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Pressemitteilungen

Keine Umsatzsteuer für Musik und Tanz

„Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung mit dem Verzicht auf die geplante Änderung eigene Fehler im Gesetz korrigiert und so wieder Bewegung in die Debatte um die Umsatzsteuer im Kulturbereich kommt“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Luc Jochimsen mit Blick auf die Tatsache, dass die Koalition nach monatelangen Protesten privater Musik-, Ballet- und Tanzschulen und aller Oppositionsparteien gegen die Einführung einer Umsatzsteuer von 19 Prozent für Bildungsleistungen im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 jetzt einlenkt. Jochimsen weiter:

„Nun müssen wir darauf dringen, dass auch in der Frage der reduzierten Umsatzsteuer im Kunsthandel eine für alle Seiten tragbare Lösung gefunden wird. Hier das laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission einfach auszusitzen und auf die Tatkraft der nächsten Bundesregierung zu setzen, reicht nicht aus. Wir brauchen jetzt und nicht erst in eineinhalb Jahren gute Konzepte für Kompensationsleistungen.“


10 Jahre Urhebervertragsrecht: Angemessene Vergütung für Urheber endlich durchsetzen

Zur Frankfurter Buchmesse erklären meine FraktionskollegInnen Petra Sitte, Herbert Behrens, Kathrin Senger-Schäfer, Halina Wawzyniak und ich:

Vor zehn Jahren ist eine Reform des Urheberrechts verabschiedet worden, mit der ein Anspruch auf angemessene Vergütung für Urheberinnen und Urheber festgeschrieben wurde. Die mit diesem Gesetz verbundenen Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Erst in wenigen Teilbranchen gibt es die vom Gesetz geforderten „gemeinsamen Vergütungsregeln“. Stattdessen haben Verwerter jetzt gegen Teile des unliebsamen Gesetzes Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

DIE LINKE wird in den kommenden Wochen den Entwurf eines zweiten Urheber-Stärkungsgesetzes vorlegen. Eine erste Fassung dieses Gesetzentwurfes stand mehrere Monate lang im Internet zur Diskussion.

Im Rahmen eines offenen Multi-Stakeholder-Prozesses haben zahlreiche betroffene Privatpersonen, aber auch Organisationen und Verbände den Vorschlag kommentiert und kritisiert.

Der neue Entwurf wird folgende Kernpunkte beinhalten:

  • In Urheberverträgen dürfen keine Rechte übertragen werden, die die Verwerter nicht benötigen (Vertragszweckbindung).
  • Sittenwidrigen Total-Buyout-Verträgen wird ein Riegel vorgeschoben.
  • Der Anspruch auf „angemessene Vergütung“ wird durchsetzungsstark ausgestaltet.
  • Die gesetzlichen Vorgaben für die Aushandlung „gemeinsamer Vergütungsregeln“ werden so gestaltet, dass Verwerter sich den Verhandlungen nicht entziehen können und dass am Ende ein Ergebnis steht.
  • Die Kündigungs- und Rückrufsrechte der Urheberinnen und Urheber werden gestärkt.

 


Kunsthaus-Verkauf an Stadtrat und Kuratorium vorbei ist ein Affront gegen alle Dix-Freunde

PRESSEMITTEILUNG:

Die Entscheidung der neuen Geraer Oberbürgermeisterin, Viola Hahn, durch ein Interessenbekundungsverfahren den Verkauf des Kunsthauses in Gera vorzubereiten, wird von Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der LINKEN im Deutschen Bundestag und Mitglied im Kuratorium des Kunsthauses, scharf kritisiert.

„Die Verkaufsentscheidung am Stadtrat vorbei, ohne Vorabinformation an die Kuratoriumsmitglieder und den Förderverein, ist ein Affront gegen alle Dix-Freunde in und außerhalb Geras“ stellt Jochimsen heute in Berlin fest.

Dass die Finanzierung nicht zu 100% sicher ist, war bekannt. Aber viele Dix-Freunde in Politik und Kultur haben sich für das Haus eingesetzt, zum Teil sogar privates Geld gespendet.

„Wir alle waren uns sicher, dass das Kunsthaus eine Chance und eine Zukunftsoption für Gera und die Region Ostthüringen gewesen wäre“ so Jochimsen weiter. „Ich erwarte jetzt, dass der Stadtrat in seiner morgigen Sitzung an der Entscheidung beteiligt wird und zumindest sicherstellen kann, dass eine künstlerische Nutzung auch über den Verkauf hinaus sichergestellt ist.“

Jochimsen erinnert dabei an die Landesmittel, die zum Kauf des Hauses geflossen sind und die auch für den Umbau bereit gestanden hätten.

„Immer wieder muss ich erleben, dass Kunst und Kultur nicht nur nicht gefördert werden, sondern sogar zum Ausverkauf stehen. Das ist grundfalsch. Gerade in einer strukturschwachen Region wie Gera ist Kultur kein Luxus, sondern kann zur Zukunftsperspektive werden und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern“ sagt die Bundestagsabgeordnete abschließend.


Umsatzsteuer für private Tanz-, Ballett- und Musikschulen wäre falsch

„In der kulturellen Bildung darf es keinerlei Einschränkungen geben. Liest man den Gesetzentwurf genauer, spricht die Bundesregierung mit ihrer Neuregelung den Schulen ihren Wert als Kultur- und Bildungseinrichtungen ab.  Das ist zynisch, kommt doch der Staat selbst seinen Aufgaben in diesem Bereich nur höchst unzureichend nach“,  so Luc Jochmisen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013, der eine Umsatzsteuer für private Tanz-, Ballett- und Musikschulen vorsieht. Jochimsen weiter:

„Die betroffenen Einrichtungen befürchten durch die Neuregelung erhebliche Einbußen, gegebenenfalls auch Schließungen und damit eine Ausdünnung der kulturellen Bildungslandschaft. Die geplanten Änderungen gehen in der Konsequenz zulasten der Kinder und Jugendlichen. Jeder Abbau an kultureller Infrastruktur bedeutet einen Verlust an kultureller Bildung.

Dass nun selbst die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf überprüfen wollen, ist immerhin ein Hoffnungsschimmer. Denn hier geht es um das Wohl unserer Kinder und die Chance zur Teilhabe an kultureller Bildung.“


Die Stasi-Unterlagen-Novelle hält dem Recht nicht stand!


Der ganz falsche Weg II

Vor kurzem forderte die EU-Kommission die Bundesregierung auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% für den Handel mit Kunstgegenständen an die regulären 19% anzugleichen, ansonsten würde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Handel mit Kunstgegenständen ist nicht Teil der Liste der anerkannten Ausnahmen vom vollen Mehrwertsteuersatz. Niemand kann uns erklären, warum das so ist. Es wird vermutet „das irgend jemand nicht aufgepasst hätte“. So viel zur politischen Verantwortung!

Künstler, Galeristen und Museen meldeten sich sofort zu Wort. Sie befürchten massive Einbußen. Und auch Kulturstaatsminister Neumann äußerte in seiner Pressemitteilung vom 28. Februar noch große Besorgnis: „Ein Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hätte eine massive Belastung des ohnehin schon durch die Finanzkrise angeschlagenen Kultursektors zur Folge. Über eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes würden anteilsmäßig auch die öffentlichen Kassen betroffen und doppelter Schaden angerichtet.“

Im Kulturausschuss des Bundestages haben wir uns mit einer Pressemitteilung vom 07. März fraktionsübergreifend für den Erhalt des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen.

Anstatt nun aber das angedrohte Verfahren abzuwarten und bis dahin alle Möglichkeiten zum Erhalt des reduzierten Satzes im Rahmen des geltenden EU-Rechtes zu prüfen, will die Bundesregierung in einem Akt des vorauseilenden Gehorsams den Steuersatz auf 19% hochsetzen.

Dies geht aus dem gestern öffentlich gewordenen Brief von Kulturstaatsminister Bernd Neumann und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto an die Kultur- und Finanzpolitiker der Koalition hervor. Zum Ausgleich werden drei Kompensationsvorschläge gemacht, die die Kunstszene beruhigen sollen:

Vorschlag 1: Der Bundeszuschuss an die Künstlersozialkasse könne aufgrund der Steuermehreinnahmen von 20 auf 25 % erhöht werden. Eine wunderbare Idee, wir fordern seit Jahren eine solche Erhöhung, aber: das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!

Vorschlag 2: Aus Frankreich solle die Praxis übernommen werden pauschal 30% des Verkaufspreises bei Kunstgegenständen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu besteuern. Dies würde die Anhebung der Steuer wieder deutlich abmildern. Wozu aber dieses hin und her? Besser wäre es, eine generelle Regelung auf EU-Ebene zu erreichen, die den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für alle Kulturgüter sichert.

Vorschlag 3: Der Ankaufsetat des Bundes für Kunst wird erhöht. Das allerdings ist reine Augenwischerei, denn die Anzahl der gekauften Bilder kann in gar keinem Verhältnis zu den zu erwartenden 120 Millionen Steuermehreinnahmen des Bundes steht. Der Etat des Bundes für den Ankauf von Kunst beträgt zur Zeit 485 Tausend Euro, selbst wenn man diesen verdoppelt, verdreifacht, verfünffacht, was sicherlich überhaupt nicht durchzusetzen ist, käme man nie auch nur annähernd an die prognostizierten 120 Millionen heran!

Hier wird der EU kampflos das Feld überlassen!


Der ganz falsche Weg


Interfraktionelle Pressemitteilung des Kulturausschusses

„Zur Aufforderung der EU-Kommission an Deutschland, seine Vorschriften für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf die Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken zu ändern, nehmen die Fraktionen des Deutschen Bundestages im Ausschuss für Kultur und Medien wie folgt Stellung:

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ist wegen einer drohenden Erhöhung der Mehrwertsteuer , die die EU-Kommission fordert in großer Sorge um die Situation der bildenden Kunst in Deutschland. Höhere Mehrwertsteuern auf Kunstwerke hätten fatale Folgen für die Kultur in Deutschland. Der ermäßigte Steuersatz ist ein wesentliches Instrument indirekter Kulturförderung, der allen Nutzen bringt: den Künstlern, dem Kunstmarkt und den Kulturnutzern. Eine Erhöhung träfe nicht zuletzt die öffentlichen Museen, die ohnehin nur über geringe Ankaufetats verfügen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Kulturgüter ist ein Bekenntnis der Kulturnation zu ihrem Wesenskern.
Um nicht nur das kulturelle Erbe zu sichern, sondern auch zeitgenössische Kunst zu ermöglichen, pflegt Deutschland nicht nur seine kulturellen Institutionen, sondern fördert gezielt seine Künstler. Zu den einschlägigen Instrumenten der Anerkennung ihrer Rolle für die Gesellschaft zählen die Künstlersozialkasse, das Urheberrecht – und die ermäßigte Umsatzsteuer auf Kulturgüter.
Deshalb fordern alle Fraktionen im Ausschuss für Kultur und Medien die Bundesregierung auf,

- die Begründung der EU-Kommission, sobald diese vorliegt, vor dem Hintergrund gründlich zu prüfen, ob tatsächlich durch den Status quo eine Wettbewerbsverzerrung stattfindet und gegebenenfalls eine entsprechende Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission abzugeben;
– zu eruieren, welche Regelungen in Ländern getroffen werden sollen, die ein ähnliches Vertragsverletzungsverfahren zu erwarten haben (Irland, Portugal);
– im Dialog mit der EU-Kommission zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke im Rahmen des geltenden EU-Rechtes zu erhalten;
.
Die Debatte über die Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten, muss geführt werden – auch und gerade in Europa. Kultur ist keine Ausstattung, die eine Nation sich leistet. Kultur ist eine Vorleistung, die allen zugute kommt. Kulturgüter besitzen immer einen Doppelcharakter, sie sind Wirtschafts- und Kulturgüter zugleich und können deshalb nicht allein wettbewerbsrechtlich betrachtet werden. Kultur ist kein dekorativer Luxus, sondern Ausdruck von Humanität. Es geht nicht um eine fiskalpolitische Kleinigkeit, sondern es geht ums Ganze. Um die Identität der Kulturnation Deutschland.“


Pressemitteilung von Luc Jochimsen vom 28. Februar 2012

Kein erhöhter Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter

Selten findet das Bundesfinanzministerium meine Zustimmung, aber im Fall der Steuervergünstigungen für Kunstgegenstände haben sie Recht: „Zielsetzung aller Regelungen (zum reduzierten Mehrwertsteuersatz) ist es, den Menschen einen möglichst breiten Zugang zu allen Formen von Kunst und Kultur zu ermöglichen“.

Genau das sagen wir seit Jahren! Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UNESCO-Konvention verpflichtet, die kulturelle Vielfalt zu schützen, mit dem Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes und der Ablehnung der Forderung der EU-Kommission würde sich die Bundesregierung dieser Aufgabe stellen.


Gemeinsame Pressemitteilung von Petra Sitte und Luc Jochimsen

Schatzkammern der Wissens- und Kulturgesellschaft für alle öffnen!

Der Ausschuss für Kultur und Medien diskutiert heute mit Sachverständigen über die „Deutsche Digitale Bibliothek“ und die Digitalisierung des Kulturerbes.Grundlage dieses Gesprächs bilden Anträge aller Fraktionen zum Thema. Der Deutsche Bibliotheksverband hatte im vergangenen Jahr mehr Mittel für die Digitalisierung, Veränderungen im Urheberrecht und eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Anderenfalls werde die Deutsche Digitale Bibliothek nur ein Dachportal bleiben, dem die Inhalte fehlen.

Die gesamte Pressemitteilung können Sie [HIER]  lesen.


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