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Arbeit im Bundestag

Arested Exhibition

Erinnerung: Am 7. Dezember ist der weißrussische Künstler, Alexander Rodin, aus seinem Atelier im Berliner Kunsthaus Tacheles vertrieben worden. Gegen 8 Uhr stürmten 30 schwarzgekleidete Männer einer privaten Sicherheitsfirma – vom Zwangsverwalter beauftragt – in Rodins Arbeitsraum und warfen ihn hinaus. Ihm blieb der Zutritt zu seiner Arbeitsstätte und seinen Werken versperrt.

Erst am 24. Januar bekam der Künstler wieder Zutritt zu seinen Räumen. Eines seiner Kunstwerke wurde zerschnitten, seine Skizzen, Notizblöcke, Stoffe und Bücher durchwühlt und mit Urin beschmutzt – zutiefst erniedrigend.

Im Dezember haben Jens Petermann und ich uns mit Alexander Rodin und dem Tacheles solidarisiert. Hier die PM vom 16. Dezember. Der Künstler hat nun in seinen Räumen im vierten Stockwerk des Tacheles seine Kunstwerke ausgestellt. Unsere Pressemitteilung ist auf diese Weise Bestandteil seiner Werke geworden.


Kinder sind keine Soldaten!!!

Heute fand zum zehnten Mal der Red Hand Day, der Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten statt. 250.000 Kindersoldaten sind nach Angaben der Vereinten Nationen auf der Welt immer noch im Einsatz. Sie werden in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt, müssen lebensgefährliche Botengänge übernehmen oder Sklavendienste leisten, weibliche Kindersoldaten werden häufig Opfer sexualisierter Gewalt.
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat mich heute eingeladen an der „Aktion Rote Hand“ teilzunehmen, bei der rote Handabdrücke als Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten gesammelt und der UNO als Ausdruck der Solidarität mit den Kindern übersandt werden. Da war ich gern dabei, denn „Kinder müssen geschützt werden!“


»Die Finanzwelt hat unsere politische Kultur zerstört«

Mein Interview zu Wirkungen der Bankenkrise auf die politische Kultur in Deutschland, das Untergehen der Kritik im Dauerfeuerwerk der Unterhaltungsindustrie und den Verfassungsschutz steht seit Montag auf der Fraktionshomepage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Auch hier meine Antworten zum Nachlesen:

Mitte Januar hat der Schriftsteller Ingo Schulze in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung ein recht düsteres Bild über den Zustand des Gemeinwesens in Deutschland gezeichnet: Spaltung in Arm und Reich, Abschaffung der Demokratie, Ökonomisierung aller Lebensbereiche, Blindheit für den Rechtsextremismus und das Geschwafel der Medien lauteten einige seiner Stichworte. Er forderte, uns selbst wieder ernst zu nehmen und den Mund aufzumachen. Warum bleiben viele Menschen trotz alarmierender Ereignisse ruhig?

Lukrezia Jochimsen: Sich selbst ernst zu nehmen ist schwer angesichts der Fußballorgien ohne Atempause, der nationalen Schnäppchenjagd auf alles, was sich kaufen lässt, der Publikumswahlen beim Dschungelcamp oder in Casting Shows, beim Geldsammeln für den vergrößerten oder verkleinerten Busen… wer  soll sich da ernst nehmen können? Auch angesichts der politischen Ohnmacht, die uns alle lähmt – von den Wählern über die Parlamentarier, die Minister bis hin zur Kanzlerin – auch wenn sie so tut, als sei ihr hektisches Treiben souveränes Handeln. Die Finanzwelt hat unsere politische Kultur zerstört und der elektronische Unterhaltungskomplex spielt auf dazu. Wie haben wir Berlusconi-Italien verspottet! Ist bei uns aber mittlerweile ziemlich genauso. Uns ernst nehmen? Man hat uns gelehrt, darüber zu lachen.

Sie haben lange für Medien und insbesondere das Fernsehen gearbeitet. Derzeit kann man, wenn man sich manche Medien anschaut, auf den Gedanken kommen, dass viele Menschen sich mehr für das Dschungelcamp statt für Politik interessieren. Wie sehen Sie das?

Natürlich interessieren sich mehr Menschen für Dschungelcamp und Castingshows und Shopping-Sender statt Politik. Es sei denn, sie liefert einen handfesten Skandal. Hochjubeln und dann Abstürzen lassen – das ist das schönste Medienspiel. Und es schafft natürlich kein Bewusstsein dafür, dass es sich lohnt, sich für öffentliches Leben, Politik zu interessieren oder sich gar einzumischen.

Ingo Schulze beklagte auch, dass die Intellektuellen schweigen. Steckt Deutschland in einer geistigen Krise? Woran fehlt es?

Die Intellektuellen schweigen nicht. Aber jeder macht seins: das neueste Buch, die aktuelle Leserreise, der neue Film, der aktuelle Vortrag, aber selbst wenn sie sich einmischen, wer hört sie schon? Was hat Frank Schirrmacher bewirkt, als er die Thesen von Charles Moore aus dem Englischen übertrug und – immerhin – in der FAZ konstatierte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat!“ weiterlesen …


Zum Neujahrsempfang der Linken im Café Moskau…

Es begann mit einer langen Schlange in der feuchten Abendkälte. So viel Interesse und Zuspruch fand dieser Neujahrsempfang. Gewitzelt wurde natürlich  „das ist ja wie in alten Zeiten“.

Zwei Schnappschüsse:

Gregor Gysi erklärt den Verfassungsschutz für „ballaballa“.

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Herzliches Wiedersehen mit einer Legende: Täve Schur.


„Es wird groß gefeiert!“

Am 19. Januar wurde im Deutschen Historischen Museum anlässlich des 70. Geburtstags von  Bernd Neumann eine Festschrift vorgestellt.

Vierzig Akteure der deutschen und europäischen Kultur- und Medienlandschaft haben dem Kulturstaatsminister eine Zwischenbilanz ausgestellt.

Hier ist mein Beitrag zu dieser Festschrift:

Erinnerung an den Politiker Neumann und Erfahrungen mit dem BKM

Am Anfang war da Bernd Neumann, der Bremer Politiker.

Nach der Schleyer-Ermordung schrieb Erich Fried ein brutales, blutiges Gedicht, Shakespeare hätte sicher ähnliches verfasst. Der Politiker Bernd Neumann zog militant gegen den Text zu Felde.  Fiel der Satz „Gehört verbrannt!“? Studenten, Schüler, Lehrer Bremens empörten sich, veranstalteten öffentliche Lesungen… Für einen PANORAMA – Bericht  kam ich nach Bremen, Bernd Neumann war da eine Feind-Figur für viele. Tempi passati…

Jahrzehnte später, 2005 im Bundestag, war da ein anderer Politiker Bernd Neumann. BKM jetzt: Beauftragter für Kultur und Medien, Staatsminister – für mich als kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion der zuständige Regierungsvertreter.

In einer meiner ersten Reden sagte ich: „Herr Staatsminister, Sie tun mir ein bisschen leid – ohne eigenes Ministerium, als Ressort-Chef im Kanzleramt, was wollen Sie da bewirken?“

Wir Linken treten nämlich für ein selbständiges Kulturministerium ein – haben dies auch mit einem Votum in der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ dokumentiert. Und 2005 fanden wir dafür zumindest Sympathie bei der oppositionellen FDP. Auch tempi passati.

Bernd Neumann blieb BKM – und machte und macht Erstaunliches mit diesem Amt. In jeder Haushaltsdebatte muss ich ihn loben – ein Beispiel für viele aus dem Jahr 2007: „Herr Staatsminister, ich kann Ihnen ein Lob der sogenannten Linken nicht ersparen, auch wenn das auf mein Redezeitkonto geht. Sie haben einen vergleichsweise guten Haushalt für die Kultur eingebracht und haben die Bedeutung der Kultur, seit Sie Staatsminister sind, tatsächlich ins Zentrum der Bundesrepublik gerückt. Dafür ist Ihnen Achtung zu zollen.“

Allerdings schien mir in der ganzen parlamentarischen Zeit seit 2005, der BKM wäre am liebsten Film-Minister. weiterlesen …


Besucher aus dem Wahlkreis

An einem mehr als geschäftigen Tag kam eine Besuchergruppe zwischen dem Obleutegespräch und der Regierungserklärung der Kanzlerin in unseren Fraktionssaal. Eine bunt gemischte Truppe aus Erfurt und Weimar, mit vielen bekannten aber auch neuen Gesichtern. Es waren aktive Ehrenamtliche und MitarbeiterInnen aus sozialen Vereinen und Initiativen die einen anstrengenden, aber sehr informativen Tag in Berlin und im Reichstag verbrachten.


Ein erster Eindruck!

Ich bin in Vorbereitung der nächsten Sitzung des Kunstbeirates in Berlin Neukölln gewesen. Dort wird morgen die Ankaufsitzung für die Kunstsammlung des Deutschen Bundestages stattfinden. Es war schon viel zu sehen, obwohl sehr viele der mitunter ausgezeichneten Werke noch verpackt waren. Aber für den ersten Eindruck war es großartig. Es wird eine schwere, eine harte Sitzung morgen – schwer weil die Entscheidung bei einer solch großen Auswahl und dem vergleichsweise kleinen Budget wohl überlegt sein muss und hart, weil alle Mitglieder des Kunstbeirats die Sammlung des Bundestags nach anderen Gesichtspunkten erweitern möchten.

Leider darf ich an dieser Stelle keine Fotos von den Werken zeigen, so dass lediglich die Atmosphäre des Ortes eingefangen ist.


Einweihung des Georg Elser Denkzeichens

André Schmitz
André Schmitz
Ulrich Klages
Ulrich Klages

Am 8. November fand in der Wilhelmstraße/ Ecke An der Kolonnade in Berlin Mitte, die feierliche Übergabe des Denkzeichens für Georg Elser statt. Der Andrang war groß – viele Menschen wollten dabei sein als André Schmitz, Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, der Berliner Künstler Ulrich Klages und natürlich der Initiator Rolf Hochhuth das Georg Elser Denkzeichen feierlich einweihten. Klages hatte sich in einem europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb durchgesetzt. Die Jury befand einstimmig, seine Arbeit sei „ein klares, schwerelos wirkendes Stadtzeichen, das sich eindeutig auf die Person Georg Elser bezieht.“ Es zeigt das menschliche Antlitz eines Mannes, der gehandelt hat, während Millionen nichts taten. „Ich empfinde eine große Befriedigung, dass an dieser Stelle – der national- sozialistischen Macht – jetzt ein solches Zeichen steht.“

Rolf Hochhuth
Rolf Hochhuth

Schmitz würdigte ihn als „einen der Wenigen, der Recht von Unrecht unterscheiden konnte, der den Lauf der Geschichte ändern und den Krieg verhindern wollte.“

Auch Rolf Hochhuth, der erst durch sein unnachgiebiges  Engagement die Errichtung eines Denkzeichens an dieser Stelle durchgesetzt hat, würdigte Elser und forderte – nach Jahren ohne Würdigung – einen bedeutenden Platz in der Erinnerungskultur für Johann Georg Elser.


Rückkehr des Soldaten Gilad Shalit

Welch ein bewegendes menschliches Ereignis. Endlich konnte er zurückkehren. Ich kann die Bilder allerdings nicht sehen, ohne daran zu denken, dass wir, die Linksfraktion, die erste Fraktion im Deutschen Bundestag waren, die einen gemeinsamen – von allen Fraktionen getragenen – Antrag vorschlug: Den Soldaten Shalit endlich freizulassen. Das war im Oktober 2010, also ziemlich genau vor einem Jahr.

Und es war die CDU/CSU, die sich diesem gemeinsamen Antrag verweigerte, weil er von der Linken kam. Welch ein menschliches Versagen! Niemand weiß, ob ein Antrag aller Parlamentarier des Deutschen Bundestags damals die Hamas zur Freilassung bewegt hätte, aber ein Signal wäre es doch gewesen. Und das kam leider nicht zustande. Das ist jetzt Geschichte. Shalit ist frei. Aber weil man uns Linken immer wieder Antisemitismus unterstellt, scheint es mir wichtig am Tag nach der Befreiung auf unseren politischen Versuch hinzuweisen.


„…abgeholt!“ Gedenken an den Beginn der nationalsozialistischen Deportationen

Am 18. Oktober 1941, also vor genau 70 Jahren, verließ der erste Berliner „Osttransport“ mit 1.089 jüdischen Kindern, Frauen und Männern den Bahnhof Grunewald. Dies war der Auftakt zur Deportation der Berliner Juden in die Vernichtungslager.
Es ist mir ein großes Anliegen, diesem abscheulichen Verbrechen heute zu gedenken. Deshalb werde ich an der Gedenkfeier am „Gleis 17″, S-Bahnhof Grunewald teilnehmen.

Hier zwei Bilder vom Gleis 17:

 


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