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Reden

Meine 90. und letzte Rede im Bundestag

Nach Tagesordnungspunkt 52 gab es gestern noch einen sogenannten Zusatzpunkt zur Beratung des Antrags der Koalitionsfraktionen  Kulturgüterschutz stärken – Neuausrichtung des Kulturgüterschutzes in Deutschland jetzt beginnen (Drucksache 17/14115) – mit zu Protokoll gegangenen Reden.
Das war dann meine 90., letzte und kürzeste Rede:

Wenn ein Antrag es verdient gewissermaßen in der letzten Minute dieser Legislaturperiode bedacht zu werden, dann dieser.
Kulturgüterschutz in Deutschland zu betreiben ist eine überfällige Aufgabe. Durch die aktuelle Flutkatastrophe allerdings ist sie jetzt ganz konkret auf der Tagesordnung politischen Handelns, auch und gerade auf nationaler Ebene.

Die 500.000 Euro, die die Kulturstiftung des Bundes – wie sie am 25. Juni 2013 bekannt gab – für den Ausgleich von Schäden im Bereich Kunst und Kultur aufgrund der Flutkatastrophe bereitstellen will, sind in dieser Hinsicht ein erstes Anzeichen, aber natürlich nicht mehr. Dem Antrag ist in allen Punkten zuzustimmen.

In der neuen Legislaturperiode sollte schnell mit der Umsetzung begonnen werden, für die der Antrag sehr detailgenaue Handlungsempfehlungen enthält.


Rede zur Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen

Der Tagesordnungspunkt 27 an diesem 27. Juni 2013 würde gegen vier Uhr morgens am 28. Juni 2013 aufgerufen, wenn er denn aufgerufen und nicht zu Protokoll gegeben würde.
Kehraus nennt man so etwas.
Kehraus vor der Sommerpause.
Kehraus vor der Wahl.
Eine reine Farce. Denn dem Tagesordnungspunkt 27 folgen noch weitere 46 – das heißt die angebliche „Debatte“ ginge durch die Nacht, den folgenden Tag und wahrscheinlich über das Wochenende bis in den Montag.
Wer durchschaut diese insgesamt 73 Anträge, Gesetzentwürfe, Änderungsanträge, Zusatzpunkte, die auf diese Weise Recht und Gesetz werden? Wer kann die Folgen abschätzen, die sie für unsere Gesellschaft haben werden? Was da passiert ist parlamentarische Hochstapelei – und wir als Fraktion, und ich als Phantom-Rednerin machen mit.
Das ist ein bitteres Eingeständnis für eine letzte Parlamentsrede, die nicht gehalten wird, nach acht Jahren Arbeit in diesem hohen Haus. Mit parlamentarischem Diskurs, mit angemessener öffentlicher Debatte hat das nichts zu tun, auch wenn man sich redlich bemüht die Argumente zusammen zu tragen, um die es in der Sache geht.

Die „Sache“ sind drei Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und ein Antrag der Linksfraktion, die die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern, Musikern und Kreativen, die nur kurzfristig beschäftigt sind, verbessern wollen – durch urheberrechtliche Vergütungen, durch bessere Rahmenbedingungen, durch zeitnahes Krankengeld. Würden diese Anträge Gesetz, ginge es der großen und steigenden Zahl von Frauen und Männern, die künstlerisch tätig sind und innerhalb der sehr profitablen Kreativwirtschaft arbeiten, ein bisschen besser. Nicht mehr, aber auch nicht weniger wird hier von den zwei kleinen Oppositionsparteien verlangt.

Fangen wir mit den beiden Anträgen zur Ausstellungsvergütung bzw. Ausstellungszahlung an.
Die Linke hat bereits vor eineinhalb Jahren den Antrag gestellt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler zu schaffen und diesen Anspruch auch im Urheberrecht zu verankern. Ausgenommen soll der Kunsthandel sein und auch kleinere Vereine oder Projekte.
Die Grünen haben eine Ausstellungszahlung bei durch den Bund geförderten Einrichtungen beantragt. Wir unterstützen diesen Antrag, weil er einen Anfang macht – er geht uns allerdings nicht weit genug. Wir wollen eine verpflichtende Ausstellungszahlung bei allen öffentlichen Einrichtungen und nicht nur denen des Bundes und eine rechtliche Verankerung der Ausstellungsvergütung.
Aber das Entscheidende ist, dass die Koalition an all dem kein Interesse hat, sie lehnt unsere Veränderungsvorschläge systematisch ab. Entwicklungen in Ländern wie Schweden, Kanada oder Australien oder auch direkt vor der Tür: in Berlin, wo eine Ausstellungszahlung in die Förderkriterien des Hauptstadtkulturfonds aufgenommen wurde, werden ignoriert.  Da heißt es, nicht eine angemessene Vergütung der Urheberinnen und Urheber künstlerischer Leistungen sei die Lösung, zielführender sei es die Zahl der Ausstellungsmöglichkeiten zu erhöhen, flankiert von Projektzuschüssen, Stipendien und Atelierförderung. Aber wo und wie findet das in ausreichendem Maße statt? Und warum sollte eigentlich das eine das andere ausschließen? Für die betroffenen Künstlerinnen und Künstler bedeuten die letzten vier Jahre Stillstand und in Zukunft wird es für sie auch nicht besser. weiterlesen …


Das Gesetz schädigt jetzt schon unsere auswärtige Kulturpolitik

Meine Rede zum Gesetzentwurf über die Förderung Deutscher Auslandsschulen, die sehr spät am Donnerstagabend zu Protokoll gegangen ist:

Macht einzusetzen, um gute Politik zu machen, ist die Aufgabe einer Regierung.
Macht einzusetzen, wider besseres Wissen und vielfachen Rat von Experten und Betroffenen, ist nicht die Aufgabe einer Regierung, sondern Missbrauch von Macht.

Genau das erleben wir jetzt am Ende dieser Legislaturperiode im Umgang mit dem „Auslandsschulgesetz“.

Bis zum 25. April dieses Jahres waren sich Regierungsvertreter wie Opposition im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in der Formulierung eines Auslandsschulgesetzes einig, waren gleicher Überzeugung.

Dann aber wurde in einem Hau-Ruckverfahren in der Koalition umentschieden und nun wird ein handwerklich schlechter Gesetzentwurf durch das Parlament gepeitscht, der zentrale Fragen der Förderung offen lässt, vor allem aber anstelle Planungs- und Rechtssicherheit für alle Auslandsschulen zu schaffen, nunmehr
ein 2-Klassen-System einführt. 82 gesetzlich geförderten Schulen stehen in Zukunft 59 nicht gesetzlich geförderte Schulen gegenüber. Das gab es bisher nicht. So gesehen verschlechtert das Gesetz die Lage von vielen Schülern, Eltern und Lehrern gerade in Krisenregionen.
Wo wir „Leuchttürme für Demokratie“ aufrichten und erhalten wollten und sollten – nehmen wir diese Schulen aus der neuen gesetzlichen Regelung heraus.

Seit über fünf Jahren beschäftigen wir uns mit den Deutschen Auslandsschulen. Immer wieder wurde betont, wie wichtig diese Schulen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands und den interkulturellen Dialog sind. Das war 2008 so in der Entschließung des Bundestages „Deutsches Auslandsschulwesen stärken und weiterentwickeln“ und das hat auch der Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik immer wieder betont. Gemeinnützigkeit statt Gewinnorientierung. Nicht Geld-Eliten sollten die Zukunft der Auslandsschulen sichern, sondern eine verlässliche Finanzierung und mehrjährige Planungssicherheit.
Auch jetzt hat der Unterausschuss wieder viel Zeit und Arbeit in die Verbesserung des vorliegenden Gesetzentwurfes gesteckt. Vergeblich. Die einstimmig beschlossenen Änderungen zum Gesetzentwurf blieben weitgehend unbeachtet. Die Koalition will nun auf Teufel komm raus ein Gesetz beschließen, das das selbstgesteckte Ziel bei weitem nicht erfüllen kann.
Besonders fatal daran: es sind gerade die Schulen im Aufbau, die kleinen Schulen in politisch wichtigen Regionen, die aus dem Gesetz fallen werden. Wie soll dieses Gesetz den Menschen, die sich in Zagreb, Bratislava oder Belgrad für ihre Schule engagieren, erklärt werden? Welcher Eindruck wird in Kabul, Erbil oder Beirut entstehen?

Das ist schlechte Macht-Politik wider besseres Wissen. Wir tragen das nicht mit. Das kann die Regierung – das wissen wir von vielen anderen Beispielen – gut verschmerzen.
Was ihr allerdings zu denken geben sollte, ist, dass wir keineswegs allein mit unserer Ablehnung sind. Alle 3 Oppositionsfraktionen werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Welch eine Wirkung wird das haben?

Auf die deutschen Schulen im Ausland, auf die deutschen Kulturvermittler insgesamt, auch auf die Gastländer, in denen sich die deutschen Schulen befinden?
Da wird von Deutschland immer Demokratie und breite parlamentarische Zustimmung eingefordert, besonders in Fragen kultureller Relevanz.
Aber die Regierungskoalition handelt anders.
Das Gesetz schädigt jetzt schon unsere auswärtige Kulturpolitik, obwohl es noch gar nicht in Kraft getreten ist und Auswirkungen hat.
Das nenne ich schlechte Politik, wider besseres Wissen -
und Missbrauch der Macht.


„Machen Sie nicht so weiter wie bisher“

Heute stand der 16. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2011/2012 zur Debatte.
Hier meine Rede :

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Es gibt diesen vielversprechenden Begriff für die Auswärtige Kulturpolitik: Sie sei die „dritte Säule“ unserer Außenpolitik. Diese Säule haben wir Parlamentarier schon in schwierigem Zustand erlebt: fast baufällig geworden um 2005, aber dann langsam wieder aufgerichtet und stabilisiert. Bis dann mit der Konzeption „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in Zeiten der Globalisierung“ 2011 deutlich wurde, dass unsere bewährte Säule neue Elemente tragen soll: zum Beispiel „ein positives und wirklichkeitsgetreues Deutschlandbild im Ausland zu vermitteln“ und so für Deutschland als Bildungs- und Wissenschaftsstandort sowie als attraktiven Standort der Wirtschaft ‑ in Klammern: kreativ ‑ zu werben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Da liegt der Teufel im Detail. Letzteres darf nämlich aus meiner Überzeugung nicht das Übergewicht bekommen. Es muss vielmehr weiterhin ein Gleichgewicht zwischen den kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Aufgaben geben. Das ist aber eben nicht der Fall, wie ich Ihnen gleich an einem Beispiel ganz konkret darstellen werde.

(Beifall bei der LINKEN)

Es war und bleibt ein Paradigmenwechsel, auch wenn das in Ihrem Bericht verneint wird, Frau Staatsministerin. weiterlesen …


STAATSZIEL KULTUR wieder von der Tagesordnung verschwunden – und eine Rede zu Protokoll

Gestern waren als TOP 38 unser Antrag Kultur gut stärken – Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern (BT 17/10785(neu)) und der Gesetzentwurf der SPD „Entwurf eines Gesetzes zur Aufnahme von Kultur und Sport in das Grundgesetz“ (BT 17/10644) auf der Tagesordnung vorgesehen. Interessanterweise wurde unser Antrag diesmal vom Rechtsausschuss – Sie erinnern sich vielleicht, das letzte Mal vom Sportausschuss – von der Beratung ausgenommen. Auch der Ausschuss für Kultur und Medien hat noch kein Votum abgegeben. Also wieder nichts.

Diese Verzögerungstaktik der Koalition nehmen Linke und SPD jetzt nicht länger hin. Wir haben einen Bericht des federführenden Innenausschusses zum Beratungsverlauf beantragt, der uns erklären soll, warum es in einem Zeitraum von über zehn Wochen nicht möglich war, diese Anträge abschließend zu behandeln. Schließlich wurden diese schon im September 2012 an die Ausschüsse überwiesen.
Hier wird ein wichtiges Anliegen – zu dem sich inzwischen sogar ein Mann wie Siegfried Kauder bekennt – bewusst verschleppt. Das ist ein Skandal!
Wir haben noch zwei Sitzungswochen bis zum Ende der Legislatur. Mal sehen, wie das Tricksspiel weitergeht.

Wir geben unsere Rede zu Protokoll, damit nicht ganz verschwindet, worum es geht und worum es uns geht:

Heute waren als TOP 38 unser Antrag „Kultur gut stärken – Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern“ ( BT 17/10785(neu) ) und der Gesetzentwurf der SPD „Entwurf eines Gesetzes zur Aufnahme von Kultur und Sport in das Grundgesetz“ ( BT 17/10644 ) auf der Tagesordnung vorgesehen – und wurden wieder abgesetzt.

Wegen der nicht mehr hinnehmbaren Verzögerungstaktik der Koalition hat die SPD, unterstützt von der Linken, den nun vorliegenden Bericht des federführenden Innenausschusses zum Beratungsverlauf angefordert. Dieser listet den Gang des Gesetzentwurfes der SPD und unseres Antrages durch die Ausschüsse Innen, Recht, Sport und Kultur und Medien auf und hält fest, das in drei Fällen noch kein Votum abgegeben ist – ohne Angabe von Gründen. Der Bericht gibt nun die Möglichkeit, sich hier im Parlament auch zu den inhaltlichen Punkten der beiden abgesetzten Anträge zu äußern.

Gerne hätte ich hier heute eine flammende Rede gehalten, etwa des Inhalts:

„Endlich hat das Parlament es geschafft! Das Staatsziel Kultur wird im Grundgesetz verankert – und der einfache Satz: „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ gilt nun für uns alle. weiterlesen …


„Kulturförderpraxis der Bundesregierung ist willkürlich“

Ein weiteres Kultur-Thema wurde leider nicht debattiert: der Antrag der Grünen „Transparente Kriterien und Rahmenbedingungen schaffen für die Bundesförderung von kulturellen Institutionen und Projekten“. Und so ging meine Rede zu Protokoll:

Beispiel 1: Ein deutsches Zentrum für Poesie. Als Ort, an dem Poesie in all ihren Erscheinungsformen gefördert wird und das der Bewahrung und Sammlung dichterischer Quellen in einer der Allgemeinheit zugänglichen Mediathek dient   – eine überzeugende Idee.

Beispiel 2: Der Fond Neue Musik. Ein Fond zur Förderung von neuer, zeitgenössischer  Musik, der nicht auf die Förderung der sogenannten E-Musik beschränkt ist, sondern auch all die aktuellen Musikrichtungen fördert, die sich nicht allein über den Markt finanzieren können. Ein solcher Fond würde eine Lücke in den existierenden Förderstrukturen füllen. Auch dies erscheint unmittelbar einleuchtend.

Aber sind diese Projekte  aus bundespolitischer Sicht förderungswürdig?
Bislang nicht. Warum das so ist, wissen wir nicht. weiterlesen …


Kultur ist Lebensmittel!

WORTLAUT meiner Rede bei der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz am Freitag in Berlin:

Ich beginne mit einem fast 100 Jahre alten Text:

„Wir müssen uns abgewöhnen und aufhören, die Kultur als enzyklopädisches Wissen zu verstehen, wobei der Mensch nur als ein Gefäß gesehen wird, das mit empirischen Daten angefüllt und vollgepfropft werden muss, mit nackten und zusammenhanglosen Fakten, die er dann in seinem Gehirn wie in den Abschnitten eines Wörterbuchs rubrizieren muss […]. Wirkliche Kultur ist etwas völlig anderes. Kultur ist Disziplinierung des eigenen inneren Ichs, Inbesitznahme der eigenen Persönlichkeit und die Erlangung eines höheren Bewusstseins, mit dem man dazu kommt, den eigenen historischen Wert zu verstehen, die eigene Funktion im Leben, die eigenen Rechte und Pflichten.“

Antonio Gramsci hat diesen Text geschrieben, 1916 in Grido del popolo.

Langsam setzt sich bei vielen die Erkenntnis durch, dass die politische Arbeit für die Kultur kein Elfenbeinturm-Unternehmen ist – sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe quer über alle politischen Fachgebiete: das Soziale, die Gerechtigkeit, das Weiterkommen der nächsten Generation – unsere Identität – das alles ist auch eine kulturelle Frage.

Wer sind wir? Wer wollen wir sein? Wofür wollen wir uns einsetzen?
Gutes Leben – geht nicht ohne Kultur. Aufarbeitung der Vergangenheit, Denken in die Zukunft, globale Kommunikation… alles hat mit Kultur zu tun, die immer im Dreischritt gedacht werden sollte: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft! Und eine Partei, die keine kulturelle Identität schafft, wird sich auf Dauer in der Gesellschaft nicht halten.

Wir kommen auf diese Welt – lebensunfähig, wenn wir keine Nahrung bekommen. Diese Nahrung müssen uns die Eltern geben und die Gemeinschaft/Gesellschaft, in die wir hineingeboren worden sind: Essen und Trinken, sonst verhungern und verdursten wir, aber auch andere Nahrung: für unser Gehirn, für die fünf Sinne, für das Bewusstsein, früher auch Seele genannt. Also: Wörter, Bilder, Töne, Bewegungsanreize, Stimulation zum aufrechten Gang. Vielfache Nahrung.

Als „Nourishment“, hat Shakespeare sie bezeichnet und auch beim Namen genannt: „Culture is nourishment“ – Lebensmittel Kultur.
Das brauchen Kinder von Anfang an. Wer es ihnen verweigert, lässt sie hungrig und durstig aufwachsen, verkümmern, verwahrlosen. Eine Menschenrechtsverletzung! Deshalb muss die Forderung lauten: Kultur für alle – von Anfang an.

Was ist unsere Realität in diesem reichen Land?
Zunächst drei Zahlen, damit wir wissen, worum es geht: weiterlesen …


So schafft man Privilegierte und Leidtragende

Meine Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Förderung Deutscher Auslandsschulen – Auslandsschulgesetz:

Eine Bemerkung vorweg: Immer wenn ich in den vergangenen Jahren eine Deutsche Auslandsschule besucht habe, sei es als Journalistin oder als Parlamentarierin, war ich tief beeindruckt vom Engagement der Lehrer, Schüler und auch der Eltern für ihre Schule – Frau Staatsministerin hat das vorhin auch erwähnt – und besonders von der pädagogischen Atmosphäre in diesen Schulen. Ich habe dabei gelernt, dass diese Schulen für Kinder und Jugendliche in der Fremde eine besondere Bedeutung haben, sie ihr oft nicht einfaches Heranwachsen positiv unterstützen und schützen, auch die Beziehung zu ihrer Heimat übrigens. Schüler in Schanghai haben das einmal so ausgedrückt: Deutschland, das sind die Großeltern und die Schule hier.

Dass es um so etwas Kostbares wie Kindheit und Jugend geht, wenn wir heute das Gesetz über die Förderung der Auslandsschulen diskutieren, sollten wir bedenken, und wir sollten das auch in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen, nicht nur unser Image nach außen und wirtschaftliche Standortfaktoren in aller Welt.
Kindern, Jugendlichen, Heranwachsenden, Lernbegierigen in einer internationalen Welt, Begegnungen mit Gleichaltrigen anderer Kulturen und Traditionen Suchenden soll dieses Gesetz dienen, ihren Lehrerinnen und Lehrern und – nicht zu vergessen – den Kindern und Jugendlichen aus den Gastländern ebenfalls, die sich auf deutsche Kultur und auch auf Begegnung mit Gleichaltrigen anderer Herkunft einlassen. Das bitte ich zu bedenken.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU))

Insofern: Ja, es ist gut, dass dieser Gesetzentwurf der Regierung jetzt endlich vorliegt. Der Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ hat seit Jahren fraktionsübergreifend – die Linke war stets dabei – darauf gedrungen, dass die Deutschen Auslandsschulen gesetzlich abgesichert werden und nicht länger mit der auf ein Jahr begrenzten Förderung nach Zuwendungsrecht arbeiten müssen. weiterlesen …


Erinnerungen an einen Abschied

Meine „Abschiedsrede“ auf dem Landesparteitag der LINKEN im thüringischen Friedrichroda vergangenen Freitag

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

vor acht Jahren bin ich zu euch nach Thüringen gekommen – als ziemlich Fremde. „Ziemlich“ nicht „ganz“ Fremde, denn da gab es vorher schon vielfältige Begegnungen und Erfahrungen.

1981, als Lucas Maria Böhmer und ich den Film „Der 8. März – Oder wie die DDR ihre berufstätigen Frauen ehrt“ drehten – in Erfurt, Weimar, Buttelstedt – ein unvergesslicher Einblick in den Alltag der DDR, der uns bis heute noch mit den Frauen und ihren Familien verbindet.

2002 dann die Begegnung mit Gabi Zimmer und Olaf Weichler in Frankfurt am Main während meines Wahlkampfes als unabhängige Spitzenkandidatin Hessens für die PDS.

Mit Gabi Zimmer

Damals habe ich Thüringen durch Gabi Zimmer kennengelernt, die mich zu bestimmten Stationen ihres Wahlkampfes mitnahm. Point Alpha und Hildburghausen zum Beispiel. Dabei habe ich dann Bodo Ramelow getroffen und Steffen Harzer – und gelernt, was es bedeutet, wenn eine linke Partei kein Außenseiter-Projekt ist, sondern eine Partei von und für viele Menschen.
Wir waren überzeugt, dass die Zukunft der PDS ein Zusammengehen von Ost und West, West und Ost bedingen würde – und ich wollte versuchen, alles mir Mögliche dafür einzubringen. Umso bitterer war dann die Erfahrung der verlorenen Wahl.

2004 habe ich in mehreren Städten Thüringens mein Buch „Dieses Jahr in Jerusalem“ gelesen – eine Biografie über Theodor Herzl – und literarisch Interessierte – weit über die Anhängerschaft der PDS hinaus – kennengelernt, die fast alle Herzl kaum kannten, nur die negativ besetzte Figur „Zionist“, aber geradezu begierig waren, Neues, Anderes zu erfahren und zu diskutieren. Das war eine weitere prägende Erfahrung.

Dann kam das plötzliche Wahljahr 2005 und zu meiner Überraschung die Anfrage, doch mal nach Erfurt zu kommen. Gespräche mit Dieter Hausold und Knut Korschewsky. Ich weiß noch wie heute, dass ich zu Dieter Hausold gesagt habe: „Ich bin zwar alt, aber keine „lame duck“ – keine lahme Ente. „Das hoffen wir“ war seine knappe Antwort.

Und so bin ich eben 2005 als „ziemlich“, aber nicht „ganz“ Fremde zu euch gekommen nach Thüringen.
In diesen acht Jahren ist viel passiert. Ich habe dieses reiche Kulturland entdeckt – und fast in jeder größeren oder kleinen Stadt öffneten sich Schatztruhen der Geschichte mit kulturellen Gütern für die Gegenwart.

Ich habe mich in diese kulturpolitische Arbeit hier im Land und im Bund mit Feuer eingebracht von Anfang an – weil Thüringen sich auch auf ganz besondere Weise dafür geradezu anbot. Soviel Kultur – überall! Soviel Interesse an ihr ebenfalls! Ich denke nur an den Kampf der Bürgerinnen und Bürger um das Theater in Weimar. Offensichtliche und auch verdeckte Entdeckungen ließen sich da machen. Es galt nur, sie ins Licht der Öffentlichkeit und damit der Politik zu heben.

So entstand die Reihe „Kultur neu denken“ immer an authentischen Orten, die Vergangenheit mit der Gegenwart verbindend und Personen außerhalb unseres Spektrums auf uns PDS-Linke aufmerksam machend. Kultur neu denken – im ewigen Spannungsfeld von Macht und Freiheit – das war die Aufgabe. Und so haben wir als erstes die „Kunst“ im Panorama-Museum Bad Frankenhausen diskutiert, die „Religionen“ in Erfurt, die „Demokratie“ in Weimar, den „Frieden“ in Gotha und die „Reformation“ in Mühlhausen.
Kultur neu denken – in Thüringen war von Anfang an ein gemeinsames Projekt mit Birgit Klaubert und der Landtagsfraktion – und wäre ohne diese enge Zusammenarbeit nie zustande gekommen. Dafür mein ausdrücklicher Dank, der auch Dieter Hausold und Knut Korschewsky gilt – Wir haben offen und vertrauensvoll zusammengewirkt – ich fand stets Unterstützung – 2012 hat sich das leider geändert.

Knut Korschewsky, Vorsitzender DIE LINKE Thüringen

Kultur neu denken“ wurde in dieser Legislatur-Periode auch in Berlin veranstaltet:
2009 „Eines langen Tages Reise…“ zur Erinnerung an die große Kundgebung vom 4. November 1989,
2010 „Ein Fest für Allende“,
2011 „Festung Europa“,
2012 „“Eine Konferenz zu Gesetz und Gesellschaft“
und eine Szenische Lesung in Erinnerung an Stefan Heym.

Ich habe euch eine Bilanz auch der Aktivitäten in Weimar mitgebracht:
das „Café Gedanken frei“, zusammen mit Frank Spieth gegründet, dann mit Gabi Zimmer und Dirk Möller fortgesetzt: 60 Matinées mit Schriftstellern, Künstlern, Filmemachern, Zeitzeugen, Museumsleuten, auch dem Priester der Orthodoxen Kirche – Weimar.

Außerdem habe ich euch einen Überblick über meine Reden im Bundestag – und die parlamentarische Arbeit in Form von Anträgen und Anfragen mitgebracht. Das ist also meine Bilanz.

Wenn nun, nach acht Jahren, viele Thüringerinnen und Thüringer diese Arbeit gutheißen, ja sie nicht mehr missen möchten, dann betrachte ich – die ehemals ziemlich Fremde – das als ein besonderes Geschenk.

Und deshalb: JA – ich hätte gern weitergemacht, weil soviel angestoßen wurde und sich vieles erst jetzt verwirklichen ließe. Ich hätte die Arbeit gern fortgesetzt nicht trotz – sondern gerade wegen meines Alters .

Auf diese Idee hat mich übrigens eine Besuchergruppe aus Erfurt im vorigen Jahr gebracht. „Wir sind alt“, sagten die Genossinnen und Genossen, „aber die ganze Gesellschaft altert. Wir sind viele und wir werden immer mehr. Und wer hört auf unsere Erfahrungen, unsere Sorgen – wer nutzt das, was wir durch unser langes Leben einbringen können – an Vorschlägen, an Kritik, an Korrekturen.“ Diese Sätze werde ich nie vergessen. Ihre Wahrheit ist so ganz und gar offenkundig.

Und da dies eine Abschiedsrede ist, sollte auch diese Wahrheit ausgesprochen werden – dass ich die Zusammenarbeit von uns fünf Thüringer Bundestagsabgeordneten in der Fraktion als kollegial, intensiv und sehr erfolgreich erlebt habe. Wir waren ein gutes Team innerhalb der Fraktion – zusammen mit unseren hessischen Mitstreitern – so gesehen hätte es sich wirklich gelohnt, wie Ralph Lenkert zum Jahresbeginn geschrieben hat, die Fünfer-Kollegenschaft mit ihren ganz unterschiedlichen Fähigkeiten, ihrem unterschiedlichen Fachwissen, weitermachen zu lassen.

Dank der vier Thüringer

Der Landesvorstand hat anders entschieden. Und nach der Besetzung des Spitzenplatzes hätte ich gegen Kersten Steinke für Platz 3 antreten müssen. Das aber wollte ich auf keinen Fall. Man kann nicht 8 Jahre kollegial miteinander arbeiten – und dann der anderen den Platz streitig machen.

Also ein Abschied mit Wehmut, ganz besonders in Bezug auf die Arbeit vor Ort in Weimar. Weimar ist ein zweites Zuhause, ein zweiter Kosmos im Vergleich zu Berlin geworden. Wir waren auf gutem Weg, Leute auf uns als Linke neugierig zu machen.

ABER: wichtig ist, dass die Kulturarbeit, die Arbeit für die Kultur fortgesetzt wird – von Thüringen ausgehend für die Aufgaben im Bund und in der Partei. Langsam setzt sich bei vielen die Erkenntnis durch, dass die politische Arbeit für die Kultur kein Elfenbeinturm-Unternehmen ist – sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe quer über alle politischen Fachgebiete: das Soziale, die Gerechtigkeit, das Weiterkommen der nächsten Generation – unsere Identität – das alles ist auch eine kulturelle Frage.

Wer sind wir? Wer wollen wir sein? Wofür wollen wir uns einsetzen?

Gutes Leben – geht nicht ohne Kultur. Aufarbeitung der Vergangenheit, Denken in die Zukunft, globale Kommunikation… alles hat mit Kultur zu tun, die immer im Dreischritt gedacht werden sollte: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft! Eine Partei, die keine kulturelle Identität schafft, wird sich auf Dauer in der Gesellschaft nicht halten.

Unterschätzt das nicht! Ohne ein grundsätzliches Wertesystem geht es nicht, da helfen keine Prozent-Rechenspiele und numerischen Kalküls. Die Leute wollen wissen, warum sie uns wählen sollen – und nicht, ob wir Peer Steinbrück wählen wollen. Wir sind eine Partei, die die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern will. Das ist „das Einfache, das so schwer zu leisten ist“.

Und da sollten wir stets an den Satz der amerikanischen Arbeiterinnen von Massachusetts denken. Die haben vor 90 Jahren gesagt: „Wir wollen Brot und Rosen“. „Brot und Rosen“. Das heute herrschende Motto im Alltag, in der Politik, in den Medien heißt: Brot und Spiele. Wir aber wollen Brot und Rosen!

Sewan Latchinian, der Intendant des Theaters in Senftenberg, hat einmal gesagt: „Ich wünsche mir, dass die Kinder der Zukunft alle und von früh an mit Kultur aufwachsen – und sie dann eines Tages sagen werden: das hat die Linke für uns durchgesetzt. Das „k“ in L – i – n – k – s steht für Kultur!“
Welch‘ eine Vision! Vielleicht können wir sie verwirklichen!

Ich danke euch für acht Jahre großartige Erfahrungen und Vertrauen.
Ich bin nicht mehr „fremd“ in Thüringen.

 

 
Bilanz der parlamentarischen Initiativen

Bilanz der außerparlamentarischen Aktivitäten



Rede: Programm „Kreatives Europa“ spricht nicht die Sprache der Kultur

Gestern spät abends stand im Plenum die Beratung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „Kreatives Europa“ auf der Tagesordnung – alle Reden sind zu Protokoll gegangen. Hier meine Rede:

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Das vorliegende Programm Kreatives Europa spricht nicht die Sprache der Kultur. Es vollzieht einen klaren Paradigmenwechsel in der Förderpolitik der EU. Denn die bisherige Zielsetzung hat sich dramatisch von der Kulturförderung hin zu einer Wirtschaftsförderung verschoben.

Stand bisher im Bereich Kultur das künstlerische  Schaffen, der Erhalt und Schutz des kulturellen Erbes und der nichtkommerzielle Kulturaustausch im Vordergrund, spricht die EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, Androulla Vassiliou nun vom Beschäftigungspotenzial der Kultur- und Kreativbranche, die EU-Fördermittel sollen helfen neue Publikumsschichten zu erreichen und neue Märkte zu erobern. „Kreatives Europa“, das heißt jetzt: Wettbewerbsfähigkeit stärken, durch Investition den Beitrag der Kultur- und Kreativbranche zum Wirtschaftswachstum erhöhen. Innovation, Beschäftigung und gar der soziale Zusammenhalt sollen so vorangetrieben werden. Das Programm „Kreatives Europa“ vermischt auf diese Weise Ungleiches, nämlich ein Wirtschaftsförderungsprogramm für die Kultur- und Kreativindustrie einerseits und ein Instrument zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit in Europa andererseits. Das kann nicht funktionieren. Der Kultursektor funktioniert nach grundsätzlich anderen Regeln als der Wirtschaftssektor und wird auch nach anderen Kriterien beurteilt. weiterlesen …


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