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Arbeit im Bundestag

Sonntag: Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag

Ein neues Mitglied der Fraktion? - mit Clown Ruuudi vor unserem Fraktionssaal
Diskussionsrunde auf der Fraktionsebene: "PoltikerInnen stellen sich den Fragen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Politik der LINKEN" - Petra Pau, Heidrun Dittrich, Eva Bulling Schröter, Moderator Steffen Twardowski, Gregor Gysi und ich

Beim diesjährigen Tag der Ein- und Ausblicke wurde im Paul-Löbe-Haus auch eine besondere Fotoausstellung des Fotografen Jens Liebchen gezeigt: "Vor der Kunst" - Abgeordnete präsentieren Werke aus der Kunstsammlung des Deutschen Bundestages. Ich habe mich vor dem Kunstwerk "Leben über alles" des russischen Künstlers Grisha Bruskin fotografieren lassen. Es besteht aus 115 Einzelbildern. Seit 2005 pilgere ich zu dem Bilder-Panorama im Reichstag, auf der Plenarsaal-Ebene, neben der Abgeordneten-Lobby. Wie unter- oder überschreibt der 1945 in Moskau geborene Maler seine magischen Bildtafeln? „Jeder soll so leben, daß …“ Wäre das nicht herrlich, wenn dies möglich wäre - für jeden überall… mit Sternschnuppen, Skeletten, Sommerkleidchen... Leider ist auf dem Foto nur eine kleine Zahl der Portraits zu sehen – man muss sich unbedingt vor Ort umschauen.

 


Einsatz für „Pussy Riot“

Mit einem gemeinsamen Brief an den russischen Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin, den auch ich unterschrieben habe, setzten sich gestern 121 Bundestagsabgeordnete für die russische Punkband „Pussy Riot“ ein. In dem Schreiben heißt es: „Wir Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages sind besorgt über die Umstände des strafrechtlichen Verfahrens gegen drei Mitglieder der Band ‚Pussy Riot‘. (…) Die mehrmonatige Untersuchungshaft und die hohe Strafandrohung empfinden wir als drakonisch und unverhältnismäßig. (…) In einem säkularen und pluralistischen Staat dürfen friedliche Kunstaktionen – auch wenn sie als provokant empfunden werden können – nicht zu dem Vorwurf eines schweren Verbrechens und langzeitigen Verhaftungen führen.“
Medial fand diese Unterstützung für „Pussy Riot“ aus dem Bundestag große Beachtung. So griffen beispielsweise SPIEGEL ONLINE, Stern.de und WELT ONLINE den Brief auf. Bei ZEIT ONLINE heißt es: „Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die beiden Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin, die Fraktionsvize Michael Meister (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) sowie die frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Für die Linkspartei hat unter anderem die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen unterschrieben.“

+++ Noch eine Anmerkung zum Schluss: Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum kein Abgeordneter unserer Fraktion bei dieser vermeintlich überparteilichen Initiative als Erstunterzeichner angefragt wurde. +++


„Abgeordnetenwatch.de“ gibt mir ein „sehr gut“

„Sieben Vertreter der Wahlkreise Weimar und Weimarer Land wurden mit Schulnoten für Transparenz bewertet“, berichtete gestern die Thüringer Allgemeine in ihrem Weimarer Lokalteil. Die Internetplattform habe die Bürgerfreundlichkeit der Bundestagsabgeordneten, die Anzahl der beantworteten Fragen und die Qualität der Antworten beurteilt. Zu meiner Tätigkeit bei „abgeordnetenwatch.de“ hieß es in dem Zeitungsbericht:

„Luc Jochimsen (Die Linke): Die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin beantwortete 19 von 21 Fragen – ebenfalls eine ’sehr gute‘ Antwortbilanz. An sie richteten sich vor allem die Fragen zu kulturellen Anliegen. Aber auch das Thema Sicherheit beschäftigte viele Besucher des Portals.“

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Sondersitzung im Bundestag

Bei der heutigen Sondersitzung des Parlaments wurde nicht nur über die Finanzhilfe für Spanien abgestimmt, sondern auch über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP „Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen“
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Herbst 2012 unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.“

Meine Fraktion hat mehrheitlich beschlossen, sich zu enthalten, weil sie in keiner Phase und in keinem Punkt parlamentarisch in die Erarbeitung des Antrags einbezogen wurde. Mir reicht dieses Argument zur Ablehnung nicht aus. Deswegen habe ich eine persönliche Erklärung zu dieser Abstimmung abgegeben.

Persönliche Erklärung

zum heute eingebrachten Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und der FDP „Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen“.

Abweichend vom Votum „Enthaltung“ der Linksfraktion stimme ich diesem Antrag zu. Die rechtliche Einordnung der Beschneidung muss in der Tat so schnell und so gründlich wie möglich geklärt werden.
Für mich ist dabei oberstes Gebot, das jüdische und muslimische Leben, für das die Beschneidung von Jungen eine zentrale religiöse Bedeutung hat, muss weiterhin in Deutschland möglich sein.
Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass die Beschneidung männlicher Kinder nicht vergleichbar ist mit weiblicher Genitalverstümmelung, die ich verurteile.


LINKER Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts


Ende Mai hatte ich mit vier LINKE MdB-KollegInnen einen Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts der Öffentlichkeit vorgestellt und um Kommentierung oder Verbesserungsvorschläge gebeten. Das bisherige Feedback war sehr konstruktiv und fundiert.
Hauptpunkte waren zum einen Überlegungen, ob ein Verbot oder eine Einschränkung von Total-Buy-Out-Verträgen die bessere variante für UrheberInnen darstellt und wie die jeweiligen Optionen urheberrechtsfreundlich ausgestaltet werden können. Zum anderen haben sich einige intensiv Gedanken darüber gemacht, wie sich eine Definition der „angemessenen Vergütung“ besser im Gesetzestext formulieren lässt, als es uns gelungen ist.
Es gab öffentliche Reaktionen und detaillierte Rückantworten per Mail von einzelnen Verlegern, Rechtsanwälten, Schriftstellern aber auch vom Verband „freischreiber“. Weiter gab es Gesprächsrunden mit Urheberrechtsinitiativen und dem DJV.
Da uns von weiteren Urheberrechtsverbänden im Laufe des Juli noch Reaktionen angekündigt wurden und wir diese gerne abwarten, gibt es natürlich auch für alle anderen die Möglichkeit uns bis Ende diesen Monats Feedback auf den Gesetzentwurf – HIER als PDF – zu geben. Kommentare und Formulierungsvorschläge sammeln wir weiterhin über die Mailadresse petra.sitte.ma03@bundestag.de
Im August und September evaluieren wir dann endgültig die eingegangenen Reaktionen. Wir werden diese im Überblick öffentlich dokumentieren (auf Wunsch auch anonymisiert) und eine Überarbeitung unseres Entwurfs vorstellen und dann ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einbringen.


Goethe-Medaillen-Preisträger Atabayev ist frei

Da hat all der Protest gegen die Inhaftierung des kasachischen Theaterregisseurs Bolat Atabayev, an dem sich auch der Kulturausschuss des Bundestages beteiligte (siehe Pressemitteilung vom 28. Juni), offenbar gefruchtet. Zu diesem Anlass veröffentlichte das Goethe-Institut nun folgende Mitteilung:

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Der kasachische Theaterregisseur Bolat Atabayev ist aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Preisträger der diesjährigen Goethe-Medaille war am 15. Juni 2012 wegen „Anstiftung zur sozialen Unruhe“ verhaftet worden. Dies hatte deutschlandweit Proteste ausgelöst. Der Präsident des Goethe-Instituts Klaus- Dieter Lehmann sagte: „Wir sind sehr erleichtert, dass Bolat Atabayev wieder auf freiem Fuß ist. Dankbar sind wir auch für die große Anteilnahme und Unterstützung, die er in den vergangenen Wochen aus Kultur und Politik erfahren hat.“
Bolat Atabayev war wegen „Anstiftung zur sozialen Unruhe“ in Untersuchungshaft genommen worden, weil er Ende 2011 für die streikenden Ölarbeiter in der Stadt Schanaosen öffentlich Partei ergriffen hatte. Neben Präsident und Vorstand hatte sich auch die Mitgliederversammlung des Goethe-Instituts mit Nachdruck für die sofortige Freilassung Atabayevs ausgesprochen. Auch Roberto Ciulli, der Intendant des Theaters an der Ruhr in Mülheim, forderte gegenüber der Deutschen Presseagentur die Freilassung Atabayevs. Die beiden Theatermacher sind seit Jahren befreundet. Ciulli wie auch der Regisseur Volker Schlöndorff hatten sich zudem mit einem offenen Brief an den zuständigen Richter gewandt. Der junge Dramaturg und Theaterregisseur Volker Schmidt sorgte mit einer Performance vor der kasachischen Botschaft in Berlin für Aufsehen. weiterlesen …


Auch der Kulturausschuss fordert die Freilassung des kasachischen Regisseurs Atabayevs und seine Teilnahme an der Preisverleihung


Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ setzt sich für den Künstler Bolat Atabayev ein

Zu Beginn der Sitzung, die sich mit dem neuen Konzept des Auswärtigen Amtes zur „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in Zeiten der Globalisierung – Partner gewinnen, Werte vermitteln, Interessen vertreten“ befasst, wird eine fraktionsübergreifende Resolution zur Unterstützung des kasachische Theater-Regisseur Atabayev beraten. Hier das Ergebnis:

Unterausschuss Auswärtige Kultur-und Bildungspolitik protestiert gegen die Verhaftung des kasachischen Regisseurs Bolat Atabayev

Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages (UA AKBP) protestiert gegen die Verhaftung von Bolat Atabayev und fordert seine Freilassung.

Die Mitglieder des UA AKBP halten es für nicht vertretbar, dass der international anerkannte kasachische Theater-Regisseur Bolat Atabayev am 15. Juni 2012 in Almaty verhaftet wurde. Ihm wird „Anstiftung zur sozialen Unruhe“ vorgeworfen. Atabayev hatte in einer öffentlichen Ansprache im Dezember 2011 sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen und für die streikenden Ölarbeiter in der Stadt Schanaosen Partei ergriffen.

Bolat Atabayev soll am 28. August 2012 wegen seines Engagements für demokratische Strukturen und seiner Verdienste um den deutsch-kasachischen Kulturaustausch in Weimar für sein Lebenswerk mit der Goethe-Medaille ausgezeichnet werden. Die Abgeordneten appellieren an die Republik Kasachstan, ihrer Rolle als OSZE-Mitglied gerecht zu werden und verweisen ausdrücklich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in deren Artikel 19 es heißt: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik fordert die kasachische Regierung auf, den herzkranken Künstler unverzüglich freizulassen und ihm die Teilnahme an der Preisverleihung in Weimar zu ermöglichen.


DIE LINKE: Darum ein Frauenplenum

In der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag arbeiten 42 weibliche und 34 männliche Abgeordnete. Damit beträgt der Frauenanteil 55 Prozent. Erstmals bilden die Frauen also die Mehrheit. Doch Geschlechtergerechtigkeit ist keine Frage von Zahlen und einfachen Mehrheiten. Es bedarf auch unterstützenden Strukturen und Rahmenbedingungen, um die politische Arbeit und die politische Willensbildung von Frauen aktiv zu fördern. [weiterlesen...]


Heute beginnt der Parteitag in Göttingen

Auf diesem Parteitag wird die lang anstehende und die Partei fast zerreißende Personaldebatte nun entschieden.
Man mag es kaum glauben, bei all den Personalquerelen und -debatten, aber in der LINKEN wird auch inhaltlich gearbeitet. Und das sehr erfolgreich. Zum Bundesparteitag in Göttingen waren die Landesverbände aufgefordert, so genannte Referenzprojekte vorzustellen. Also Veranstaltungen, politische Angebote oder Themen mit denen die Partei weit über ihre Grenzen hinaus wirkt. Der Landesverband Thüringen hat nicht lange überlegt und die Reihe „Kultur neu denken“ vorgeschlagen, mit dem Birgit Klaubert, die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und ich seit 2006 in Thüringen und darüber hinaus unterwegs sind.
Zwischen den beiden Polen Macht und Freiheit haben wird die unterschiedlichsten Themen bearbeitet. Zum Beispiel das Thema „Frieden“ in Gotha auf Schloss Friedenstein, das Thema „Kunst“ im Panorama Museum in Bad Frankenhausen oder das Thema „Religion“ im Erfurter Augustinerkloster, in der Neuen Synagoge und in der katholischen Brunnenkirche. Jetzt wird diese Reihe mit Plakaten und Broschüren in der Lokhalle in Göttingen präsentiert.

Besonders freue ich mich auf den Film, der in Mühlhausen bei der kürzlich stattgefundenen Veranstaltung „Macht, Reformation, Freiheit – Thomas Müntzers Utopie vom Land der Freien und Gleichen“ gedreht wurde und in Göttingen erstmals öffentlich gezeigt wird.

 

„Kultur neu denken“ wird in Göttingen neben den beispielhaften Projekten der anderen Landesverbände präsentiert. Ich freue mich auf den Austausch und auf neue Anregungen.
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