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Pressemitteilungen

Frankreich verteidigt europäische Kultur

„Mit etwas politischem Willen geht es eben doch: Kultur und Medien sind vom EU-Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgenommen worden. Den Franzosen sei Dank, sie haben entschlossen die eigene und die europäische Kultur verteidigt“, so Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der nach mühsamen Verhandlungen zustande gekommenen Einigung der europäischen Handelsminister in Luxemburg. „Alle Argumente der deutschen Politik, die man uns in den letzten Wochen verkauft hat, sind schlicht und einfach falsch.“

Jochimsen weiter:

„Während die Bundesregierung herumeierte, obwohl sich der Bundesrat vor einer Woche klar für eine Ausnahme des Kultur- und Mediensektors ausgesprochen hat und es auch einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Parlaments gibt, verstieg sich Staatssekretärin Anne Ruth Herkes sogar zu der Meinung, Frankreich solle ’sich ein bisschen bewegen‘. Frankreich hat sich Gott sei Dank nicht bewegt. Dieses Land legt großen Wert auf seine Kultur und seinen Mediensektor und weiß um die Wichtigkeit der kulturellen Identität einer Gesellschaft, eines Staates und somit auch Europas. Merci – Vive la France.“

junge Welt vom 19.06.2013:
„Nur vorläufig.
Frankreich verteidigt demokratische Kultur“

Darin heißt es:
„Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke begrüßte die Entscheidung am Dienstag: ‚Frankreich hat sich Gott sei Dank nicht bewegt. Dieses Land legt großen Wert auf seine Kultur und seinen Mediensektor und weiß um die Wichtigkeit der kulturellen Identität einer Gesellschaft, eines Staates und somit auch Europas.‘“


Gemeinsame Pressemitteilung der Opposition zum Auslandsschulgesetz

Lange haben alle Fraktionen gemeinsam das Auslandsschulgesetz der Bundesregierung mit erarbeitet. Infolge einer großen Anhörung, vielen Gesprächen und Besichtigungen vor Ort ist es auch zu einem gemeinsamen Beschluss des Unterausschusses für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik gekommen. Nun hat die Koalition einseitig den Konsens verlassen und legt einen Änderungsantrag zum Entwurf des Auslandsschulgesetzes vor, dem wir nicht zustimmen können.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht. Er beantwortet zentrale Fragen nicht. Unklar bleibt, in welcher Höhe Schulen gefördert und welche Schulen dabei schlechter gestellt werden. Zu befürchten sind auch Kürzungen der Lehrerstellen an den Auslandsschulen, besonders bei den Auslandsdienstlehrkräften. Zur Bemessung des Fördereranspruches können nur bis zu drei parallele Klassenzüge berücksichtigt werden. Offen bleibt, wie z. B. Schulen mit vier Klassenzügen gefördert werden. Weiter bleibt unklar, wie wichtige Bereiche wie die duale Ausbildung oder die inklusive Beschulung konkret mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. weiterlesen …


Grundsteinlegung für Berliner Stadtschloss


Außer Spesen nichts gewesen!

Koalition verhindert zum wiederholten Mal die Staatsziele Kultur und Sport

Zum Gebaren von Union und FDP gegenüber parlamentarischen Initiativen der Opposition erklären Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Jens Petermann, rechtspolitischer Sprecher und Mitglied im Sportausschuss:

„Mit einer Verzögerungstaktik ungeahnten Ausmaßes verschleppt die Koalition seit Wochen den Vorstoß von Linken und der SPD die Staatsziele Kultur und Sport in der Verfassung festzuschreiben. Das ist skandalös! Gestern hat sich Schwarz-Gelb erneut geweigert, unseren Antrag „Kultur gut stärken – Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern“ und den Gesetzentwurf der SPD zur Aufnahme von Kultur und Sport ins Grundgesetz im Plenum zu verhandeln.“, erklärt Luc Jochimsen.

„Der Antrag der Linksfraktion, den Sport zum Staatsziel zu erklären, wurde kurzerhand weggestimmt. Ein derartiger Umgang der Koalition mit wichtigen Themen – zu denen sich inzwischen sogar der Vorsitzende des Rechtsauschusses, Siegfried Kauder, bekennt – ist nicht hinnehmbar. Wir haben mittels eines Geschäftsordnungsantrags den zuständigen Innenausschuss zur Rede gestellt. Dessen Bericht erklärte in keiner Weise, warum es in einem Zeitraum von mehr als einem halben Jahr nicht möglich war das Thema abschließend zu behandeln, hat uns aber die Gelegenheit gegeben noch einmal für beide Staatsziele einzutreten. Für diese Wahlperiode hat die Koalition sie erfolgreich verhindert“, so der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jens Petermann.


Staatsoper-Umbau wahrscheinlich bis Ende des Jahres ohne Projektsteuerung!

PRESSEMITTEILUNG

„Auf meine konkrete Nachfrage hin, informierte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages, dass noch immer kein Ende des Ausschreibungsverfahrens für einen neuen Projektsteuerer in Sicht ist. Dass ein millionenschweres Bauprojekt wie die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden monatelang ohne regulären Projektsteuerer fortgesetzt wird, ist ein Skandal!“ kritisiert Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Jochimsen weiter: „Erst feuert Frau Lüscher den von ihr beauftragten Projektsteuerer Drees & Sommer, dann braucht ihre Verwaltung Monate, um allein ein neues Vergabeverfahren in Gang zu setzen. Erst am 5. April 2013 wurde der Ausschreibungstext europaweit veröffentlicht! Das ist ein klares Versagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in ihrer Funktion als Generalplaner. Weitere Kostensteigerungen und Termin-Schwierigkeiten sind so vorhersehbar! Die Sanierung der Staatsoper bleibt ein Fass ohne Boden.“


Jetzt reicht’s, eine Sondersitzung des Kulturausschusses muss her!

„Ein Bundeskulturprojekt nach dem anderen bleibt buchstäblich im Berliner Schlamm stecken. Sei es die Staatsoper, das Pergamon-Museum oder die James-Simon-Galerie, überall explodieren in diesen Tagen die Kosten, werden mehrjährige Bau-Verzögerungen bekannt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Sondersitzung des Kulturausschusses im Bundestag,“ fordert Luc Jochimsen, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Jochimsen weiter:

„Statt immer weiter Probleme zu vertuschen, ist es an der Zeit, dass alle Verantwortlichen endlich vor dem Ausschuss ihrer Informationspflicht nachkommen. Bisher haben uns nur Hiobsbotschaften erreicht, jetzt müssen endlich verlässliche Bauplanungen und konkrete Zahlen auf den Tisch.“


Pressemitteilung: „Strompreiserhöhungen aussetzen!“

„Anlässlich der in den letzten Wochen angekündigten Strompreis­erhöhungen, von denen auch die Bürgerinnen und Bürger in Weimar und Erfurt betroffen sind, fordern wir eine sofortige Aussetzung der Preiserhöhungen“ erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Luc Jochimsen heute.

„Die Strompreise schießen durch die Decke. Und dass nicht erst seit gestern. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Kosten für die Kilowattstunde verdoppelt. Nun haben die Stromversorger erneut Erhöhungen angekündigt. Die Bundesregierung hat genug Zeit zum Handeln verstreichen lassen.“

Bundesumweltminister Altmaier kritisiert zwar täglich die steigenden Preise, tut aber nichts. Stattdessen verschenkt Schwarz-Gelb mit vollen Händen Milliarden Euro an Stromkonzerne und die Großindustrie, die sich dann über Umlagen und Abgaben direkt auf der Stromrechnung für privaten Stromkunden und kleinere Unternehmen niederschlagen, so Jochimsen weiter.

Die Folgen des schwarzgelben Nichthandelns sind bereits jetzt absehbar: 312.000 durchgeführte und 6 Millionen angekündigte Stromsperren gab es im Jahr 2011 bundesweit. Viele Bürgerinnen und Bürger können sich die steigenden Kosten für Strom einfach nicht mehr leisten. So hatte Michael Baiz von den Erfurter Stadtwerken erst jüngst in der Presse von knapp 1200 betroffenen Haushalten allein für Erfurt gesprochen.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN bringt am heutigen Donnerstag einen Antrag für ein Strompreismoratorium ein, über den direkt abgestimmt wird. Jochimsen dazu: „Wir zeigen der Bundes­regierung: Strompreissenkungen sind machbar. Man muss nur wollen.“


Sasha Waltz verlässt die Einheitswippe

PRESSEMITTEILUNG zum Freiheits- und Einheitsdenkmal:

Die Veränderungskraft von Menschen in Bewegung sollte die gigantische Einheitswippe mit dem leichten Bananentouch, Sieger-Entwurf von Sasha Waltz und Johannes Milla für das Freiheits- und Einheitsdenkmal, symbolisieren – nun gehen die Gewinner von 2011 im Streit auseinander. Schlanke Deutschland-Wippe oder massive Obst-Schale – darüber war keine Einigkeit herzustellen.

„Das ist der neueste Eklat in der Debatte um das von Anfang an umstrittene Denkmal. Im Hau-Ruck-Verfahren hatte Staatsminister Neumann diesen ästhetisch zweifelhafter Entwurf prämiert – jetzt erweist er sich als baulich nicht umsetzbar. Wir haben immer eine breite öffentliche Diskussion über Standort und Gestaltung dieses Denkmals gefordert, wer Demokratie darstellen will, sollte auch Demokratie praktizieren.“, nimmt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag zum Ausstieg von Sasha Waltz Stellung.

Jochimsen weiter: „Was tun mit dem Ergebnis der pseudo-parlamentarischen Scharade von 2011?  Nikolaus Bernau hat dazu in der Berliner Zeitung von heute einen Vorschlag gemacht: „Lasst uns die Chance ergreifen, kippt die Wippe in den Kupfergraben“ – jetzt brauchen wir Bürger in Bewegung, die hier mit anpacken!“


Positives Signal für die Kultur

Folgende PRESSEMITTEILUNG haben Birgit Klaubert, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, und ich heute herausgegeben:
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„In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag wartete die Koalition am 8. November mit einigen Überraschungen auf. So beantragten CDU/CSU und FDP einen Mittelaufwuchs bei der Klassik Stiftung Weimar, der Bundeskulturstiftung und ein deutliches Plus für ein neues Denkmalschutz-Sonderprogramm. In Reaktion auf die massive Kritik an der Musikförderung des Bundes ermöglichte die Koalition  auch den von Opposition und Musikern geforderten Spielstättenprogrammpreis für Rock-, Pop- und Jazz-Musik. Hier zeigt die langjährige intensive Arbeit der Linken in Bund und Ländern Wirkung, in Zeiten der Krise braucht es antizyklisches Handeln, also ein Mehr an Geld für die Kultur “, konstatiert die kulturpolitische Sprecherin der Linken im Deutschen Bundestag, Dr. Luc Jochimsen.

Auch ihre Kollegin aus dem Thüringer Landtag, die Kulturpolitikerin Dr. Birgit Klaubert, sieht in den Änderungsanträgen des Bundes einen ersten Schritt in die richtige Richtung: „Seit Jahren fordert DIE LINKE in Thüringen eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Klassik Stiftung Weimar, um die zweitgrößte deutsche Kulturstiftung auch langfristig auf ein sicheres Fundament stellen zu können. Auch das Sonderprogramm- Denkmalschutz kann für Thüringen viel Gutes bewirken. „

Klaubert und Jochimsen, die seit Jahren auch gemeinsam die Reihe „Kultur neu denken“ veranstalten, sehen in den eingebrachten Änderungsanträgen der Koalition im Bund angesichts der desaströsen Finanzlage in den Kommunen ein positives Signal für ein Mehr an Kultur.


DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen stellen Defizit-Katalog zu Koalitionsantrag zur NS-Vergangenheit in Behörden vor

„NS-Vergangenheit von Behörden aufarbeiten“ steht im Titel eines heute im Kulturausschuss eingebrachten Antrags von Koalition und SPD, der viel verspricht, doch wenig einlöst.

„DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren gemeinsam den Antrag von CDU/CSU, FDP und SPD. In elf Punkten legen wir dar (HIER die Stellungnahme), wo die Antragsteller bei diesem wichtigen Thema nacharbeiten müssen. So ist es unzureichend, dass im Antrag statt einer systematischen Aufarbeitung einfach die Vergabe einer weiteren Forschungsarbeit im Mittelpunkt steht. Auch darf eine Bestandsaufnahme nicht auf die ‚frühe Geschichte‘ der Bundesministerien und Behörden beschränkt bleiben, es ist zwingend die Fälle der sechziger und siebziger Jahre, Stichwort Klaus Barbie – ‚Schlächter von Lyon‘, einzubeziehen“, sagen Claudia Roth, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, und die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Luc Jochimsen.

Claudia Roth weiter: „Der Antrag der Koalition und der SPD enthält nur Mini-Schritte und kein wirkliches Konzept zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Behörden. Das ist viel zu wenig nach den intensiven Debatten der letzten beiden Jahre.“

Luc Jochimsen weiter: „Wir brauchen keine defensive Erinnerungspolitik, sondern endlich systematische politische Schlussfolgerungen.“


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