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Pressemitteilungen

Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit sind nicht verhandelbar

Folgende Pressemitteilung hat der Kulturausschuss heute veröffentlicht:

Mit Sorge und Empörung reagiert der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages auch weiterhin auf die Inhaftierung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei, der kurz nach der Eröffnung der Ausstellung „Kunst der Aufklärung“ in Peking vor über einer Woche verhaftet worden war. Dazu erklären die Vorsitzende und die Obleute des Ausschusses:
Nach dem Aufbruch und den verbalen Bekenntnissen bei der Ausstellungseröffnung brüskiert China die Weltöffentlichkeit ausgerechnet und gezielt mit der Verhaftung ihres wohl berühmtesten Künstlers. Diese Inhaftierung kommt einem staatlichen Übergriff gleich und darf als Akt diktatorischer Willkür verstanden werden. Die chinesische Regierung bleibt weiter dringend aufgefordert, Ai Weiwei umgehend freizulassen.
Die Festnahme Ai Weiweis steht der Botschaft und dem Geist der zur Zeit in Peking laufenden deutschen Ausstellung „Kunst der Aufklärung“ entschieden entgegen. Denn gerade in dieser Ausstellung geht es um Werte wie Toleranz und Freiheit. weiterlesen …


Die Denkmalsfarce

„Es ist eine demokratische Farce, wie der Kulturausschuss des Bundestages instrumentalisiert wird“, kommentiert Luc Jochimsen die Entscheidung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, über den Entwurf des Freiheits- und Einheitsdenkmals heute im Kulturausschuss abstimmen zu lassen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Da wird eine pseudo-parlamentarische Scharade im Hau-Ruck-Verfahren durchgeführt. Wochenlang hatte der Ausschuss vergeblich um einen Sachstandsbericht zum Verfahren gebeten – nun wird er vor vollendete Tatsachen gestellt und soll dabei auch noch als ‚Mitentscheider‘ fungieren.
Dabei steht die Entscheidung schon fest. Der Ausschuss wird zum Abnickgremium degradiert – ein schönes Beispiel von ‚Freiheits- und Einheitsdemokratie‘.“


Der alte Chef der Klassikstiftung in Weimar ist der Neue

Das Geschacher um die Führung der Klassikstiftung in Weimar hat aus meiner Sicht einen großen politischen Schaden angerichtet. Doch jetzt haben anscheinend Vernunft und Einsicht gesiegt: Nach dem Rückzug des Favoriten des Thüringer Kultusministers Christoph Matschie, Ernst Osterkamp, wurde der alte Chef Hellmut Seemann vom Stiftungsrat einstimmig zum Neuen bestimmt.

Dazu meine Pressemitteilung:

Die Vernunft setzt sich durch

Zu der am heutigen Donnerstag in Berlin einstimmig getroffenen Entscheidung des Stiftungsrates der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen, Hellmut Seemann erneut zum Präsidenten der Stiftung zu berufen, erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die Entscheidung ist gut für Weimar und seine nationale Ausstrahlung. Jetzt kann die Stiftung mit der Erfahrung der Kontinuität erfolgreich in die Zukunft geführt werden. Ein schönes Beispiel dafür, dass sich die Vernunft durchsetzen kann.“


Die willkürliche Verhaftung Ai Weiweis schlägt hohe Wellen

Sie können hier auf meiner Seite unter der Rubrik „Tagebuch“ meine Eindrücke von meiner Chinareise nachlesen. Aber während wir der Eröffnung der Ausstellung „Die Kunst der Aufklärung“ beiwohnten und große Reden über Offenheit und Toleranz gehalten wurden, wurde der chinesische Künstler Ai Weiwei am Pekinger Flughafen verhaftet. Sein Aufenthaltsort ist bis jetzt nicht bekannt. Die Frankfurter Rundschau zitiert mich dazu in ihrer heutigen Ausgabe: „Der Skandal liegt insbesondere in der Gleichzeitigkeit von der Festnahme Ai Weiweis und der Ausstellungseröffnung. Wir führen freundliche Gespräche über Toleranz, Dialog und Transparenz. Und kaum haben wir den Saal verlassen, ist es, als wolle man uns verhöhnen.“ Die FR schreibt weiter, dass ich sehr hoffe, dass der Bundestag eine parteiübergreifende Resolution verabschieden werde.

Bereits gestern hat der Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik folgende fraktionsübergreifende, einstimmige Erklärung abgegeben:

„Zur Festnahme des berühmten chinesischen Künstlers Ai Weiwei, dessen Kunstwerke in Deutschland wie in der ganzen Welt hoch angesehen sind, erklären die Mitglieder des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Die Verhaftung ist ein politischer Skandal und eine Brüskierung der deutsch-chinesischen Kulturarbeit. Freitag und Samstag hat Außenministerwelle Westerwelle zusammen mit Kulturpolitikern des Deutschen Bundestages Peking besucht und im Zusammenhang mit der Eröffnung der Ausstellung „Kunst der Aufklärung“ Gespräche mit hochrangigen Funktionären der chinesischen Regierung geführt, auch mit Ministerpräsident Wen Jiabao. In diesem Zusammenhang wurde wiederholt betont, dass China die Freiheit der Kunst achte sowie Offenheit und Toleranz fördere.

Am Sonntag wurde der Künstler Ai Weiwei auf dem Flughafen in Peking ohne Angabe von Gründen festgenommen und ist seitdem verschwunden. Welch skandalöse Gleichzeitigkeit von schönklingenden Worten und menschenrechtsverletzenden Tatsachen.

Die Mitglieder des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik protestieren gegen die Inhaftierung von Ai Weiwei und fordern seine sofortige Freilassung.“

Meine persönliche Presseerklärung dazu:

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Kein Paradigmenwechsel im Auslandsschulwesen

Heute tagt der Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Thema ist unter anderem der Bericht zur Lage der Deutschen Auslandsschulen und zum geplanten Reformkonzept des Auswärtigen Amtes zum Deutschen Auslandschulwesen. Der Unterausschuss einigte sich auf eine interfraktionelle Stellungnahme zu diesem Bericht.

Dazu meine PRESSEMITTEILUNG

Kein Paradigmenwechsel im Auslandsschulwesen

Luc Jochimsen, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert gemeinsam mit allen Mitgliedern des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Bundestages die geplante Reform des deutschen Auslandsschulwesens. In einer fraktionsübergreifenden Stellungnahme wendet sich der Ausschuss gegen einen Paradigmenwechsel von Gemeinnützigkeit auf Gewinnorientierung und fordert den qualitativen Erhalt und Ausbau der Auslandsschulen. Anlass der kritischen Stellungnahme ist ein geplantes Reformkonzept des Auswärtigen Amtes. Hierin ist unter anderem eine Öffnung des Auslandsschulwesens für kommerziell arbeitende Privatanbieter und eine Absenkung der Richtzahl für Auslandsdienstlehrkräfte vorgesehen.

Die Stellungnahme betont die Bedeutung der Auslandsschulen, welche ein nachhaltiges und positives Bild von Deutschland im Ausland vermitteln. Auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel dürfe daher nicht die Qualität und Inklusivität dieser Schulen zur Disposition gestellt werden. Eine Einbindung privatwirtschaftlicher Anbieter sollte nur dann erwogen werden, wenn dies nicht den Ausschluss von Kindern aus sozial schwachen Familien oder die Aufgabe des Prinzips der Gemeinnützigkeit bedeutet.


Gemeinsame Pressemitteilung +++ Kulturpolitiker laden junge Schriftsteller aus Serbien ein

Auf Einladung von Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und der Stiftung Brandenburger Tor besuchen fünf serbische Schriftstellerinnen und Schriftsteller die Buchmesse in Leipzig (siehe auch Tagebucheintrag vom 11. März). Dies sind Herr Ivan Antić, Herr Alen Bešić, Frau Sonja Veselinović, Frau Ana Vučković und Frau Nikola Živanović. Vom 17. bis 20. März haben die Autorinnen und Autoren die Möglichkeit, auf der Buchmesse Kontakte zu knüpfen und ihre Arbeit in der deutschen Literaturszene vorzustellen. Passend zum Messeschwerpunkt Serbien in diesem Jahr haben Kulturpolitiker aller Fraktionen fünf Stipendien ausgelobt, die in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut Belgrad vergeben wurden. Entstanden ist die Idee bei Gesprächen in Serbien während einer Delegationsreise im September 2010. „Wir wollen mit den Stipendien junge serbische Schriftstellerinnen und Schriftsteller unterstützen, die vielleicht noch nicht so bekannt sind, und den Austausch zwischen Autoren aus Serbien und Deutschland fördern“, teilen die Abgeordneten mit. „Es hat uns gefreut, dass sich über 40 Schriftstellerinnen und Schriftsteller beim Goethe-Institut Belgrad für die Stipendien beworben hatten – das zeigt das große Interesse an der Zusammenarbeit mit Deutschland und an der Buchmesse.“
Während der Buchmesse werden die fünf Schriftstellerinnen und Schriftsteller auch bei einem Podiumsgespräch diskutieren zu der Frage „Was bewegt die junge Generation serbischer Autoren?“. Die Veranstaltung findet statt am 20. März von 16.00 bis 17.00 Uhr im Café Europa (Halle 4, Stand E401).
Finanziert werden Reise und Aufenthalt der serbischen Autorinnen und Autoren von den Bundestagsabgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Agnes Krumwiede, Lars Lindemann, Tabea Rößner, Wolfgang Wieland und Brigitte Zypries. Außerdem beteiligt sich die Stiftung Brandenburger Tor an den Stipendien, veranlasst durch ihre Vorsitzende, Prof. Monika Grütters.


Neue Enteignungen des Klosters Mor Gabriel gefährden die Religionsfreiheit in der Türkei

PRESSEMITTEILUNG

„Die Lage des Klosters Mor Gabriel hat sich dramatisch zugespitzt. Erneut hat der Oberste Gerichtshof der Türkei gegen das Kloster entschieden und umfangreiche Waldflächen der staatlichen Forstbehörde zugesprochen. Das Kloster, das von seiner Land- und Forstwirtschaft lebt, ist mit der Enteignung von insgesamt ca. 52 Hektar in seiner Existenz bedroht. Dass trotz formal garantierter Religionsfreiheit in der Türkei immer wieder Kirchen enteignet und christliche Gemeinschaften drangsaliert werden, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Luc Jochimsen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Erst diesen Montag haben sich die EU-Außenminister auf ein gemeinsames Dokument zum Schutz der Religionsfreiheit geeinigt, indem ausdrücklich ‚die Gewalt gegenüber Christen und ihren Gotteshäusern‘ erwähnt wird. In einem Brief aller Fraktionen des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Bundestages wird der Botschafter der Türkei dazu aufgefordert, dass das Menschenrecht Religionsfreiheit auch in der Türkei uneingeschränkt Geltung bekommt. Die seit Jahren andauernde Praxis, christliche Kirchengebäude in das Eigentum des türkischen Staates zu überführen und der christlichen Minderheit so die traditionellen Orte für eine freie Religionsausübung zu entziehen, muss unbedingt beendet werden.“ Hier der Brief


Pressemitteilung zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes

„DIE LINKE ist für eine differenzierte und tiefe Aufarbeitung der Vergangenheit. Für die noch immer zahlreichen Menschen, die einen Antrag auf Akteneinsicht stellen, soll diese Möglichkeit auch gegeben sein. Wir sagen jedoch Nein zu einer weiteren Verlängerung der Überprüfungsfristen für den öffentlichen Dienst und zur möglichen Ausweitung des zu überprüfenden Personenkreises auf Mitarbeiter von Einrichtungen, die sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden. Zur Idee des Rechtsstaates gehört der Rechtsgedanke der Verjährung, im Strafrecht wie im Zivilrecht. Es kann nicht sein, dass die Verjährungsfrist, die bei allen anderen Tatbeständen gilt, hier keine Geltung haben soll. Wie aussagekräftig können heute gewonnene Erkenntnisse über eine frühere Stasi-Tätigkeit bei Neueinstellungen noch sein? Einem Menschen über einen so langen Zeitraum hinweg eine Tat nachzuhalten, ohne der individuellen Entwicklung der Person Beachtung zu schenken, widerspricht der Rechtstradition.“


Das sind keine Fantasien für den Frieden!

Der "Friedenskuss" am Tor von Schloss Friedenstein: „Friede ernehret, Unfriede verzehret“

Heute führt die Bundeswehr eine öffentliche Vereidigung von Rekruten auf dem Schlosshof von Schloss Friedenstein in Gotha durch – dem Ort, wo wir im Juni 2010 Fantasien für den Frieden entwickelt haben. Dazu erklärte ich in folgender Pressemitteilung:

Dieses militärische Zeremoniell, mit dem junge Soldaten auf den Zweck ihrer Ausbildung, den militärischen Einsatz eingeschworen werden sollen, ist das genaue Gegenteil dessen, was alle Beteiligten im Juni letzten Jahres bei unserer Veranstaltung gefordert haben.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kultur neu denken“ und unter dem Titel „Der Geist von Gotha – Fantasien für den Frieden“ hatten die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Klaubert, und ich viele Prominente und Experten nach Schloss Friedenstein eingeladen. Diskutiert wurden die Möglichkeiten von Politik, Kultur, Religionen, Recht und Medien, eine friedlichere Welt zu schaffen. Gäste waren u.a. der Publizist Michel Friedman, Ordinariatsrat Winfried Weinrich und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek.
Ich unterstütze den Protest gegen dieses öffentliche Gelöbnis ausdrücklich, denn es entspricht nicht dem Geist des Schöpfers dieses Schlosses, Ernst I. von Sachsen-Gotha, der ausdrücklich auf Frieden und Bildung setzte, um sein Land weiter zu entwickeln.


Die Stimmen der Besorgnis im Fall des Klosters Mor Gabriel mehren sich

„Die Ländereien bilden die wirtschaftliche Grundlage des Klosters. Der Verlust dieser Grundlage bedeutet, dass die über 1600 jährige Geschichte dieses bedeutenden und zu den letzten noch aktiven christlichen Klöstern der Türkei gehörenden geistigen Zentrums beendet würde. Übrig bliebe lediglich ein imposantes Museum. Damit wird die von der syrisch-orthodoxen Gemeinde erreichte Wiederbelebung der aramäischen Kultur zunichte gemacht und die Gemeinde vertrieben.
Das Urteil stellt einen schweren Rückschlag im Konflikt um die Rechtmäßigkeit der Ländereien des Klosters dar und gibt für das noch ausstehende Urteil im Prozess gegen den Stiftungsvorsitzenden Kuryakos Erguen wegen ‚Aneignung fremden Bodens‘ Anlass zu größter Sorge. Erst im Dezember 2010 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit dem Antrag ‚Religionsfreiheit weltweit schützen‘ zugestimmt. Auf dieser Basis muss die bedrohte Religionsausübung der syrischen Christen in der Türkei gesichert werden. Die religiöse Vielfalt der Türkei darf nicht durch die Vertreibung der syrisch-orthodoxen Christen in Südostanatolien eingeschränkt werden.“

2009 war ich mit den Kolleginnen Monika Griefahn und Claudia Roth vor Ort und weiß deshalb genau um die wirtschaftlichen und existenziellen Bedingungen des Klosters Bescheid.



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