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Pressemitteilungen

Gemeinsame Pressemitteilung: „Entführte Bilder“


Koalition schränkt Zugang zur Künstlersozialkasse ein!

Versteckt in einem „Omnibusgesetz“ hat die Koalition nahezu unbemerkt eine Einschränkung des Zugangs zur Künstlersozialkasse für Publizisten durchgesetzt. Nur ein einziges Wort wurde im Gesetz ausgetauscht, mit der Konsequenz, dass das Berufsbild des Publizisten jetzt enger gefasst ist. Diese Einschränkung der Zugangsberechtigung verkauft die Koalition auch noch als eine Stärkung der Künstlersozialkasse.“ erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Luc Jochimsen weiter: „Wir haben gegen dieses Gesetz gestimmt. Schon 2007 haben wir uns im Rahmen der Enquete Kommission gegen eine solche Einschränkung gewandt. Es muss am offenen Rechtsbegriff der Künstler und Publizisten festgehalten werden! Die jetzt beschlossene Änderung führt zur Ausgrenzung eines großen Teiles von Publizisten. Die Koalition schreibt damit ein konservatives Verständnis von Literatur und Publizistik fest, das nicht mehr zeitgemäß ist.“


MONTAG: Pressemitteilung

Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses reist vom 7. bis 10. Dezember nach Athen und Thessaloniki.

An der Reise nehmen teil:
Abg. Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU), Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Delegationsleiter
Abg. Prof. Monika Grütters (CDU/CSU)
Abg. Angelika Krüger-Leissner (SPD)
Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE.)
Abg. Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Die Kulturpolitiker möchten mit Ihrer Reise einen deutlichen Akzent jenseits der Währungsdebatte und ihren gesellschaftlichen und politischen Belastungen setzen und in das Bewusstsein zurückrufen, das seit dem Freiheitskampf der Griechen gegen die Osmanenherrschaft, der von den Philhellenen in Deutschland unterstützt wurde, enge kulturelle Verbindungen zwischen Griechenland und Deutschland bestehen. Bereits im 19. Jahrhundert gingen zahlreiche deutsche – besonders bayerische – Wissenschaftler und Verwaltungsfachleute nach Griechenland. Auch auf wissenschaftlichem Gebiet gibt es starke Bindungen zwischen beiden Ländern, die beide Weltkriege überdauert haben.
Heute leben ca. 300 000 Griechen in Deutschland.
Neben politischen Gesprächen mit führenden Parlamentariern und Regierungsvertretern und parlamentarischen Freundschaftsgruppen, trifft die Delegation mit Holocaust-Überlebenden zusammen. Desweiteren werden Treffen mit Kirchenvertretern, mit Künstlern und Medienvertretern stattfinden.


„Der Bund blamiert sich in Weimar“


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von Luc Jochimsen, Birgit Klaubert
und Dirk Möller

„Staatsminister Neumann verkündet am Freitag vollmundig seinen großen Erfolg – 50 Millionen mehr für die Kultur, das Kunstfest Weimar aber wird ab 2012 nicht mehr finanziert“, so die kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Luc Jochimsen, Birgit Klaubert, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Dirk Möller, Vorsitzender des Kulturausschusses der Stadt Weimar. „Die Koalition hat sich damit ihrer Verantwortung für dieses Projekt von nationaler Bedeutung entzogen.“

„Der Antrag der SPD, den wir unterstützt haben, 500.000 Euro für das Kunstfest bereitzustellen, wurde vom Haushaltsausschuss abgelehnt. Ohne weitere Bundesmittel kann das Kunstfest Weimar in seiner jetzigen Form nicht mehr fortgeführt werden. Deswegen fordern wir den Staatsminister auf, das Kunstfest Weimar mit Mitteln aus seinem Etat zu retten!“


Stasi-Unterlagengesetz im Bundesrat

SCHADE, SCHADE, nach langem Hin und Her hat der Bundesrat heute nun doch die
8. Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes gebilligt. Wir dachten schon, es würde am Bundesrat scheitern, dann hätten wir diese Pressemitteilung veröffentlicht:

 

„Die heutige Entscheidung des Bundesrats, die 8. Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes nicht einfach durchzuwinken, war unerwartet, umso richtiger und sie macht mir Mut“, so Luc Jochimsen, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jochimsen weiter:

„Vor einem Monat hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet, ohne eine breite parlamentarische Mehrheit, nur mit den Stimmen der Regierungskoalition. SPD und Grüne enthielten sich,  DIE LINKE stimmte dagegen, weil wir die Verlängerung der Überprüfungsfristen und die Ausweitung des zu überprüfenden Personenkreises nicht für verhältnismäßig halten. Der neue § 37 a des Stasi-Unterlagengesetzes, der auf vielfachen Wunsch eines einzelnen Behördenleiters eine besondere rechtliche Regelung für eine sehr kleine Personengruppe vorsehen sollte, ist nicht nur von uns als ‚Lex Jahn‘ kritisiert worden. Wir halten das Gesetz nach wie vor für verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

DIE LINKE will keinen Schlussstrich, sondern  eine offene und öffentliche Auseinandersetzung über Schuld und Verantwortung, der das Gesetz in seiner vorliegenden Fassung abträglich war. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre es eigentlich an der Zeit und für Forschung wie öffentliche Debatte zugleich sinnvoll, die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit in das Bundesarchiv einzugliedern, so wie es ursprünglich beabsichtigt war.“


Stasiunterlagengesetz gerät zur Groteske!!!

Stasi- unterlagen- gesetz gerät zur Groteske


„Dieses Gesetz gerät immer mehr zur  verfassungswidrigen Groteske“, kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um die Neufassung des Stasiunterlagengesetzes. „Nachdem Opposition und Rechtsexperten und nun sogar auch die Bundesregierung Bedenken gegenüber der von der Koalition beschlossenen Neufassung des Gesetzes geäußert haben, bittet auch die Gewerkschaft der Polizei darum, das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz abzulehnen.“ Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Koalition steht mit ihrem Gesetz alleine da. Statt es, wie von Rechtsexperten und Opposition gefordert, verfassungsfest zu machen, wird der zu überprüfende Personenkreis zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung um weitere acht Jahre in einem absurden Maße ausgeweitet. Zudem wird die Versetzung von 45 demnächst in den Ruhestand gehenden Mitarbeitern der Stasi-Unterlagen-Behörde gesetzlich verankert. Die eigentliche Aufgabe der Behörde geht dabei vollkommen unter: ein Akten-Archiv und keine Überwachungs- und Überprüfungsanstalt zu sein.“


Koalition will im Alleingang neues Stasiunterlagengesetz durchziehen

 

Eine neue Runde in der Stasi-Unterlagen-Debatte ist eröffnet!!! Die Koalitionsparteien im Bundestag wollen die 47 in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigeten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter nun per Parlamentsbeschluss in andere Bundesbehörden versetzen.
Hier meine Position dazu:

„Jetzt wird es ganz deutlich: Die Koalition legt bei der aktuellen Novellierung des Stasiunterlagengesetzes keinerlei Wert auf eine große parlamentarische Mehrheit“, kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um das Stasiunterlagengesetz. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ganz bewusst hat die Koalition alle Kompromissvorschläge zurückgewiesen und greift stattdessen mit einer ‚Lex Jahn‘, welche die faktische Versetzung aller ehemaligen Stasi-Mitarbeiter der Jahn-Behörde bedeutet,  zum letzten Mittel, populistisch zu punkten. Zwanzig Jahren nach Schaffung des Gesetzes ist eine solche Neufassung weder haltbar noch rechtlich notwendig.“

Hier das Presseecho:

Die Zeit schreibt in ihrer Online-Ausgabe: Die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen sprach von einer „Lex Jahn“ und einem letzten Mittel, „um populistisch zu punkten“. Auch die Berliner Zeitung greift meine Pressemitteilung auf: „Die Linkspartei hält die Neureglung des Stasi-Unterlagengesetzes, mit dem die Überprüfungen im öffentlichen Dienst neu geregelt werden sollen, sowieso für verfassungswidrig. Die Linkspartei-Abgeordnete Luc Jochimsen warf der Koalition vor, diese versuche, populistisch zu punkten.“


Pressemitteilung zum Stadtschloss

0805 / 6. Juli 2011
Pressemitteilung von Luc Jochimsen und Stefan Liebich

Teures Berliner Stadtschloss wird immer teurer

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“, so Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der dieser die Kostensteigerung bei der Berliner Stadtschloss-Rekonstruktion genehmigen will. Luc Jochimsen weiter:

„Noch vor einem Jahr stoppte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Bau mit dem Argument, ein teures Schloss in schwierigen Zeiten sei ein schlechtes Signal. Heute dagegen werden einfach 38 weitere Millionen Euro bewilligt.“

Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ergänzt: „Das teure Stadtschloss wird mit aktuell 590 Millionen Euro immer teurer. Und es kommen noch weitere 28,5 Millionen Euro für Kuppel, Portale und Dach-Café mit Terrasse dazu, wobei unklar ist, wo dieses Geld herkommt. Auch fehlt weiterhin ein überzeugendes Nutzungskonzept. DIE LINKE trägt diese Verschwendung von Steuergeldern, bei der Wolfgang Thierse als Stadtschloss-Lobbyist offensichtlich ganze Arbeit leistet, nicht mit.“

Hier das Presseecho:

Der Berliner Kurier titelt: Stadtschloss – Der Millionen Spuk

Die Kosten für den Protzbau verteuern sich um weitere 66 Millionen Euro … Muss am Ende doch wieder der Steuerzahler für die insgesamt 618,5 Millionen Euro einspringen? Linken-Kulturexpertin Luc Jochimsen: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“

Und in der Taz steht zu lesen:

Unterdessen übte die Linke grundsätzliche Kritik: „Noch vor einem Jahr stoppte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Bau mit dem Argument, ein teures Schloss in schwierigen Zeiten sei ein schlechtes Signal. Heute werden einfach 38 weitere Millionen Euro bewilligt“, sagte die kulturpolitische Sprecherin Luc Jochimsen.

 

Die Nassauische Neue Presse schreibt:

Die Linken-Kulturexpertin Luc Jochimsen kritisierte die Entscheidung schon im Voraus. „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“, sagte sie. Noch vor einem Jahr habe Bauminister Peter Ramsauer (CSU) den Bau mit dem Argument gestoppt, ein teures Schloss in schwierigen Zeiten sei ein schlechtes Signal. „Heute dagegen werden einfach 38 weitere Millionen Euro bewilligt.“

 

Die Linke lehnte die Erhöhung der Kostenobergrenze ab. Das ohnehin schon teure Stadtschloss werde immer teurer…

Das Neue Deutschland: Die Kulturexpertin der Linksfraktion, Luc Jochimsen, kritisierte die Entscheidung schon im Voraus. „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Noch vor einem Jahr habe Bauminister Peter Ramsauer (CSU) den Bau mit dem Argument gestoppt, ein teures Schloss in schwierigen Zeiten sein ein schlechtes Signal.“



Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist verfassungswidrig

Der jetzt von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf für das 8. Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist aus unserer Sicht verfassungswidrig“, erklärt Luc Jochimsen.

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Dass der Entwurf verfassungswidrig ist, bestätigt auch der von uns für die heutige Anhörung benannte Experte, Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine–Cosack, für den ‚das Gesetz ein Plädoyer für einen Überprüfungsund Überwachungsstaat‘ ist und zudem ‚offensichtlich verfassungswidrig, soweit es den Kreis der zu überprüfenden Personen erstmalig erweitert‘. DIE LINKE ist mit ihrer Haltung zur Novellierung des Stasi- Unterlagen-Gesetzes nicht mehr allein. Auch der von der SPD benannte Experte, der renommierte, ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, Prof. Dr. Hans Peter Bull hebt in der Schlussbemerkung seiner Stellungnahme auf ein Zitat von Dr. Burkhard Hirsch, FDP, ab, mit dem DIE LINKE schon 2010 argumentiert hat: Der frühere Vizepräsident des Bundestags attestiert darin schon 1991 dem Gesetz einen ‚Zug von Erbarmungslosigkeit‘.“

PM Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes


Soziale Lage der Kreativen verbessern!

Der Kulturausschuss des Bundestages beschäftigt sich heute auf Initiative der Opposition mit der sozialen Lage von Kreativen in Deutschland.
Wie einschlägige Studien zeigen,  hat sich diese in den letzen Jahren nicht verbessert, sondern wird im Gegenteil immer prekärer.

Luc Jochimsen, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert in ihrer aktuellen Pressemitteilung:
„Es besteht  dringender Handlungsbedarf die Einkommenssituation der Kreativen insgesamt zu verbessern – von einem Jahreseinkommen von durchschnittlich 13.000 Euro kann niemand leben! Außerdem sind Regelungen für jene KünstlerInnen und Kreative zu schaffen, die derzeit nicht in die sozialen Sicherungssysteme integriert sind.“

Hierfür setzt sich DIE LINKE ein. Wir fordern Honoraruntergrenzen für freiberufliche Kreative und eine Neuregelung der Anwartschaften auf Arbeitslosengeld I.


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