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Arbeit im Bundestag

Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht der Linken im Bundestag

Vor zehn Jahren ist das sogenannte „Urheber-Stärkungsgesetz“ in Kraft getreten. Seither haben Urheberinnen und Urheber einen Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“ für ihre Arbeit. Aber nur auf dem Papier. In der Praxis weigern die Vertragspartner sich meist, angemessen zu zahlen: Der Anspruch ist ohne Gerichtsprozess oft nicht durchsetzbar. Gemeinsame Vergütungsregeln, die auf der Basis dieses Gesetzes ausgehandelt wurden, gibt es nur in zwei Teilbranchen: bei Belletristik-Schriftstellern und bei freien Tageszeitungsjournalisten. Und zumindest bei den Journalisten halten sich die meisten Verlage einfach nicht an die Vereinbarung.
Entgegen der vielen Klagelieder geht es der Medienbranche gut. Der Springer-Konzern beispielsweise konnte nach dem Rekordjahr 2011 im ersten Quartal 2012 nochmals die Gewinne steigern. Die Urheberinnen und Urheber sollten ihren angemessenen Anteil daran erhalten.
Es wird Zeit, dass das Urhebervertragsrecht durchsetzungsfest ausgestaltet wird. Wir haben einen Gesetzentwurf geschrieben, der die damalige Absicht des Gesetzgebers, die Lage der Kreativschaffenden zu verbessern, endlich verwirklichen soll. Wir wissen aber auch nicht alles und stellen den Entwurf deshalb hier zur Diskussion.
Bis Ende Juni haben Sie Gelegenheit, Kritik daran zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu machen.
Dafür stellen wir Ihnen HIER eine kommentierte Fassung unseres Gesetzentwurfes als PDF zur Verfügung. HIER finden sie eine unkommentierte Fassung in einem bearbeitbaren Format. Änderungsvorschläge im Text sollten bitte bei Rückmeldungen kenntlich sein. Das erleichtert es uns, den Überblick über die Vorschläge zu behalten. Sie können uns aber selbstverständlich Ihre Kritik und Anmerkungen auch formlos zukommen lassen.
Ihre Anmerkungen und Überarbeitungsvorschläge sammeln wir über die Mailadresse petra.sitte.ma03@bundestag.de.
Im Juli und August werden wir Ihre Anregungen auswerten und gegebenenfalls aufnehmen. Die Überarbeitung werden wir im Spätsommer transparent dokumentieren. Gerne dokumentieren wir auf Wunsch dann auch Ihr Feedback.
Wir würden uns weiter freuen, nach der Sommerpause alle Interessierten zu einem Fachgespräch über den Entwurf einladen zu können. Zeitnah wollen wir den überarbeiteten Entwurf dann unserer Fraktion vorstellen und ihn offiziell in die Bundestagsberatungen einbringen.
Wir freuen uns auf eine konstruktive Beteiligung.

Herbert Behrens,
Kathrin Senger-Schäfer,
Petra Sitte,
Halina Wawzyniak,
Lukrezia Jochimsen


Der Tag der Kulturellen Vielfalt…

… aus diesem Anlass hat der Deutsche Kulturrat diesen Aufruf verfasst. Ich gehöre, wie auch Ellen Ahbe, Prof. Dr. Max Fuchs, Monika Griefahn, Christian Höppner, Prof. Dr. h.c. Klaus-Dieter Lehmann, Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Prof. Dr. Peter Raue, Heinrich Schafmeister, Werner Schaub, Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer, Prof. Klaus Staeck, u.v.m.  zu den Erstunterzeichnern.


Briefwechsel mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur „ ermäßigten Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Kunstgegenständen“.

Am 26. April 2012 habe ich den Kulturstaatsminister folgendes gefragt:

Am 08. Mai 2012 schrieb der Staatsminister zurück. Die Antwort geht im Grunde an meinen Fragen vorbei. Er schreibt: „Auf solche Klagen lässt sich die Bundesregierung nur ein, wenn eine einigermaßen realistische Aussicht auf Erfolg besteht, schon um nicht unnötig und ohne Aussicht auf erfolg Steuermittel für ein solches Verfahren aufbringen zu müssen.“ Da wüsste ich erstens gern, wie teuer ein solches Verfahren wirklich ist und ob die Summe in irgendeinem Verhältnis zum Gewinn der Erkenntnis steht. Und: Warum und weshalb wir uns hier der EU-Kommission klaglos ergeben. Inzwischen hat ja auch der Kunstrat die Debatte neu entfacht, mit dem Vorschlag: „Ermäßigte Mehrwertsteuer für Bildende Kunst – europaweit!“
Meine Fragen bleiben, nun müssten die Beteiligten und Interessierten ihrerseits in die Diskussion einsteigen, denn sonst kommt es tatsächlich zu einem – wie alle Beteiligten wissen – unzureichenden Kompensationsprogramm, das zum großen Teil auch noch zu Lasten der deutschen Steuerzahler geht.


Heute im Kulturausschuss: „Kreatives Europa“

Die drei Oppositionsparteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE haben heute im Ausschuss für Kultur und Medien eine gemeinsame Entschließung zur Einrichtung des EU-Programms „Kreatives Europa“ eingebracht und Kulturstaatsminister Bernd Neumann mit auf den Weg nach Brüssel gegeben. Dort wird am 10. und 11. Mai auf dem Treffen der EU-Kulturminister über den Programm-Vorschlag des Europäischen Parlaments und Rats verhandelt.

Die Hauptkritikpunkte der Stellungnahme sind:

1.    dass die im Programm formulierten Förderziele zu stark ökonomisch ausgerichtet sind. Es besteht damit die Gefahr, dass die Stärkung der kulturellen Vielfalt, des interkulturellen Dialogs, des Zugangs zu Kultur und die Mobilität von Künstlern in den Hintergrund gedrängt werden.

2.    dass der Doppelcharakter von Kultur als Ware und als Träger von Wertvorstellungen und Identitäten nicht ausreichend zur Geltung kommt.

3.    dass die Zusammenführung der derzeitigen Programme KULTUR, MEDIA und MEDIA MUNDUS in „Kreatives Europa“ zulasten der Übersichtlichkeit und der Akzeptanz gehen könnten. Es bleibt fraglich, ob ein solches, umfassendes Programm den unterschiedlichen Bedürfnissen und Profilen der verschiedenen Zielgruppen gerecht werden kann.

Im Übrigen waren die Bayreuther Festspiele der thematische Schwerpunkt des heutigen Ausschusses, dazu morgen mehr!


Bravo Kunstrat!

In der Auseinandersetzung mit der unsäglichen Forderung der EU auch in Deutschland den Mehrwertsteuersatz für den Handel mit Kulturgütern auf 19% (!) anzuheben, der bisher bei uns 7% ausmacht, hat der Kunstrat einen hervorragenden Vorschlag – unter dem Aspekt Solidarität mit den Künstlern überall in Europa – gemacht.

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„Der Deutsche Kunstrat, der Zusammenschluss bundesweit organisierter Verbände der bildenden Künstler, der Kunstvermittler und Kunstverwerter, appelliert an den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung, sich national wie europaweit für die ermäßigte Mehrwertsteuer für bildende Kunst einzusetzen.
Das bewährte Instrument indirekter Kunstförderung verbessert die soziale und wirtschaftliche Situation der bildenden Künstler und gleicht Nachteile des Kunsthandels europäischen und internationalen Wettbewerbern gegenüber aus. Die kulturelle Vielfalt und die hohe Qualität der Kunst und ihrer Vermittlung in Deutschland sind auch dieser kulturpolitisch klugen Maßnahme geschuldet. Sie aufzugeben, widerspräche dem Selbstverständnis einer Kulturnation.“
Die gesamte Stellungnahme des Kunstrats finden Sie [HIER].

P.s.: Am 26. April habe ich Kulturstaatsminister Bernd Neumann einen Brief geschrieben, in welchem ich bitte, nicht vorzeitig auf die Forderungen der EU einzugehen, sondern „Stirn zu zeigen“ und sich notfalls von der EU verklagen zu lassen – wie seine Kollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
Auf eine Antwort warte ich.


Zu Gast im Bundestag

Heute waren 63 Berufsschüler mit ihren Lehrern aus Mühlhausen meiner Einladung nach Berlin gefolgt, um u.a. das Reichstagsgebäude und die Kuppel zu besichtigen und an einer Plenarsitzung teilzunehmen. Vorher traf ich die Jugendlichen in unserem Fraktionssaal zu einem Gespräch. Die Auszubildenden – überwiegend für technische Berufe – hatten viele Fragen. Ich erzählte ihnen von meinem Weg in die Politik, berichtete über die Arbeit unserer Fraktion, von meiner Rede zu Mor Gabriel morgen im Plenum und stand natürliche für jegliche Fragen zur Verfügung.

Es war mir ein besonderes Anliegen, die Schülerinnen und Schüler zu unserer Veranstaltung am 12. und 13. Mai in Mühlhausen zur Fortsetzung der Reihe Kultur neu denken diesmal zum Thema „Macht Freiheit Reformation – Thomas Müntzers Utopie vom Land der Freien und Gleichen“ einzuladen.


Antwort auf den Brief der ‘Tatort’-Autoren zum Urheberrecht

Die Netz- und Kulturpolitikerinnen der Linksfraktion im Bundestag, Lukrezia Jochimsen, Petra Sitte und Halina Wawzyniak, haben in einem Brief auf die Vorwürfe von 51 Drehbuchautorinnen und -autoren reagiert. Wir dokumentieren hier den vollständigen Text der Antwort (und das pdf):

„Das geistige Eigentum ist etwas, das abzuwägen ist mit der Kategorie ‚Öffentlichkeit‘.“
Alexander Kluge

Liebe Drehbuchautorinnen und -autoren,

Ihren offenen Brief haben Sie auch an DIE LINKE adressiert.

Das hat uns zunächst erfreut, zeigt es doch, dass Sie unsere Positionen zur Modernisierung des Urheberrechts zur Kenntnis genommen haben. Allerdings waren wir über einige der in Ihrem Schreiben geäußerten Bewertungen auch verwundert.

Unsere Fraktion hat ihre Positionen bereits seit langem im intensiven Austausch mit Urheberinnen und Urhebern erarbeitet. Unsere Vorschläge rund um eine progressive Urheberrechtsreform wurden in den vergangenen Monaten intensiv debattiert. Unsere Grundsätze für eine solche Reform haben wir zur Diskussion gestellt: weiterlesen …


Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen im Kulturausschuss


Helmut Holter einen Tag später im ND

Helmut Holter über das besondere Verhältnis zu freischaffenden Künstlern

Frage:
Nun wurde auf der Klausurtagung auch die soziale Situation von freiberuflich arbeitenden Künstlern thematisiert. Das ist ein eher ungewöhnliches Thema für eine Klausurtagung, oder?
Antwort:
Das ist ungewöhnlich, aber auch wieder nicht. Es gibt keine andere Fraktion im Landtag, die sich kontinuierlich mit der Situation der freischaffenden Künstlerinnen und Künstler beschäftigt. Es geht eben nicht nur um die kritische Situation unserer Theater und Orchester. Es geht auch um die vielen Freiberufler, die am Existenzminimum oder darunter leben müssen. Wir wollten ihnen zeigen, dass sie uns wichtig sind, weil sie einen wesentlichen Beitrag für die Entwicklung demokratischer Werte in der Gesellschaft leisten.

Nachzulesen im Neuen Deutschland 21.03.12.


Freitag ist EQUAL PAY DAY

52 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind Frauen: sie verdienen hierzulande bei gleicher Qualifikation durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer, sie sind mit nur einem Prozent in den Vorständen der 100 größten deutschen Unternehmen vertreten und bilden mit 65 Prozent die größte Gruppe im Niedriglohnsektor. So lange diese Diskriminierung anhält, engagieren wir uns für die Gleichstellung von Frauen und Männer.

Am kommenden Freitag, dem Tag der „Gleichen Bezahlung“, werden wir den DGB und den Frauenrat von 12-14 Uhr bei einer Kundgebung am Pariser Platz nach Kräften unterstützen. Denn wir haben ein „Recht auf Mehr!“


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