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Pressemitteilungen

Bundestag wird nun zur Bühne für Stiftungs-Skandal

BdVDie Regierung erfolgreich erpresst, neues Gesetz erzwungen, den Einfluss in einer der wichtigsten Einrichtungen der Erinnerungskultur verdoppelt – das alles hat die Vertriebenenlobby in einem beispiellosen Geschacher erreicht, meine ich zu der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Bund der Vertriebenen über die “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“.
Nun wird der Bundestag über ein verändertes Gesetz und damit auch über die Mitglieder im Stiftungsrat abstimmen. Hoffentlich wird der Skandal in allen Einzelheiten noch einmal in aller Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Das ist die letzte Chance klarzustellen, wie ernst es uns mit einer Betrachtung der Ursachen und Folgen der Vertreibungen im 20. Jahrhundert und dem Versöhnungsgedanken ist.


Ein fauler Kompromiss

Die heutige Einigung des Bundes der Vertriebenen mit der Regierungskoalition kommentiere ich wie folgt:

Die sogenannte Einigung des Bundes der Vertriebenen mit den Koalitionsparteien ist nicht hinnehmbar. Sechs Vertreter des BdV in einer Bundesstiftung verstoßen gegen alle Regeln der Fairness und lassen schlimmstes für den Gedanken der Versöhnung als Aufgabe dieser Stiftung befürchten. Mit dieser Entscheidung hat sich der BdV den Staat zur Beute gemacht.


Freiheitsbewegungen fallengelassen!

Standbild
Projektion des früheren Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf dem Schlossplatz

Zum neuen Wettbewerbsverfahren für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal erkläre ich in folgender Pressemitteilung:

Nun soll also den Freiheitsbewegungen nicht mehr gedacht werden und in einem zweiten Anlauf des geplante Denkmal nur noch an die friedliche Revolution von 1989 in der DDR erinnern. Was aber hat der leere Sockel des Kaiserdenkmals auf dem Schlossplatz mit der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR zu tun? Welche friedliche Revolution fand dort statt – auch nur in Ansätzen?
Das neue Verfahren fordert einen neuen Standort. Das ist das Mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger, die damals das DDR-Regime gekippt haben, verlangen können.


Steinbach stellt sich selbst ins Aus

Wenn man je ein berechtigtes Motiv gegen die Berufung Erika Steinbachs in den Stiftungsrat gesucht hat, so hat es die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen jetzt selbst geliefert, erkläre ich heute in einer Pressemitteilung zur angekündigten Klage Steinbachs gegen die Bundesregierung.
Nach Meldungen der FAZ wolle sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, das Recht ihres Verbandes, die von ihm ausgewählten Mitglieder des Stiftungsrates zu benennen, notfalls auch gerichtlich durchzusetzen. Erika Steinbach stellt sich selbst ins Aus: Zuerst erklärt sie, ihre Nominierung müsse auf jeden Fall von der Bundesregierung akzeptiert werden. Danach erklärt sie, auf ihre Nominierung verzichten zu wollen, wenn der Bund seine Verantwortung für die Stiftung aufgibt. Und nun droht sie damit, die Bundesregierung zu verklagen, um eine angebliche politische Bevormundung künftig auszuschließen.


Stadtschloss mit Riss

Ein feiner Riss durchzieht bereits heute die geplante barocke Stadtschloss-Fassade in Berlin. Trotz der Gerichtsentscheidung muss nun erneut die Chance ergriffen werden, eine wirklich öffentliche Debatte über die Nutzung und Gestaltung des Stadtschlosses zu führen. So kommentiere ich in einer Pressemitteilung die heutige Entscheidung des Oberlandesgericht, die Nichtigkeit des Stadtschloss-Vertrages mit dem Architekten Franko Stella aufzuheben. Zwar bliebe der Vertrag zunächst rechtsunwirksam, könne aber neu geschlossen werden. weiterlesen …


Gründung der Hessisch-Thüringischen Landesgruppe

In dieser Woche hat sich die Landesgruppe Hessen-Thüringen in der Fraktion
DIE LINKE. im Deutschen Bundestag konstituiert. Unser Sprecher, Ralph Lenkert, hat nun folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Mit der Bildung der Landesgruppe Hessen-Thüringen wird das Ziel verfolgt, die umfangreichen Kenntnisse und Erfahrungen der Landesgruppenmitglieder aus den verschiedensten Fachgebieten sowie ihre vielfältigen Lebenserfahrungen für gesamtdeutsche Lösungsansätze zu nutzen.
Als Nachbarländer haben Hessen und Thüringen viele gemeinsame Probleme,
z. B. auf dem Gebiet des Verkehrs, an deren Lösung gemeinsam effektiver gearbeitet
werden kann. Als Sprecher der Landesgruppe wurde Ralph Lenkert gewählt.

Der Landesgruppe gehören folgende Abgeordnete an: weiterlesen …


Rechtsextremer Gefahr entgegenstellen

Gemeinsame Presseerklärung der 5 Abgeordneten aus Thüringen:
Die Mitglieder der Landesgruppe Thüringen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag begrüßen und unterstützen die von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen getragene „Kirchheimer Erklärung gegen Rechtsextremismus“.
Zum wiederholten Male rotteten sich am vergangenen Samstag im Landgasthof Kutz in Kirchheim (Ilmkreis) Neonazis zu einer Veranstaltung zusammen. Nachdem in den vergangenen Wochen ehemalige SS-Mitglieder und nachgewiesene Hitler-Verehrer ein Podium erhielten, Rechtsrockbands u.a. auch aus Italien und Finnland auftraten, versammelte sich nunmehr am vergangenen Samstag die NPD zu einem Landesparteitag. weiterlesen …


Kein Regierungs-Weihnachtsgeschenk für Erika Steinbach

Das ist ein wahrhaft zynischer Vorschlag im Rahmen der Versöhnung und es wäre ein vergiftetes Geschenk – so kommentiere ich in folgender Pressemitteilung die Forderung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, sie „über Weihnachten, dem Fest der Versöhnung“, durch die Bundesregierung in den Stiftungsrat des geplanten Zentrums ‚Flucht – Vertreibung – Versöhnung‘ aufzunehmen.
„Der Bund der Vertriebenen soll jetzt endlich seine Nominierung der Bundesregierung offiziell übermitteln. Er muss akzeptieren, dass gesetzlich festgelegt ist, dass die Bundesregierung die Mitglieder des Stiftungsrats bestellt und zwar per Kabinettsbeschluss. Die Nominierung der Kandidaten erfolgt frei – die Bestellung durch die Regierung erfordert die Zustimmung des ganzen Kabinetts.
Soviel Anerkennung demokratischer Spielregeln ist auch vom Bund der Vertriebenen zu verlangen. Dem unwürdigen Schauspiel muss jetzt ein Ende bereitet werden. Weihnachten ist zu schade für solch einen Politzirkus.“


Minister Neumann muss Zensur zurücknehmen

Dass Kulturstaatsminister Bernd Neumann eine Ausstellung des Deutschen Historischen Museums zensiert, ist ein Skandal, was Sevim Dagdelen und ich in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Texttafel, die dem Staatsminister nicht gefällt, gegen eine ihm genehme Formulierung ausgetauscht wird. Ich erwarte eine sofortige Stellungnahme von den fünf Mitgliedern des Deutschen Bundestags im Aufsichtsrat des Museums. Meine Kollegin Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, fordert den Staatsminister auf, die Zensur zurückzunehmen: weiterlesen …


Dem Gedenken Namen und Gesicht geben

DenknadelZur Aufstellung der ersten vier “Denknadeln” in Erfurt erkläre ich in folgender Pressemitteilung:
Mit dieser Aktion wird den Opfern des Nationalsozialismus ein Name und ein Gesicht gegeben. Viele Menschen wenden sich ab, wenn es um die Gräueltaten der Nazis in Deutschland geht, weil sie glauben, so etwas sei heute nicht mehr möglich. Wir müssen zeigen, dass Menschen aus der Mitte unserer Gemeinschaft herausgerissen und umgebracht wurden, nur weil sie Juden waren. weiterlesen …


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