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Pressemitteilungen

Nix Staatsziel Kultur

„Das ist die erste kulturpolitische Pleite der FDP“, kommentiere ich in folgender Pressemitteilung die Leerstelle „Staatsziel Kultur“ im Koalitionsvertrag. Da hat die FDP Anträge gestellt, das Parlament mobilisiert und lautstark gefordert, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Original-Ton Guido Westerwelle am 19. Juni 2009: „In Wahrheit geht es darum, dass Deutschland eine Kulturnation ist. Wir sind stolz auf unsere kulturelle Vielfalt. Eine Kulturnation sollte sich in ihrer eigenen Verfassung dazu bekennen, dass sie es ist.“ Genau. weiterlesen …


Wer gedenkt der Opfer des Krieges?

1099 / 7. September 2009
Pressemitteilung von Luc Jochimsen und Norman Paech

Zur morgigen Einweihung des „Ehrenmals der Bundeswehr“ auf dem Gelände des Bendlerblocks weiterlesen …


Auf zum großen Blumenbeet-Protest!

Man kann es kaum glauben, aber es ist wahr: Im Erfurter EGA-Park soll das Gartendenkmal „Großes Blumenbeet“, ein Glanzstück traditioneller Gartenarchitektur, verschwinden! Bei einer Besichtigung heute erfuhr ich, dass die Gerüchte stimmen: Das vom Bauhausschüler Reinhold Lingner entwickelte Natur-Kunstwerk soll im nächsten Jahr zum Rabattenbeet werden.

„Weniger Aufwand, weniger Pflege“, heißt die Begründung. Während überall die Schönheit der Bauhauskunstwerke gefeiert wird, soll hier eines, in seiner Tradition einmaliges, still und schnell vernichtet werden.

Das dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger in Erfurt, die ihre EGA lieben, doch nicht einfach gefallen lassen! Also: Auf zum großen Blumenbeet-Protest!


Großes Glück für Weimar

Endlich ist es soweit. Aus der Vision eines Bauhaus-Museums kann nun Wirklichkeit werden! Die Stadt, das Land und die Nation sind zu beglückwünschen, dass ein sichtbares Zeichen für die Moderne Deutschlands in Weimar geschaffen wird. Nun sind Stiftungsrat, Stadt, Land und Bund gefordert, diese Herausforderung zu realisieren.

Ich begrüße, dass die demokratisch gewählten Organe der Stadt Weimar in die weitere Debatte mit einbezogen werden, da die Errichtung des Museums auch eng mit der weiteren Entwicklung der Stadt verbunden ist.


Kein Geld für den Ilisu-Staudamm – weitere Schritte müssen folgen

Gemeinsame Presseerklärung der Abgeordneten Monika Griefahn (SPD), Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und mir – im Februar 2009 waren wir als Delegation des Ausschusses für Kultur und Medien in der Türkei vor Ort:
Zum ersten Mal sind Kreditgarantiezusagen aus sozialen, kulturellen und ökologischen Gründen von Deutschland, Österreich und der Schweiz zurückgezogen worden. Das ist ein großer Erfolg – für die Zivilgesellschaft und den politischen Protest gegen ein Projekt des Größenwahnsinns. weiterlesen …


Freiheits- und Einheits-Murks, Teil 2

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Schlossplatz: auf diesem Sockel, einst Ort des Kaiser-Wilhelm-Reiterstandbildes, soll das Denkmal errichtet werden.

Meine Pressemitteilung zum Sachstandsbericht des Kulturstaatsministers zur Realisierung des Freiheits- und Einheitsdenkmals im Ausschuss für Kultur und Medien:

Das Monstrum wird „verschlankt“. Es braucht keinen Bezug zu Leipzig herzustellen – da Leipzig ja mittlerweile sein eigenes Denkmal von der Bundesregierung zugesagt und finanziert bekommen hat.
Ansonsten bleibt alles beim Alten. Standort wie gehabt. Nix gelernt von der vielfachen Kritik der Fachleute wie der Bevölkerung. Überhaupt: Kein Dialog mit der Bevölkerung, für die das Symbol errichtet werden soll, kein Dokumentationszentrum, keine Infobox. Man ist eingeladen, ins Deutsche Historische Museum zu gehen. Der Murks wird fortgesetzt, als wäre nichts gewesen.
Der Grund ist auch klar: Der Bundestag soll sich bloß nicht noch mal mit dem Projekt befassen. Mal sehen, ob sich das neue Parlament das gefallen lässt.


Armes Dresden und in Berlin nichts gelernt

Meine Pressemitteilung zur heutigen Aberkennung des UNESCO-Welterbetitels für das Dresdner Elbtal durch das UNESCO-Welterbekomitee:

So, das war’s also für Dresden mit dem Kulturerbe. Ein hausgemachter Skandal und eine Schmach für die so hoch gepriesene Kulturnation Deutschland. Das wäre zu verhindern gewesen.

Und in Zukunft? Auch nichts gelernt. Die Grünen haben in der letzten Woche mit Unterstützung der anderen Oppositionsparteien den Antrag auf ein Umsetzungsgesetz für die UNESCO-Welterbekonvention in nationales Recht gestellt, damit die Verpflichtung der Bundesrepublik künftig festgeschrieben ist. Abgelehnt von den Regierungsfraktionen: ‚Brauchen wir nicht – bringt nichts – schafft nur bürokratischen Aufwand’.

Wenn die sächsische SPD-Kunstministerin jetzt davon spricht, dass durch die Aberkennung des Titels ‚die kulturelle Reputation der Republik’ beschädigt ist, dann hat sie recht. Aber ihre eigenen Genossen im Bund sahen tatenlos zu, wie das Kulturerbe missachtet wurde.

Man hätte aus dem Dresdner Desaster lernen können – aber die Koalitionsparteien wollen noch nicht mal das.


DNT wieder in Gefahr?

plakatIntendant Stefan Märki spricht über das Deutsche Nationaltheater in einer „alten und leider auch ganz neuen Krise“: Das nach wie vor ungelöste Problem der Tarife zwinge das Theater, bald weniger Theater machen zu können. Der Titel Staatstheater rette da nicht.

Darum geht es u.a. in der Diskusssion „Theater hier und Jetzt! Und erst recht morgen“ am 3. Juni 2009, weiterlesen …


Überarbeiteter Gesetzentwurf zur Patientenverfügung

Heute erscheint eine von mir mitinitiierte Pressemitteilung zum neuesten Stand eines Gesetzentwurfs, der Patientenverfügungen endlich rechtsverbindlich regeln soll.

Zur Überarbeitung ihres Gesetzentwurfs zur Regelung der Patientenverfügung erklären die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen):

„In der Anhörung des Rechtsausschusses zu den Gesetzentwürfen zur Regelung der Patientenverfügung am 4. März 2009 waren sich die meisten Experten einig: Wir brauchen eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen – und zwar ohne Reichweitenbegrenzung, also unabhängig von Art und Phase der Krankheit. Die Anhörung hat bestätigt, dass wir mit unserem Entwurf richtig liegen.

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Bundestags-Ausstellung im Juni in Erfurt

PRESSEMITTEILUNG:

„Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen in der Zeit vom 02. bis 06. Juni 2009 mit der Ausstellung „Deutscher Bundestag – Unsere Abgeordneten“ im Erfurter Zentrum „F1 – Forum am Anger“ (Hirschlachufer 7).

Mit dieser Ausstellung informieren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in den ahlkreisen über ihre Arbeit, die Aufgaben und Arbeitsweisen des Parlaments und den Gang der Gesetzgebung. Die Leistungen des Parlaments in der Vergangenheit und die Herausforderungen für die Zukunft sind die Themen dieser Ausstellung. Auf 20 Tafeln werden die Informationen durch Texte, Bilder und Grafiken den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt.

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