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Arbeit im Bundestag

Besuch einer Delegation aus Irland

Eine sechsköpfige Parlamentarierdelegation des Agrarausschusses des Oireachtas der Republik Irland ist gerade für einige Tage in Deutschland und war heute zu Gast im Deutschen Bundestag. Der Vorsitzende der Delegation, Andrew Doyle, und seine Parlamentskollegen kamen am Vormittag zu einem Gespräch mit der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe zusammen, deren Vorsitzende ich bin. Die Delegation hat extra eine Einladung ausgesprochen, noch in dieser Legislatur eine Informationsreise zumindest nach Dublin zu machen.


U.a. mit Andrew Doyle (links im Bild) und Reiner Deutschmann (FDP) im Sitzungssaal des Paul-Löbe-Hauses. (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde


Die endlose Geschichte

Neue Nachricht vom Kloster Mor Gabriel: Der Bundesverband der Aramäer in Deutschland informierte heute darüber, dass die gestrige Strafverhandlung in Midyat gegen den Stiftungsvorsitzenden des Klosters, Kuryakos Ergün, wegen „Aneignung fremden Bodens“ erneut vertagt wurde. Die Inaugenscheinnahme vor Ort soll am 15.2. stattfinden. Neuer Prozesstermin ist der 6.3.2013.


Fachgespräch zur Beschneidung in der Fraktion

Das Thema der religiösen Beschneidung wird gerade überall sehr kontrovers diskutiert – auch in der Linksfraktion. Die Debatte setzte sich am Dienstag auch in unserer Fraktionssitzung fort, in der ein anderthalbstündiges Fachgespräch zu diesem Thema stattfand. Folgende Gäste hatten wir dazu eingeladen:

  • Alexander Mahmud Bachl vom Facharbeitskreis Beschneidungsbetroffener im MOGiS e.V. – „Eine Stimme für Betroffene“
  • vom Zentralrat der Juden Frau Rabbinerin Dr. Antje Yael Deusel
  • Priv.-Doz. Dr. med. Frank Christoph, Facharzt für Urologie, Andrologie und Kinderurologie, Fellow of the European Board of Urology Consultant Kinderurologie der Klinik für Kinderchirurgie der Charité
  • vom Zentralrat der Muslime Iman Andrea Reimann

Jeder Gast erläuterte zunächst seine Position – anschließend gab es eine Diskussion mit uns Abgeordneten. Im Grunde genommen sind es zwei Auffassungen, die sich hier gegenüberstehen: Die Einen fordern eine Beschneidung erst ab dem 14. Lebensjahr und dann mit Einwilligung des Jungen. Die Anderen – wozu ich gehöre – halten diesen Eingriff in das jüdische und muslimische Leben in Deutschland, für das die Beschneidung von Jungen eine zentrale religiöse Bedeutung hat, für vollkommen falsch.

In dieser Richtung argumentierten auch
Frau Rabbinerin Dr. Antje Yael Deusel
und Frau Iman Andrea Reimann.

 


Beschneidung beschäftigt den Bundestag

Heute findet im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zur religiösen Beschneidung statt, an der ich auch teilnehme.
Folgende Sachverständige werden zu diesem Thema befragt: Rabbinerin Dr. med. Antje Yael Deusel; Prof. Dr. med. Hans Kristof Graf, Ärztlicher Direktor und Chefarzt der Klinik für Innere Medizin, Kardiologie, Angiologie und Intensivmedizin, Jüdisches Krankenhaus Berlin; Prof. Dr. Oliver Hakenberg, Universitätsmedizin Rostock, Urologische Klinik und Poliklinik; Dr. med. Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) e. V.; Prof. Dr. Hans Michael Heinig, Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Kirchenrecht und Staatskirchenrecht; Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland; Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD); Prof. Dr. Reinhard Merkel, Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft; Prof. Dr. Henning Radtke, Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe; Univ.-Prof. Dr. Christian Walter, Ludwig-Maximilians-Universität München, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht; Prof. Siegfried Willutzki, Direktor des Amtsgerichts Brühl a. D.

Morgen gibt es dann in unserer Fraktionssitzung ein Fachgespräch zum Thema Beschneidung. Richtigerweise wird die 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes nicht in dieser Woche stattfinden, da in den vielen Diskussionen deutlich geworden ist, dass man mehr Zeit braucht.


Debatte über die Beschneidung im Bundestag

Heute Nachmittag wurde der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ debattiert.

Innerhalb unserer Fraktion gibt es mehrere Positionen zu dem Thema: unser religionspolitische Sprecher,
Raju Sharma
, der eine davon zur Sprache brachte, unterstützt den alternativen, interfraktionellen Entwurf eines „Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung“ – erarbeitet von den kinderpolitischen SprecherInnen der Fraktionen.
Dieser fordert, dass die Beschneidung erst ab dem 14. Lebensjahr, mit Einwilligung des Jungen und nach den Regeln der ärztlichen Kunst von einem Arzt oder einer Ärztin durchgeführt wird.

Beschneidung erst ab dem 14. Lebensjahr? Das halte ich für falsch, denn es würde bedeuten, dass das jüdische und muslimische Leben, für das die Beschneidung von Jungen eine zentrale religiöse Bedeutung hat, in Deutschland nicht möglich ist – üblicherweise wird die Beschneidung von jüdischen Jungen in den ersten acht Tagen nach der Geburt vorgenommen. Eine tolerante Mehrheits-Minderheiten-Gesellschaft sollte aber die Freiheit der Religionen selbstverständlich respektieren. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen Christine Buchholz, Nicole Gohlke und Caren Lay sowie Claudia Haydt, Katina Schubert und Bodo Ramelow hatte ich schon vor zwei Monaten das Positionspapier Keine Strafe für Beschneidung veröffentlicht.

Christine Buchholz ging in der Bundestagsdebatte als zweite Rednerin der Fraktion DIE LINKE ans Rednerpult und vertrat unsere Meinung. Hier kann man sich die Rede anhören. Oder an dieser Stelle nachlesen.


Kulturförderung darf nicht in Frage gestellt werden – aber Kulturförderung muss sich wandeln

Das war die übereinstimmende Meinung der gestern in den Kulturausschuss des Bundestages eingeladenen Experten. Eine zukünftige Kulturförderung müsse über die Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern nachdenken. Die immer prekärere finanzielle Situation von Länder und Kommunen erfordert Ideen, wie neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen aussehen könnten. Der Bund wurde aufgefordert, hier verstärkt als Impulsgeber aktiv zu werden. Gerade die Zeitgenössische Kunst und die Freie Szene, als Motor der Kulturentwicklung, brauchen jetzt unsere Unterstützung.
Als skandalös wurde die soziale Lage der Künstler beschrieben. Auch hier wurde zum Umdenken aufgefordert. Institutionen müssen sich öffnen, es muss eine Umstrukturierung in den Opern, Theatern und Museen geben – ohne hier Mittel zu kürzen! Die kulturelle Infrastruktur muss gestärkt werden und eine zukünftige Kulturförderung muss einen Schwerpunkt auf den Ausbau und die Qualität kultureller Bildung, gerade in den Schulen, legen. Deutschland muss eine Bildungslandschaft werden. Die Gäste sprachen sich für einen Runden Tisch Kultur aus, an dem neue Fördermodelle und Visionen gemeinsam mit den verantwortlichen in den Institutionen, den Künstlern und Politikern entwickelt werden. denn in einem waren alle einig: Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik


Eine Nachricht und ihre Geschichte

„An der noblen Fifth Avenue in New York wollte Außenminister Guido Westerwelle ein German American Forum einrichten. Doch das Konzept war so umstritten und teuer, dass die Pläne vertagt werden – vermutlich dauerhaft.“
Spiegel Online
, 29.10.2012

An der New Yorker 5th Avenue im Zentrum New Yorks steht ein wunderschönes Gebäude. Das unter Denkmalschutz stehende, 1907 errichtete sechsstöckige Haus, wurde 1960 der Bundesregierung unter Bundespräsident Theodor Heuss zu einem günstigen Preis überlassen – mit der Vorgabe hier einen Kultur-Ort zur Förderung der transatlantischen Beziehungen zu schaffen. Lange Jahre hatte hier das Goethe-Institut New York seinen Sitz. Vor zwei Jahren aber musste das Goethe-Institut nach SoHo umziehen, das sanierungsbedürftige Prestige-Objekt gegenüber dem Metropolitan Museum of Art entsprach nicht mehr den aktuellen Brandschutzbestimmungen. Seither steht das Haus leer und verursacht Kosten. Stimmen wurden laut, das immerhin auf einen Marktwert von 50 Millionen taxierte Gebäude zu verkaufen.

Seit Januar 2012 aber war klar: es wird nicht verkauft. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beauftragte die Bundesregierung ein neues Konzept zur Nutzung des sogenannten „Goethe-Hauses“ auszuarbeiten. Das Goethe-Institut zog es zurück in sein Stammhaus, es legte ein Konzept vor, dass die Mitglieder des zuständigen Unterausschusses für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik überzeugte. Parallel wurde ein zweites Konzept vom Auswärtigen Amt, wo das Projekt inzwischen zur „Chefsache“ avanciert war, erarbeitet. Diesem Konzept stimmte der Unterausschuss nie zu. Ein Kompromiss beider Konzepte sollte verhandelt und finanziell sichergestellt werden, dass das Gebäude erhalten und renoviert wird.

Am 22.10.2012 kam es im Unterausschuss zum Eklat. Nach Vortrag des Abteilungsleiters für Kultur im Auswärtigen Amt, Herrn Seidt, zum „Fortschrittsbericht German American Forum“ entscheiden die Mitglieder des Ausschusses einstimmig das Konzept des Auswärtigen Amtes abzulehnen. In diesem ist vom Goethe-Institut keine Rede mehr. Zwei Tage später setzt der Haushaltsausschuss den Tagesordnungspunkt German American Forum von der Tagesordnung ab. Zwar wurden Mittel für die Instandhaltung des Hauses bewilligt, einen neuen Titel „German American Forum“ aber wird es 2013 nicht geben. So etwas kann passieren, wenn ein Ministerium den zuständigen Ausschuss übergeht.


Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts

DIE LINKE im Bundestag hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung den angekündigten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Damit soll die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers endlich verwirklicht werden: die Stärkung der Verhandlungsposition von Urheberinnen und Urhebern beim Abschluss von Verträgen über Urheberrechte.

Wie berichtet hatten wir Ende Mai eine erste Entwurfsfassung veröffentlicht und um Kommentierung gebeten. Dabei sind über den Sommer zahlreiche Verbesserungsvorschläge an uns gerichtet worden, die wir weitgehend berücksichtigt haben. Vielen Dank an alle, die hierbei mitgeholfen haben.

Wir dokumentieren hier den gestern beschlossenen Gesetzentwurf: PDF
Unseren Antwortbrief an alle, die die erste Fassung kommentierten: PDF
Sowie eine Pressinfo zum Gesetzentwurf und seiner offenen Erarbeitung: PDF

Neues Deutschland: „Linkspartei will Kreative stärken“


Termin: 15. Oktober 2012, 10 Uhr

Auf Einladung des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, waren wir heute zu Besuch im Haus 1, der ehemaligen Zentrale der Stasi in Berlin-Lichtenberg: Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin unserer Fraktion, der parlamentarische Geschäftsführer, Jörn Wunderlich, zusammen mit unseren wissenschaftlichen Mitarbeitern Silke Michels, Dr. Annette Mühlberg und Dr. Detlef Kannapin.
Es war ein Informationsbesuch, um uns den Plan „Campus der Demokratie“ vorzustellen. Roland Jahn möchte am authentischen Ort, dem Mielke-Ministerium, ein Stasi-Museum, eine Bibliothek und das große Archiv der Stasi-Unterlagen-Behörde als einen Lernort besonderer Art einrichten.

Ein Vertreter des Vereins Antistalinistische Aktion (ASTAK e.V.), Roland Jahn und Kathrin Senger-Schäfer bei der Begrüßung
HAUS 1 - Die ehemalige Zentrale der Staatssicherheit
Der Haupteingang des Gebäudes
Roland Jahn, Dr. Detlef Kannapin, Silke Michels, ich, Kathrin Senger-Schäfer und Jörn Wunderlich (v.l.)


Keine Strafe für Beschneidung

Gemeinsam mit meinen BundestagskollegInnen Christine Buchholz, Nicole Gohlke und Caren Lay sowie Claudia Haydt, Katina Schubert und Bodo Ramelow habe ich ein Positionspapier  zum Thema Beschneidung veröffentlicht. Darin heißt es grundsätzlich: Die Debatte um Beschneidung wird begleitet von antisemitischen Klischees. Die Tatsache, dass es in Deutschland einen seit Jahren wachsenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gibt, muss immer Teil der Erwägungen der LINKEN sein.“ Und weiter: „Die Auffassung, die Beschneidung widerspreche dem Kindeswohl, unterstellt der Mehrheit der jüdischen und muslimischen Eltern, unverantwortlich mit ihren Kindern umzugehen“. Diesen Gedanken hat DIE WELT aufgegriffen und schreibt heute unter dem Titel „Kritik an Entwurf zu Beschneidungsgesetz nimmt zu“: Die Unterzeichner des Papiers plädieren dafür, dass sich die Linkspartei „gegen jegliche Form der Kriminalisierung“ von Beschneidungen von Jungen einsetzt. Unter ihnen befinden sich unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay, der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow und die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen.

Den Artikel DER WELT finden Sie [HIER], unser Positionspapier

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