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Pressemitteilungen

Gedenkort „Topf & Söhne“ schließt wichtige Lücke bei der Erinnerung an die Nazi-Verbrechen

In Erfurt wird heute auf dem ehemaligen Gelände der Firma „Topf & Söhne“, KZ-Ofenbauer im Dritten Reich, eine Gedenkstätte eröffnet. Dazu folgende Pressemitteilung von mir:

Der Massenmord an Juden, Sinti, Roma und politisch anders Denkenden wäre ohne Unterstützung aus Wirtschaftskreisen unmöglich gewesen. Ohne die Reichsbahn, willige Bauunternehmer und eben die Ofenbauer von „Topf & Söhne“ wäre der Wahnsinn in den Köpfen der Nazi-Vordenker niemals Realität geworden. Der Gedenkort „Topf & Söhne“ zeigt für mich beispielhaft, wie im Wirtschaftsleben des Dritten Reiches beides nebeneinander existierte: normale wirtschaftliche Produktion und die Forschung und das Experimentieren für eine Optimierung der Massenvernichtung von Menschen.
Und dieses Nebeneinander wird in der Ausstellung dokumentiert: zum Beispiel die Arbeitsplätze der Zeichner und Entwickler, aus dem Fenster des Zeichensaales reicht der Blick bis zum Ettersberg. Und ein Schreiben an die SS wird mit dem Spruch abgeschlossen: „Stets gern für Sie beschäftigt“. Jetzt muss die Ausstellung, insbesondere für die junge Generation, vor allem pädagogisch begleitet werden. Denn wenn Zeitzeugen nicht mehr zur Verfügung stehen, sind Gedenkorte wie der von „Topf & Söhne“ unverzichtbarer Bestandteil des Erinnerns.


Unterstützung für iranischen Regisseur Panahi

Da es so häufig nicht vorkommt, ist es eine besondere Nachricht wert:
Am Mittwoch haben sich alle Fraktionen des Kulturausschusses dafür entschieden, eine gemeinsame Protestnote zur Freilassung von Jafar Panahi zu veröffentlichen.
Hier die Pressemitteilung unseres Ausschusses:

Mit Verweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordern alle Fraktionen im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages die Freilassung des iranischen Regisseurs Jafar Panahi. In Artikel 19 der Erklärung der Vereinten Nationen heißt es: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Die Mitglieder des Kulturausschusses halten es für nicht vertretbar, dass Jafar Panahi im Dezember 2010 in Teheran zu langjähriger Haft und Berufsverbot verurteilt wurde, weil er einen Film über die Präsidentschaftswahlen von 2009 im Iran drehen wollte. Die Abgeordneten solidarisieren sich damit mit den Veranstaltern der Internationalen Berliner Filmfestspiele, die die Freilassung des Regisseurs fordern. Demokratische Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst dürften nicht verletzt werden. Die Verantwortlichen im Iran seien aufgerufen, diese Grundrechte zu gewährleisten.

Die Abgeordneten bedauern ausdrücklich, dass Jafar Pahani nicht nach Deutschland ausreisen und als Jurymitglied an der Berlinale teilnehmen kann. Sein Film „Offside“ war 2006 mit dem Silbernen Bären prämiert worden.


Sparpaket der Bundesregierung bedeutet sozialen Kahlschlag für Thüringen

Gemeinsame Pressemitteilung von uns fünf Thüringer Linke-Abgeordneten:

Luc Jochimsen / Ralph Lenkert / Jens Petermann / Kersten Steinke / Frank Tempel

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Auswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich auf Thüringen“ zeigt deutlich, welche langfristigen Folgen das Sparpaket für Thüringen hat.

So werden 130.000 Thüringer Hartz IV-Empfängern der Zuschuss zur Rentenversicherung gestrichen und 40.000 Haushalten wird das Wohngeld gekürzt. Daneben gibt es eine Reihe von weiteren Einsparungen wie der Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV. Das betrifft über 4.500 Eltern. weiterlesen …


Präsident Hellmut Seemann soll die Klassik Stiftung Weimar verlassen

Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Siehe dazu den Artikel „Zu viel für Thüringen“ von Thomas Steinfeld. Dazu eine Pressemitteilung, Berlin / Erfurt / Weimar:

Schaden für die Klassik-Stiftung abwenden!

Der Stil der einsamen Entscheidung setzt sich fort: Ohne vorher Diskussionsbedarf oder Kritik geäußert zu haben, verkündete Kultusminister Christoph Matschie offensichtlich die Entscheidung, den im Mai 2011 endenden Vertrag des Präsidenten Hellmut Seemann nicht zu verlängern. Als „ein höchst kritikwürdiges Verfahren, das der großen nationalen Stiftung Schaden zufügt“, kritisieren dies Birgit Klaubert, Kulturpolitikerin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, Dirk Möller, Kulturausschuss-Vorsitzender für DIE LINKE in Weimar, und Luc Jochimsen, Kulturpolitikerin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Eine solche Entscheidung ohne jede öffentliche Diskussion zu fällen, nachdem gerade die Direktoren der großen Weimarer Kultureinrichtungen dem Präsidenten schriftlich ihr Vertrauen ausgesprochen haben und auch der Beirat der Stiftung eine Vertragsverlängerung empfohlen hat, sei unverständlich. Es müsse vor einem solchen Schritt die Frage beantwortet werden, wie man in den nächsten acht Monaten nach diesem Ratz-Fatz-Verfahren eine gute Nachfolgelösung finden will.


Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vor dem Aus

Zur gestrigen Entscheidung des Zentralrates der Juden, seine Mitarbeit in der Vertriebenen-Stiftung vorerst einzustellen, erklärte ich in folgender Pressemitteilung:

„Schon bei der Wahl des Stiftungsrates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wurde klar, dass die erweiterte Mitgliederanzahl für den Bund der Vertriebenen, insbesondere die Benennung von Arnold Tölg und Hartmut Saenger, nicht hinnehmbar ist. Das war vor zwei Monaten. Trotz beschwörender Appelle der Oppositionsparteien sah der zuständige Staatsminister keinerlei Handlungsbedarf. Nun ist diese Frist mit der Entscheidung des Zentralrates der Juden in Deutschland, ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen zu lassen, abgelaufen. Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, bedeutet dies das endgültige Aus für die Bundesstiftung.“

Auch mein Appell an die Bundesregierung wurde von den Nachrichtenagenturen und Online-Diensten aufgegriffen. So zum Beispiel von ZEIT ONLINE:  „Zentralrat der Juden verärgert über Vertriebenenstiftung“

Heute Nachmittag wurde ich von einer Redakteurin des polnischen Fernsehens  Telewizja Polska zu diesem Thema befragt – der komplette Beitrag wird heute um 19.30 Uhr in der Hauptnachrichtensendung ausgestrahlt.


Geplatzte Luftnummer Stadtschloss

Palast der Republik
Als der Palast der Republik verschwand...

Die Erwägung der Koalition, den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zu verschieben, ist angesichts der vollkommen unsicheren Kostenerwartungen vernünftig. Der Beginn des gigantischen Bauvorhabens im nächsten Jahr ist nicht zu verantworten.

Es war ein Fehler, den Palast der Republik ohne ein inhaltliches Konzept und ohne gesicherte Finanzierung – unter Vorspielung falscher privater Spendenaufkommen – des Nachfolgebaus abzureißen.

Jetzt haben wir genau die Situation, die der in Berlin lebende isländische Künstler Olafur Eliasson beschrieben hat: ‚Es war ein trauriger Fehler, den Palast der Republik einfach so von der Oberfläche auszuradieren. Die Gefahr besteht darin, dass man denken könnte, dass das, was man nicht mehr sieht, damit wirklich verschwunden ist. Das ist nur begrenzt richtig. Für die Augen ist es natürlich verschwunden, aber im Bewusstsein lebt es weiter’.

Nun bleibt in der Hauptstadt eine ‚offene Wunde’.


Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ im Landratsamt von Apolda eröffnet

WanderausstellungAm Wochenende haben die Thüringer Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme (SPD), Johannes Selle (CDU) und ich eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben, in der wir zur Ausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung ins Landratsamt nach Apolda einladen. Die Thüringische Landeszeitung greift diese Meldung in ihrer heutigen Lokalausgabe für das Weimarer Land auch gleich unter der Überschrift „Parteiübergreifend gegen Rechts“ auf. Hier nun unsere gemeinsame Erklärung:

„Eine solche Ausstellung muss von allen Demokraten unterstützt und gefördert werden, darin waren sich alle drei Mandatsträger bei der Eröffnungsveranstaltung am 8. Mai, dem Tag des Kriegsendes, einig.
Rechtsextreme Gewalt ist nach wie vor bedauerlicher Alltag in der Bundesrepublik, kamen die drei Politiker überein. Auch im Jahr 2009 wurden wieder knapp eintausend rechte Gewalttaten im Bundesgebiet gezählt und damit fast drei Delikte pro Tag. weiterlesen …


Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung: "Mit Zahlenspielen geht’s nicht weiter, Herr Staatsminister!"

Die Ergebnisse der gestrigen Beratung des Stiftungsrates kommentiere ich in folgender Pressemitteilung:

Erwartet hatte man, dass endlich renommierte ausländische Wissenschaftler in den wissenschaftlichen Beirat berufen werden, nachdem drei von neun Beratern die Stiftung verlassen haben. Stattdessen soll nun die Zahl des Beraterkreises von neun auf 15 erhöht werden. Reine Zahlenspielerei – wie bei der Besetzung des Stiftungsrates vorher. Der wurde von 13 auf 21 erhöht und damit hat sich auch nicht die Frage gelöst, welche Ziele diese Stiftung hat, welcher Aufgaben sie sich stellt. Erreicht wurde nur, dass sechs Mitglieder des Bundes der Vertriebenen statt vorher drei im Steuerungsgremium vertreten sind. weiterlesen …


Stiftungskonzept hat keine Zukunft

Nach dem polnischen Historiker Tomasz Szarota und der tschechischen Historikerin Kristina Kaiserová verlässt nun auch die deutsche Journalistin Helga Hirsch den wissenschaftlichen Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Dazu erkläre ich in einer weiteren Pressemitteilung:

Nachdem nun ein weiteres Beiratsmitglied die Mitarbeit in diesem Gremium aufgekündigt hat, müssen Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der Direktor der Stiftung, Prof. Dr. Manfred Kittel, dem Kulturausschuss und damit dem Parlament Rechenschaft über die Hintergründe dieses „Massenaustritts“ ablegen. Drei von neun Experten haben den Beirat verlassen – das ist ein Drittel!
Zurecht fragen Pressestimmen in Polen und der Tschechischen Republik, ob unter diesen Umständen eine Bundesstiftung überhaupt weiterarbeiten kann. Wenn der Direktor und der Staatsminister keine zufriedenstellenden Auskünfte geben können, ist das Ende der Bundesstiftung erreicht.


„Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nun auch ohne tschechische Stimme

Zur Nachricht, dass die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová den wissenschaftlichen Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verlässt, erkläre ich in folgender Pressemitteilung:

Nun hat auch das Beiratsmitglied aus der Tschechischen Republik ihre Mitarbeit aufgekündigt. Nachdem im Dezember der renommierte polnische Historiker Tomasz Szarota enttäuscht aufgegeben hat, wird die Stiftung immer mehr zur reinen deutschen Angelegenheit – was ihrem Auftrag widerspricht. Ohne die polnischen und tschechischen Stimmen zur Nachkriegsvertreibung, kann die Bundesstiftung den Auftrag der Versöhnung nicht leisten.
Entweder findet man schnell akzeptable Nachfolger für die beiden ausgeschiedenen Wissenschaftler oder die Stiftung kann dicht machen.

Und so fragte ein polnischer Journalist heute bei mir nach:

  • Wie soll das Gremium jetzt weiter funktionieren?
  • Kann der wissenschaftliche Beirat ohne ausländischen Repräsentanten überhaupt gut und sachlich arbeiten?
  • Kann man ein glaubwürdiges Zentrum gegen Vertreibungen einrichten, wo die deutsche Seite eine Mehrheit hat?
  • Brauchen wir jetzt eine Umformung des Beirats oder gleich einen neuen?
  • Müssen wir jetzt Angst haben, dass große Teile unserer Geschichte neu interpretiert werden?

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