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Arbeit im Bundestag

Fraktionsklausur in Banzkow

Heute bin ich in Mecklenburg-Vorpommern zur Fraktionsklausur der Linken im Schweriner Landtag. Dort werde ich ein Referat zum Thema „Künstlerinnen und Künstler, alle Kulturschaffenden sollen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sein“ halten.

Hier das gesamte Programm:


8. März 2012 – Internationaler Frauentag I

Zum Internationalen Frauentag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

– Gleiche Rechte für Alle und aktive Anti-Diskriminierungspolitik. Wir  fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes und die Einführung eines Verbandsklagerechts. Niemand soll in Belastungssituationen alleine für seine/ihre Rechte kämpfen müssen.

weiterlesen …


Zum 8. März 2012 – Internationaler Frauentag II…

… ein Porträt der Malerin Bettina Schilling deren großes Gemälde in unserem Fraktionssaal in Lotta 01 Frauen. Leben. Links! zu sehen ist.


Das Musikforum und das Thema: „Gewalt in der Musik – rechts- und linksradikale Tendenzen“

Ich erhielt die Anfrage vom deutschen Musikrat einen Artikel zum Thema „Gewalt in der Musik – rechts- und linksradikale Tendenzen“ zu verfassen. Ich fand die Eingangsfrage absolut missverständlich und irreführend und habe deshalb wie folgt geantwortet:

„Gewalt in der Musik “ – welch eine Frage! „Rechts- und linksradikale Tendenzen“ – welch eine Gleichsetzung! Für mich eine nicht hinnehmbare Zumutung. Denkt eine Redaktion darüber gar nicht nach? Ist es jetzt auch in der Kulturpolitik soweit oder üblich den Automatismus „links/rechtsradikal“ zu bedienen? So gesehen tendiert meine Neigung ihre Frage überhaupt zu beantworten gegen Null!

Meine engagierte, fachorientierte Mitarbeiterin Imke Elliesen-Kliefoth hat sich lange mit dem Phänomen Gewalt in der Musik auseinandergesetzt. Hier ihre Analyse:

Will man sich mit dem Thema Gewalt in der Musik auseinandersetzen, muss dies äußerst differenziert geschehen. Eine einfache Zuordnung in ein rechts-links-Schema  oder gar den Extremismus-Ansatz ist nicht möglich. Zwar existiert neben Rechtsrock, Black Metal und Hardcore mit gewaltverherrlichenden Inhalten auch z.B. Hip-Hop mit gewalttätigen, linksradikalen Texten. Aber es ist der Rechtsrock, der weltweit zum Propagandamittel der extremen Rechten geworden ist: mit „Schulhof-Cds“ und Musik-Festivals binden Freie Kameradschaften und Parteikader Jugendliche an ihre Gesinnung. Musik ist hier ein starker Bestandteil von Jugendkultur und eine Einstiegsdroge in die rechte Szene und genau hierin liegt die Gefahr des Phänomens Rechtsrock.

(…) Den gesamten  Artikel finden sie hier!

Daraufhin erhielt ich vom Musikforum folgendes Schreiben:

„Der Zusatz in der Autorenanfrage „rechts- und linksradikale Tendenzen“ hat bei Ihnen offenbar zu Irritationen geführt.
Der in dem Schreiben gewählte Zusatz stellt keinesfalls eine Gleichsetzung beider politischen Richtungen dar. Er sollte vielmehr ein breites Spektrum an politischen Tendenzen und ihre Instrumentalisierung von Musik für eine Fragestellung eröffnen, ohne eine inhaltliche Bewertung beider vorzunehmen.
Der in den letzten Monaten aufgedeckte rechtsextremistische Terror hat einmal mehr gezeigt, wie präsent rechte Gewalt in Deutschland ist. Der braune Rechtsterror ist aufs Schärfste zu verurteilen und zu bekämpfen. Aufklärung, Information und die Auseinandersetzung mir Gewalt können einen Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus leisten. In dieser Auseinandersetzung mit Gewalt brauchen wir aber eine offene und vielfältige Diskussionskultur, die erlaubt, sich mit jedweder Form von Gewalt und mit jedweder extremistischen Richtung ausenanderzusetzen.“

Aber genau darum geht es mir. Unter einer offenen und vielfältigen Diskussionskultur verstehe ich eben nicht „sich mit jedweder Form von Gewalt und mit jedweder extremistischen Richtung ausenanderzusetzen!“
Es gibt kein „jedweder“ in dieser Diskussion und keine Gleichsetzung von links- und rechtsextrem.
Nach diesem Schreiben vom 22. Februar erhielt ich dann einen Tag sspäter diese Mail:


Beate Klarsfeld ist eine wunderbare Kandidatin

Selten hat eine einzelne Bürgerin die politischen Verhältnisse einer Gesellschaft so verändert wie sie. Solche Individuen brauchen wir heute mehr denn je. VORBILDER!!! Heute war Beate Klarsfeld zu Gast in der Fraktion.

Hier ein paar Eindrücke.


„Luc Jochimsen hat abgesagt!“

„Die Bundestagsabgeordnete der Linken will nicht für ihre Partei als Bundespräsidenten-Kandidatin antreten – dies erklärte Jochimsen am Montag vor einer Sitzung der Parteiführung in Berlin. Zuvor hatte bereits der Kölner Politik-Professor Christoph Butterwegge erklärt, dass er nun doch nicht zur Verfügung stehe. Als mögliche Kandidatin der Linken verbleibt derzeit nur noch die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld…“

Den gesamten Artikel können Sie auf SPIEGEL-ONLINE lesen.

Beate Klarsfeld kandidiert

Beate Klarsfeld tritt am 18. März bei der Wahl für das Bundespräsidentenamt als Kandidatin der LINKEN an. Der Parteivorstand habe die 73-Jährige am Montag einstimmig nonminiert, sagte Gesine Lötzsch am Montag vor Journalisten in Berlin. weiterlesen …


Pressekonferenz: Eine Alternative zu Herrn Gauck

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, haben nach einer Beratung des Parteivorstandes mit den Vertretern der Landesverbände angekündigt, dass die Partei für die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 eine eigene Kandidatin bzw. einen eigenen Kandidaten nominieren wird. Die Partei ist mit Beate Klarsfeld, Luc Jochimsen und Christoph Butterwegge im Gespräch, die sich bereit erklärt haben, gegebenenfalls zu kandidieren. Eine endgültige Entscheidung über die Kandidatin bzw. den Kandidaten fällt am kommenden Montag. Ansehen auf youtube


5 Gründe gegen Gauck

DIE LINKE Thüringen wird den gemeinsamen Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, CSU/CSU, FDP und SPD, Joachim Gauck, nicht als Bundespräsidenten wählen. Fünf Gründe sprechen dagegen:
1.) Gauck unterstützt Thilo Sarrazin.
Dem Autoren des rassistischen und sozialdarwinistischen Buches „Deutschland schafft sich ab“, Thilo Sarrazin, attestierte Gauck ausdrücklich „Mut“ für die Äußerung seiner unwissenschaftlichen Thesen. Angebliche „politische Korrektheit“ verschleiere angeblich die Debatte über „die wirklichen Probleme“, so Gauck. („Die Leute müssen aus der Hängematte aufstehen“, Gauck im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung, 20.02.2012 (Original-Interview Oktober 2010), http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-gespraech-von-die-leutemuessen-aus-der-haengematte-aufstehen-1.1288292-5).

2.) Gauck verteidigt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
2010 sagte Gauck der „Saarbrücker Zeitung“ er finde den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan „erträglich und gerechtfertigt“. Als er sich dann im selben Jahr in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorstellte, bestätigte er, dass er für den Krieg in Afghanistan sei und verteidigte den Krieg gegen Jugoslawien.

3.) Gauck verteidigt Sozialabbau und kritisierte die Gegner von Hartz-IV.
Gauck verteidigte 2010 in seiner Vorstellung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die „Hartz IV“-Gesetze und kritisierte einen „Fürsorgestaat“. Er leugnete den untrennbaren Zusammenhang von sozialen und liberalen Freiheitsrechten.

4.) Gauck hält die kapitalismuskritische „Occupy“-Bewegung für einen „Irrtum“
und „unsäglich albern“.
Gauck erklärte 2011, die kapitalismuskritischen Debatten rund um die „Occupy-Bewegung“ halte er für „unsäglich albern“ und einen Irrtum. In der Kritik an „Stuttgart 21“ zeige sich eine „abscheuliche“ Neigung zu Hysterie und Angst (Gauck findet Antikapitalismus-Debatte albern, Süddeutsche Zeitung, 17.10.2011, http://www.sueddeutsche.de/politik/occupy-beweung-und-die-macht-derfinanzmaerkte-gauck-empfindet-antikapitalismus-debatte-als-unsaeglich-albern-
1.1166051
).

5.) Gauck hält die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz für
richtig.
Interviewfrage der „Rheinischen Post“ an Joachim Gauck: „Sollte die Linkspartei weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden?“ Antwort Gauck: „Unser Verfassungsschutz arbeitet nicht im luftleeren Raum, sondern er befolgt  einen gesetzlichen Auftrag und seine Arbeit muss auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Er ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt. Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben.“ (Rheinische Post, 20.02.2012 (Originalinterview Juni 2010), http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundespraesident/ich-bin-ein-linker-liberaler-konservativer-1.2293759).


Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident

Nach dem Ratz-Fatz-Verfahren vom Sonntagabend, in dem in einer halben Stunde ein Gesamtkandidat gefunden wurde, stellt sich diese Frage:

54% der Bürgerinnen und Bürger sind für Joachim Gauck – so die Umfrageergebnisse.

Was machen jetzt eigentlich die anderen 46%? Wer verleiht ihnen eine Stimme? Wer vertritt sie in der Bundesversammlung?

Eigentlich nur DIE LINKE, die ganz bewusst und undemokratisch von Anfang an bei dieser Wahl zum Staatsoberhaupt ausgeschlossen wurde. Allein DIE LINKE stellt in der Bundesversammlung, die den neuen Präsidenten Mitte März wählt, nur 10% der Wahlleute.

Wie ist diese Diskrepanz aufzulösen? Bis Donnerstag haben wir uns nun Zeit genommen. Da wird bei einem Treffen der Linken-Spitzen aus Bund und Ländern in Berlin entschieden werden, ob wir einen Gegenkandidaten oder eine Gegenkandidatin aufstellen wollen oder nicht.

Zeit, Überlegungen, Prüfung statt Blitz-Geschacher.


Heute und morgen ist in Kiel der …

Den Link zum Livestream und zur Kieler Erklärung finden Sie [HIER]!


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