


Öffentliches Expertengespräch zur „Zukunft der Presse“

Die Anhörung im Kulturausschuss am Mittwoch hat einen zwiespältigen Eindruck hinterlassen. Die Verleger hantieren mit hehren Begriffen: Journalismus ist wichtig für die Demokratie, Journalismus ist wichtig für die Gesellschaft. Und dann reden sie aber  von wirtschaftlichen Geschäftsmodellen, die ihnen in Zukunft ihre Unternehmen schützen: Das Leistungsschutzrecht, die Verringerung der Umsatzsteuer, den Schutz des Presse-Grossos. Wie weit das Qualitätsjournalismus in unserem Land wirklich garantiert, ist die große Frage. Neben den Verlegern war als Experte Prof. Dr. Stephan Weichert, stellv. Leiter Studiengang Journalistik, Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation Hamburg, vertreten. Er hat wiederholt für die Notwendigkeit von gemeinwirtschaftlicher Finanzierung für journalistisches Arbeiten plädiert – nach dem Vorbild der USA und als „Provokation“ eine „Haushaltsabgabe“ auf alle journalistischen Leistungen vorgeschlagen. So etwas wie neun Euro zusätzlich zu dem, was bisher die Haushaltsabgabe für elektronische Geräte aller Art kostet.
Provokation? Oder guter Vorschlag? Eins steht fest, wenn einer Gesellschaft guter Journalismus wichtig ist – siehe Verleger-Argumente: Schaffung freiheitlicher Demokratie, Stiftung von Identität… – dann wäre das zumindest eine große gesellschaftliche Diskussion wert.

Das medienpolitische Debattenportal medienpolitik.net hat dieses Expertengespräch aufgegriffen und veröffentlichte u.a. die Statements der kultur- bzw. medienpolitischen Sprecher der Fraktionen. HIER nachlesbar.


Am Mittwoch im Kulturausschuss

Der Tagesordnungspunkt 1: Aktuelles zur Umsatzsteuer fand aus Zeitgründen nicht statt. Staatsminister Neumann beantwortet unsere Fragen zur Novellierung der Umsatzsteuer für Bühnenregisseure und -Choreographen unverzüglich schriftlich.

Zum Hintergrund der Problematik:

Am 14. Februar erreichte mich ein Schreiben des Präsidenten der Akademie der Künste,
Prof. Klaus Staeck, in dem es um die umsatzsteuerliche Gleichbehandlung von Theaterschaffenden geht. Sofort hatte ich ihm geantwortet. Hier die beiden Briefe:


Unter Tagesordnungspunkt 2 hatte sich der Kulturausschuss gestern mit der Frage der Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde befasst und dazu Staatsminister Neumann und Behördenleiter Roland Jahn befragt. 
Anlass waren die aktuellen Medienberichte zu den steigenden Antragszahlen auf Akteneinsicht, den langen Bearbeitungszeiten eines Teils dieser Anträge und den ambitionierten Umbauplänen, die Roland Jahn für die Behörde entwickelt hat.

Will Jahn mit dem Argument, dass das Thema „Stasi“ in der „Dritten Generation“ angekommen sei und dem Verweis auf die hieraus resultierenden neuen Anträge „eine Behörde für die Ewigkeit“ schaffen? Wie soll die Zukunft der Behörde aussehen? Müssen vom Bundestag mehr finanzielle Mittel investiert werden oder ist die Behörde ein „Auslaufmodell“, über dessen Abwicklung eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten sollte? Kommt die Behörde überhaupt noch ihrer zentralen und ursprünglichen Aufgabe, d.h. der Aktenbearbeitung und Bereitstellung in angemessener Weise nach?

Statt diese Fragen zu beantworten wurden altbekannte Argumente und Positionen ausgetauscht. 
Fazit der einstündigen Debatte: der Erkenntnisgewinn lag bei Null.
 Ich habe den Anlass genutzt und einmal mehr die Position der Fraktion DIE LINKE zur Stasi-Unterlagen-Behörde klar gestellt: Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass die Akten erhalten bleiben und Opfern, Wissenschaftlern und Journalisten Einsicht gewährt wird. Der Ort der Akteneinsicht ist aber nicht an den Bestand der Behörde geknüpft, dies kann in angemessener Weise auch das Bundesarchiv erfüllen!

BITTE LESEN UND WEITERSAGEN


Der große Raub

Nun fällt es allen Zeitungen auf: In deutschen Museen liegen Tausende Kunstwerke – von den Nazis geraubt – ungeprüft.
Peter Gauweiler, Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik hat den Skandal am Beispiel München beschrieben:
4.400 Gemälde und 770 Skulpturen warten in den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen auf Überprüfung – und es gibt nur eine Kunsthistorikerin, die dafür zuständig ist. Es sind die Hinterbliebenen der Beraubten, die sich an die Museen wenden müssen – nie wurde ein Fall bekannt, dass ein Museum von sich aus auf die Erben zukäme.

Was jetzt auffällt ist schon lange bekannt. 2006, also vor 7 Jahren, habe ich in meiner Bundestagsrede zur „Rechtslage der Rückgabeverpflichtung Deutschlands für Kunstgegenstände, die zwischen 1933 und 1945 ihren jüdischen Besitzern entzogen wurden“ u.a. gesagt:

„Museen müssen endlich in die Lage versetzt werden, Provenienzforschung zu betreiben. Jahrzehntelang ist das aber von uns versäumt worden. Nach der Washingtoner Erklärung, welche die Bundesrepublik immerhin vor acht Jahren unterzeichnet hat,
‚[…] sollten alle Anstrengungen unternommen werden, Kunstwerke, die als durch die Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückerstattet identifiziert wurden, zu veröffentlichen, um so die Vorkriegseigentümer oder ihre Erben ausfindig zu machen.‘
Auch sollten danach Vorkriegseigentümer und ihre Erben ermutigt werden, ihre Ansprüche anzumelden. Von dieser Politik war eben in den letzten Jahren nichts zu verspüren.“

Gut, seit 2007 gibt es eine „Arbeitsstelle Provenienzrecherche“, die der Bund zunächst mit 1 Mio. Euro, seit neuestem mit 2 Mio. Euro finanziert. Aber was kann diese Stelle leisten bei 20.000 Erbstücken aus der NS-Zeit in Bundesbesitz, darunter allein 2.300 Gemälden – dazu kommen noch Hunderte Werke in deutschen Museen.

Die absichtsvollen Versäumnisse vergangener Jahrzehnte sind nur durch viel größere Anstrengungen auf Seiten des Bundes und der Länder gutzumachen! Das ist eine Forderung der Linksfraktion seit Jahren – sie gilt heute mehr denn je!!

„Der große Raub“ ist Geschichte, dass er bis in unsere Gegenwart hineinwirkt ist schlimm genug – für die Zukunft muss sich das ändern.

BITTE LESEN UND WEITERSAGEN


Herzlichen Glückwunsch

- lieber Ralph Lenkert, Chef unserer Hessisch-Thüringischen Landesgruppe der Fraktion,

zu deiner fulminanten Nominierung in den Kreisen Jena, Gera und Saale-Holzland.
96,3 Prozent der Stimmen, das will ja was heißen. Insofern alle Kraft voraus für den Wahlkampf.


Herzliches Beileid

- an alle AUFSCHREIERINNEN und die sie begleitende Schmierpresse in Sachen Rainer Brüderle.

Wenn das Land wirklich keine anderen Probleme hat als dies nun tausendfach verhandelte, dann ist es eigentlich ein Glückliches zu nennen. Einen Satz allerdings kann ich wirklich nicht mehr hören: „Frauen in Deutschland leben in einer Männerwelt.“.
Wird dieses Land eigentlich von einer Kanzlerin regiert oder nicht? Gibt es vier Ministerpräsidentinnen oder nicht? All die Ministerinnen und Staatssekretärinnen bitte nachzählen! Übrigens zählt die Linksfraktion im Bundestag mehr weibliche als männliche Mitglieder!


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