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Arbeit im Bundestag

Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien

Am 27. Juni fand im Ausschuss für Kultur und Medien eine Expertenanhörung zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes statt. Die Bundesregierung plant, dass künftig wieder ein größerer Kreis leitender Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes überprüft werden kann. Die bisher geltende Frist soll bis Ende 2019 ausgedehnt werden.

DIE LINKE im Deutschen Bundestag hält diesen neuen Gesetzentwurf für verfassungswidrig und lehnt ihn deshalb entschieden ab. Diese Einschätzung vertrat der von der Linken benannte Experte, Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack und betonte, dass das Gesetz einer Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten wird. Ähnlich schätzte das auch der von der SPD benannte Sachverständige, der renommierte Jurist Prof. Dr. Hans Peter Bull, ein. Er sagte, eine Verlängerung und Ausweitung wäre nicht angemessen. „Moralische Urteile in Gesetze zu gießen, ist nicht Aufgabe des Staates.“ Auch aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen kam eine ablehnende Haltung bzgl. der Gesetzesnovellierung.

Die gesamte Anhörung können Sie hier sehen…

 


Ai Weiwei ist FREI

Die chinesische Führung hat dem internationalen Druck nachgegeben und den Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei gegen Kautionszahlung am Mittwoch aus der Haft entlassen. Offiziell wurde die Freilassung mit dem angeschlagenen Gesundheitszustand Ai Weiweis begründet. Er leidet an Diabetes und Bluthochdruck. Wahrscheinlicher ist, dass die chinesische Führung den Fall Ai Weiwei in Vorbereitung auf die deutsch-chinesische Regierungskonsultation Anfang nächster Woche in Berlin vom Tisch haben wollte.

Dennoch kann die Freilassung nicht gleichzeitig das Ende der Bemühungen Deutschlands sein. Ich fordere die Bundregierung auf, sich im Rahmen der Konsultationen auch für die Freilassung der vier Mitarbeiter von Ai Weiwei einzusetzen. Denn es fehlt noch immer jede Spur von ihnen…

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag aus dem April


70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Nikolai Michailowitsch Beliaev, Fedor Wassiljewitsch Levskoy, Ivan Michailowitsch Krylov (v.l.n.r.)

Am 22. Juni 1941 überfiel Hitlerdeutschland die Völker der Sowjetunion und eröffnete damit den Vernichtungskrieg im Osten. Mit einer Veranstaltung am 19. Juni in der Berliner Volksbühne wollte DIE LINKE an die Ereignisse vor 70 Jahren erinnern, und gleichzeitig auch ein Zeichen für den Frieden setzen.
Neben den Reden u.a. von Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Hans Coppi, sprach auch Wladimir Michailowitsch Grinin, der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland. Am meisten beeindruckte jedoch ein Filmbeitrag, der drei ehemalige Kämpfer der Roten Armee und deren Erlebnisse zwischen dem Überfall der SU im Juni 1941 und dem Ende des Krieges im Mai 1945 in den Mittelpunkt setzte. Gedreht wurde dieser Beitrag überwiegend im Reichstagsgebäude, dessen Erstürmung das Ende des Zweiten Weltkrieges besiegelte. Nikolai Michailowitsch Beliaev war direkt an den Kämpfen und der Eroberung des Reichstages beteiligt.
Diese Veranstaltung, an deren Planung und Umsetzung ich von Anfang an mit Rat und Tat beteiligt war, sollte denen gedenken, die uns die Freiheit vom Faschismus gebracht haben und dabei selbst soviel ertragen mussten.

Hier die Berichterstattung aus dem Neuen Deutschland und ein Interview mit Gesine Lötzsch.


„Unten muss der Stöpsel zugemacht werden!“

Auf Drängen der Oppositionsfraktionen fand gestern im Kulturausschuss des Bundestages ein eindrucksvolles Gespräch zur sozialen Lage von Kulturschaffenden statt. Von den anwesenden Experten haben wir gelernt, dass die Situation der Kreativen immer  prekärer wird.

„Für eine Katze, einen Hund oder eine Kuh werden  beim Film pro Drehtag 350 bis 450 Euro gezahlt. Ein ausgebildeter Schauspieler mit Diplom bekommt oft weniger. Unten muss der Stöpsel zugemacht werden!“

forderte Heinrich Schafmeister vom Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler uns Kulturpolitiker auf. Schon lange setze ich mich für Honoraruntergrenzen und Mindestgagen im Kulturbereich ein und werde dies weiter in die politische Debatte einbringen.

Gelernt haben wir außerdem, dass die Reform der Anspruchsvoraussetzungen für die Arbeitslosenversicherung I von 2009 nicht greift, nur extrem wenig Kreative können davon profitieren. Nach den bis heute gemachten Erfahrungen ist die Reform ein Flop. Zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen werden wir uns dafür einsetzen, dass die ALG I – Gesetzgebung schnellstmöglich überarbeitet wird.


Kulturausschuss unterstützt Positionen des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Heute habe ich sehr erfreut zur Kenntnis genommen, dass fraktionsübergreifend Forderungen und Positionen des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auch vom Kulturausschuss des Deutschen Bundestages übernommen und sogar bekräftigt wurden.

Zunächst hat der Kulturausschuss ebenfalls scharf gegen die Verhaftung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei (siehe dazu Bericht weiter unten) protestiert und bekräftigt, dass der regimekritische Künstler umgehend frei gelassen werden muss.

Ausserdem hat sich der Kulturausschuss die Stellungnahme des Unterausschusses zum Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage der deutschen Auslandsschulen und zum geplanten Reformkonzept des Auswärtigen Amtes zum deutschen Auslandsschulwesen zu eigen gemacht. Damit kritisiert auch der Kulturausschuss einen Paradigmenwechsel von Gemeinnützigkeit auf Gewinnorientierung und fordert den qualitativen Erhalt und Ausbau der Auslandsschulen.

Diese beiden Beispiele zeigen aus meiner Sicht, wie über Fraktionsgrenzen hinweg in Sachfragen zusammen gearbeitet und gemeinsame Positionen gefunden werden können.


Austausch über Zusammenwachsen und Wieder-Vereinigung

Ich hatte Gelegenheit, eine Gruppe irischer und nordirischer Polizisten und Sozialarbeiter zu treffen. Diese Menschen arbeiten seit zwei Jahren an einem hochinteressanten Projekt: Sie versuchen, den Friedensprozess in Nordirland im alltäglichen Leben der Menschen zu integrieren.

Dazu gehört insbesondere, ein „grenzüberschreitendes“ Sicherheitsgefühl zu vermitteln, trennendes abzubauen, Gemeinsamkeiten zu betonen. Dieser Prozess ist mir natürlich nicht ganz fremd. Auch in Gesamtdeutschland musste (und muss an machen Stellen noch immer) die Mauer in den Köpfen abgebaut werden.

Beeindruckt hat mich die Zusammensetzung der Gruppe: in ihrem kleinen Mikrokosmos finden die Prozesse statt, die dann im großen Gemeinschaftswesen funktionieren sollen. Sie haben mir versprochen, mich über diesen Prozess weiter zu informieren und ich werde ihre Fortschritte hier auf meiner Seite dokumentieren.


WIR SIND VIELE

Parlamentarier der LINKEN vereinigt euch – das offizielle Foto vom Parlamentariertag in Magdeburg.


Holocaust-Gedenken des Bundestages

Zum ersten Mal hatte bei dieser Gedenkveranstaltung ein Vertreter der Sinti und Roma das Wort – der Sinto Zoni Weisz. Übrigens ein Vorschlag, für den sich die Linksfraktion besonders eingesetzt hat.
Dazu ein Brief von Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, der mir u. a. schrieb: „Ich weiß, dass es Ihnen stets ein Anliegen war, dass ein Sinto an dieser zentralen Veranstaltung spricht und Sie sich in diesem Fall auch persönlich dafür eingesetzt haben. Dafür möchte ich Ihnen ebenfalls meinen Dank aussprechen.“
Hier das komplette Schreiben


Ein Ausschuss stellt sich vor

Sozusagen druckfrisch liegt nun ein Flyer vor, in dem die Arbeit und Zusammensetzung unseres Ausschusses vorgestellt werden. Da sieht man auf einem, in unserem runden Sitzungssaal aufgenommenen, Panoramafoto alle 24 Mitglieder und man erfährt, wie stark jede Fraktion vertreten ist: CDU/CSU 9 – SPD 5 – FDP 4 – DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen jeweils mit 3 Mitgliedern. Und man kann u.a. Folgendes nachlesen:

Den Ausschuss für Kultur und Medien gibt es seit 1998. Damals setzte die Bundesregierung einen Staatsminister als Beauftragten für Kultur und Medien ein. Dessen Arbeit parlamentarisch zu begleiten ist eine der Hauptaufgaben des Ausschusses. Für Theater, Museen und Bibliotheken sind zwar zu allererst Städte, Gemeinden und Bundesländer verantwortlich. Aber der Bund ist immer dann zuständig, wenn es um Fragen von nationaler Bedeutung geht. Außerdem bestimmt er oft den rechtlichen Rahmen und ist auf internationaler Ebene Hauptansprechpartner. (…)

Und hier wir drei Linke:


Schwarz-Gelb die rote Karte zeigen!

Am Freitag kam unsere Fraktion vor dem Brandenburger Tor zu einer Protestveranstaltung zusammen. Gregor Gysi stellte auf der Kundgebung sehr richtig fest, dass es im „Bundeshaushalt 2011 um eine grobe soziale Ungerechtigkeit und eine Verletzung der Demokratie“ geht. In diesem Sinne zeigten wir die rote Karte und sagen: Sparpaket stoppen – mehr soziale Gerechtigkeit.

Mit meinen Fraktionskollegen Matthias W. Birkwald und Kathrin Senger-Schäfer

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